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Neonazi-Angriff in Landshut
von Administrator    24.05.09
Am 10.5. veranstaltete der 'Runde Tisch gegen Rechts' eine antifaschistische Kundgebung in der Landshuter Altstadt. Diese wurde von einer Gruppe Neonazis gewaltsam angegriffen, wobei die Polizei sich nicht willens oder nicht in der Lage zeigte, die Kundgebung zu schützen und gegen die Nazis vorzugehen.
Gegen 10 Uhr begann die Kundgebung des 'Runden Tisch gegen Rechts Landshut' in der Landshuter Altstadt. Es gab eine offene Podiumsdiskussion, die von den Passanten bei schönem Wetter gut und positiv aufgenommen wurde. Teilnehmer waren Michael Treitinger (Linkspartei Landesvorstand), Robert Andreasch (Journalist und Mitarbeiter beim AIDA-Archiv aus München) und ein Vertreter des Runden Tisches. Des Weiteren informierten verschiedene Gruppen wie VVN, Linkspartei, AK 3te Welt und das Forum Autonomer Umtriebe Landshut über rechte Strukturen und Aktivitäten und über die geschichtliche Bedeutung des 8. Mai.

Gegen 13.00 Uhr kamen ca. 10 Nazis (aus Landshut und Regensburg) durch eine Seitengasse (Hauptwachgässchen) in die Landshuter Altstadt. Teilnehmer der Veranstaltung entdeckten die Neonazis kurz vor dem Eintreffen am Kundgebungsort und informierten die Polzeikräfte, die mit einem großen Aufgebot vor Ort waren. Die Polizei zeigte sich jedoch nicht willens gegen die Nazis einzuschreiten und kommentierte entsprechende Hinweise nur mit blöden Sprüchen wie: "ich seh keine Nazis" oder "nur keine Hektik". So konnten die Neonazis ungestört TeilnehmerInnen der Kundgebung angreifen und aus kurzer Entfernung mit Pfefferspray besprühen. Als sich die Opfer in Notwehr verteidigen wollten, schritt die Polizei gegen die Antifaschisten ein! So prügelte die Landshuter Polizei auf KundgebungsteilnehmerInnen ein und setzte aus kürzester Entfernung wiederholt Pfefferspray ein. Des Weiteren wurden zwei Kundgebungsteilnehmer brutal festgenommen, wobei eine Person mit dem Kopf auf den Steinboden geworfen wurde und Verletzungen davontrug. Die Festgenommenen wurden mit verdrehten Armen durch die Altstadt geschleift, wie Schwerverbrecher durchsucht und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen und "erkennungsdienstlich behandelt". D.h. es wurden die Personalien festgestellt, Fotos, Fingerabdrücke und Speichelproben (für die DNA-Datenbank) genommen.

Ganz anders verhielt sich die Polizei gegenüber den angreifenden Nazis. Diese wurden zunächst kaum beachtet. Es entstand die unerträgliche Situation, dass die Neonazis unbehelligt in der Landshuter Altstadt rechtsradikale Parolen skandieren konnten, während die Polizei gegen die AntifaschistInnen vorging. Auf Nachfrage wurde der Neonazi-Angriff von der Polizei als "Spontandemo" bezeichnet, was ja schliesslich erlaubt sei. Erst nach massiver Intervention durch die Veranstalter wurden die Personalien der Nazis festgestellt und die Angreifer wenigstens mit einem Platzverweis für die Altstadt belegt. Die Polizei hielt es nicht für nötig die Nazis fest zu nehmen oder weiter zu begleiten, so dass diese unbehelligt abziehen und noch das Auto eines Kundgebungsteilnehmers beschädigen konnten. Die Nazis versuchten sogar ein weiteres Mal zur Kundgebung vorzudringen, wurden aber nach wiederholter Intervention durch die Veranstalter von der Polizei gestoppt und zum Bahnhof gefahren.

Es bleibt festzustellen, dass sich in Landshut eine organisierte und gewaltbereite Naziszene gebildet hat, die auch vor körperlichen Angriffen am helllichten Tage auf eine genehmigte antifaschistische Kundgebung nicht zurückschreckt. Die Teilnahme des bekannten Regensburger Neofaschisten Willi Wiener an dem Angriff in Landshut zeigt, dass nicht nur die (Regensburger) CSU sondern auch die Landshuter Naziszene gut Kontake zu Neofaschisten in Regensburg und anderswo unterhält.
Das Verhalten der Polizei kann nur als erschreckend bezeichnet werden. Die Polizei zeigte sich auch nach Aufforderung durch die Kundgebungsordner nicht bereit die Kundgebung zu schützen und ermöglichte damit erst den Angriff der Nazis. Des Weiteren muss das einseitige und brutale Vorgehen der Polizei gegen KundgebungsteilnehmerInnen aufs Schärfste kritisiert werden. Die Opfer der Nazigewalt wurden auch noch Opfer polizeilicher Gewalt. Obwohl genügend Einsatzkräfte vor Ort waren, zeigte sich die Polizei offensichtlich unvorbereitet oder ignorant gegenüber der Naziattacke.

Deswegen fordert der 'Runde Tisch gegen Rechts Landshut' :

− Keine Verfahren gegen die Opfer von Nazigewalt!
− Erklärung und Entschuldigung der Polizei für ihre gewalttätigen Übergriffe auf KundgebungsteilnehmerInnen!
− Eingeständnis der Polizei, dass in Landshut eine organisierte und gewalttätige Neonaziszene besteht!
− Revidierung der infamen Behauptungen im Wochenblatt, dass AntifaschistInnen rechtsextreme Straftaten inszenieren würden!
− Entschlossenes Vorgehen von Polizei und Stadtpolitik gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und Unterstützung antifaschistischer Initiativen und Aktivitäten!
 

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