Nach Wochen des gemeinsamen Engagements gegen einen geplanten NPD-Kongress am Landshuter Leimberger-Gymnasium, der dann durch eine städtische Maßnahme verhindert wurde, steht der Runde Tisch gegen Rechts vor einer Bewährungsprobe der neuen Art. Anlaß ist die Festnahme eines Mitglieds des Runden Tisches wegen Sprayens "linksmotivierter" Inhalte an eine Mauer sowie ein Auffinden von angeblich zum Bau eines Brandsatzes geeigneten Materialien bei der darauffolgenden Hausdurchsuchung. Wie in vielen anderen Initiativen könnte auch in Landshut diese staatliche Maßnahme samt lancierter Polizeimeldung ihre gewünschte Wirkung entfalten und die strömungs- und parteiübergreifende Arbeit gegen Rechts beeinträchtigen. Der Runde Tisch gegen Rechts ist seit seiner Gründung sehr breit aufgestellt. Was in anderen Städten oft in zwei oder mehr Bündnisse zerfiel, wurde in Landshut zu einem in der Öffentlichkeit gut wahrnehmbaren Runden Tisch vereint, an dem keine Organisationen sondern Individuen sitzen. Darunter sind Antifaschist_innen aus verschiedenen Strömungen, Gewerkschafter_innen,  Mitglieder der Linken, SPD, Grünen, DKP, Aktive aus der Friedensbewegung und diverse Einzelne ohne weitere politische "Heimat". Über Jahre wurde mit Infoständen, Veranstaltungen, Demos und anderen Aktionen viel Arbeit gegen Rechts geleistet. Inhaltlich ging es bei diesen Aktionen nicht nur um Nazis in Landshut oder Niederbayern sondern z.B. auch allgemein und theoretisch um "rechtes" Bewußtsein in der "Mitte" der Gesellschaft (siehe hier) oder praktisch um die Unterstützung von Flüchtlingen beim Kampf gegen eine Zwangsverlegung (siehe hier).

Angesichts der, auch aus diesen Aktionen gewonnenen, Erkenntnisse, wie sehr die bürgerliche Gesellschaft auch in ihrer "Mitte" von Ausländerhaß, Antisemitismus und Nationalismus geprägt ist und wie inhuman der bürgerliche Staat, insbesondere die bayerische Staatsregierung, z.B. gegen Flüchtlinge vorgeht, konnte letztendlich auch ein inhaltlicher Konsens im Runden Tisch erzielt werden, der auf Distanz zur Extremismus-Propaganda des bürgerlichen Blocks geht und dagegen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller antifaschistischen und antirechten Kräfte betont (siehe Selbstverständnis des Runden Tisches).

Initiativen und Bündnisse, die sich weigern, im Sinne der "Extremismusklausel" Leute auszuschliessen, von denen der Staat behauptet, sie seien "Linksextremisten", werden in der Regel mit Entzug jeglicher Unterstützung bestraft, sofern sie davor welche erhielten. Da der Runde Tisch hier keine Abhängigkeiten hat entstehen lassen, bietet er hier also auch keine Angriffsfläche. Es bleiben aber natürlich andere repressive Methoden, wie z.B. die Kriminalisierung und Skandalisierung von Aussagen oder Taten einzelner Mitglieder, z.B. durch gezielte Lancierung von Vorwürfen oder Verdachtsmomenten unter Verwendung allseits wirksamer Schlüssel- und Reizbegriffe wie "Gewalt", "Extremist" oder, wie in diesem Fall, "Brandsätze".

So läppisch der Ursprung des "Skandals" ist, so beispielhaft ist es, wie er initiiert wurde. Auf ein Sprayen von "linksmotivierten" Slogans (was es genau war, erfährt man aus dem Polizeibericht bzw. der Presse nicht!) an eine Mauer folgt eine Hausdurchsuchung! Daß solches Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei heute bereits üblich ist, zeigt wie sehr staatliche Institutionen und insbesondere die Exekutive vom Antikommunismus durchdrungen ist. Hätte der Sprayer z.B. "Wählt CSU" oder "Es lebe Deutschland" gesprayt, wäre das wohl auf dem ganz kleinen Dienstweg erledigt worden. Die Hauptwirkung aber entfaltet erst die Meldung und ihre Verbreitung: Wohl kaum eine Lokalredaktion, die nicht täglich in den örtlichen Polizeimeldungen nach potentiellen Schlagzeilen sucht und angesichts mangelnder Recherchefähigkeit diese oft weitestgehend übernimmt. So findet die Polizeimeldung, wonach bei der Hausdurchsuchung Material gefunden wurde, das zur Herstellung eines Brandsatzes geeignet sei, ungefiltert Eingang in die Lokalpresse. Und wo man nicht viel auf journalistische Sorgfalt, umso mehr aber auf Schlagzeilen und ein gutes Verhältnis zur Polizeidirektion hält, wird nicht nur nicht nachgefragt, wie denn von welchen gefundenen Materialen auf welche möglichen Brandsatzherstellungen geschlossen werden könne sondern es wird sogar im Sinne der Ankläger noch eins draufgesetzt: Aus dem "25-jährigen" macht das Wochenblatt einen "Brandsatzbastler" (siehe hier).

Der einzige Brandsatz aber, der bei der hier beschriebenen Angelegenheit hergestellt und auch geworfen bzw. gezündet wurde, ist, im übertragenen Sinne, die Polizeimeldung nach der Hausdurchsuchung. Sie wurde unter Zuhilfenahme der real existierenden Presse in die Landshuter Öffentlichkeit geschleudert, in der Hoffnung, daß dort und v.a. beim Runden Tisch Alarm ausgelöst wird und danach Flucht oder vielmehr Vertreibung einsetzt. Für Initiativen oder Gruppen mit fundierter Analyse der bürgerlichen Gesellschaft wäre dies nur ein äußeres Problem, da man sich intern ja über die politische Absicht solcher Kriminalisierungen und der eigenen Position dazu einig weiß. Bei Bündnissen, die sich aus einem breiteren Spektrum zusammensetzen, gelingt es Staat und Medien auf diese Art jedoch immer wieder, einen Keil zwischen die Aktiven zu treiben. Oft halten dabei Leute mit bürgerlichen politischen Vorstellungen dem Druck nicht stand, der durch den öffentlichen Vorwurf einer Zusammenarbeit mit sogenannten "Extremisten", "Gewalttätern" oder "Verfassungsfeinden" aufgebaut wird. Nicht zu unterschätzen sind dabei auch alltägliche Abhängigkeitsverhältnisse und die Angst, sich durch nicht-konformes Verhalten einen Nachteil in Schule oder Beruf einzuhandeln oder einen sozialen Status zu verlieren.

 Der Runde Tisch wäre jedenfalls gut beraten, sich erstmal und in Ruhe auf sein Selbstverständnis und die darin eingeschriebene Solidarität zu besinnen. Dort steht ja nicht zufällig oder zum Spaß "Wir wollen im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus das Trennende beiseite schieben" und "Jeder Versuch, uns gegenseitig zu überfordern oder auszugrenzen, wäre für die notwendige Zusammenarbeit eine Belastung." Wenn dann von außen ein solcher Versuch unternommen wird, indem einem Mitglied natürlich nicht etwa das Gründen einer Bank oder das Einsperren von Flüchtlingen in Sammellagern vorgeworfen wird sondern das Sprayen von Slogans an eine Mauer, dann sollte der Runde Tisch eigentlich frei nach Karl Valentin den Absendern antworten können, daß er das nicht einmal ignoriere.

Aber: Vorausgesetzt das hier veröffentlichte Interview des Wochenblatts mit dem Sprecher des Runden Tisches, Stefan Gruber, gibt seine Aussagen korrekt wieder, kennt Gruber dieses Selbstverständnis nicht oder es ist ihm wurscht. Es wäre ja auch eine sehr seltene Wendung, wenn ein Kreisvorsitzender der größten rechten Partei Bayerns innerhalb von 2 Jahren nicht nur formal sein Parteibuch abgibt sondern auch tatsächlich sein Denken und Handeln in das eines Aktivisten gegen Rechts transformiert. Und so sagt er halt, was er bei der CSU gelernt hat: Im vorauseilenden Staatsbürger-Gehorsam zeigt er sich von der Polizeimeldung "total geschockt" und "hilflos", das sei "nicht hinnehmbar" und müsse "nachhaltige Konsequenzen" haben. Der Festgenommene sei ein "schwarzes Schaf", "der Runde Tisch trenne sich ganz klar von dieser Einzelperson."

Ob er beim Runden Tisch noch jemanden findet, der das so sieht, ist fraglich. Schließlich wissen dort viele, auch aufgrund langjähriger Erfahrung in linken und antifaschistischen Organisationen, wie wichtig es ist solidarisch gegen Angriffe jeglicher Art zu sein und bei Bedarf sich ausschließlich von jenen zu trennen, die sich um all das wenig oder gar nichts scheren.

Nachtrag: Laut Landshuter Zeitung vom 18.1. hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht des "Brandsatzbastelns" zurückgezogen, es gebe dafür keine konkreten Anzeichen. Was bleibt? Für den Antifaschisten der Vorwurf der Sachbeschädigung für 2 mal Sprayen "Anti Fascist Action", für den einen oder anderen eine vage Erinnerung, daß da doch mal was war mit einem Brandsatzbastler beim Runden Tisch und bei letzterem die Aufgabe, seine Sprecher so auszuwählen oder zu schulen, daß der nächste "Brandsatz" nicht wieder wie gewünscht zündet - denn, der kommt bestimmt.