Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Hartz4 beziehungsweise allgemein gegen die Agenda2010 stehen für viele Sozialforen im Vordergrund ihrer Aktionen. Diese Aktivitäten wird wohl nicht jeder mit antirassistischen Forderungen verbinden. In der deutschen Realität jedoch haben Migrantinnen mit den selben und zum großen Teil noch schlimmeren Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen zu kämpfen, zumal sie durch die rigorose Asylpolitik der BRD ohnehin schon stark in ihren Rechten eingeschränkt sind. Aus diesem Grund darf sich die Arbeit von Sozialforen nicht auf ein Themengebiet beschränken, sondern muss die Verschiedenheit der sozialen Kämpfe in ihre Tätigkeiten und Forderungen aufnehmen. So sehen sich auch ALLE von Sozialabbau Betroffenen mit den Perversitäten der kapitalistischen Verwertungslogik konfrontiert.

Gemeinsam gegen Sozialraub und Ausgrenzung ist das Motto dieser Demonstration. Damit wollen wir uns gegen die drastischen Einschnitte bei den Leistungen für AsylbewerberInnen und Arbeitslose stellen.

Dies erscheint uns umso wichtiger, wenn man die mit den Sozialreformen einhergehenden Äußerungen von Politikern und Medien betrachtet beispielsweise die verzerrt dargestellten Bilder der angeblich „faulen Sozialschmarotzer“. So äußerte sich der Chefredakteur des STERN zum Thema Regelsätze:

,,Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zur Arbeit gezwungen werden.''

Hier lässt sich eine Analogie zur so genannten ,,Anreizminderung'' für Migrantinnen erkennen. Dabei wird durch Unterkunft in Baracken, Essenspakete, Residenzpflicht und mangelnde medizinische Versorgung eine Zwangssituation geschaffen, die Flüchtlinge zur ,,freiwilligen'' Ausreise bewegen soll. Die systematische Ausgrenzung wird durch Hetze in Zeitung und Fernsehen geschürt und fest in den Köpfen der deutschen Öffentlichkeit verwurzelt. Die Hervorhebung von Einzelbeispielen angeblichen Sozialbetrugs , z.B. von Migrantinnen dient vorrangig zur Vereinzelung und zur Zerschlagung sozialer Zusammenhänge zugunsten einer Konkurrenzsituation um Arbeit, Leben, Existenz. Verzerrte Statistiken, sowie pseudowissenschaftliche Erhebungen anhand von Einzelfallbeispielen bieten die absurde Grundlage für die Legitimation weiterer Entrechtungen und Repressalien, wie Kontrollbesuche vom Arbeitsamt, Leistungskürzungen oder Lohndumping in 1€ Jobs. Den von solchen Maßnahmen betroffenen Menschen muss ein Ausweg aus ihrer sozialen Isolation angeboten werden, in einem Rahmen, in dem sie sich gemeinsam in aller Vielschichtigkeit gegen die Angriffe von oben wehren können. Auch auf dem europäischen Sozialforum 2003 in Paris stand die Gemeinsamkeit sozialer Kämpfe um menschenwürdige Absicherung im Vordergrund. So formulierten die Beteiligten:

,,Illegale Frauen, Männer und Kinder, Flüchtlinge und Migranten sind nur die sichtbare Spitze des 'Eisbergs der Verarmung', der sich auf alle anderen Arbeiter und unsere Gesellschaft erstreckt. In der Festung Europa werden Immigranten, Flüchtlinge, Arbeitslose etc. die meisten fundamentalen Rechte verweigert. Angesichts dieser Entwicklungen ist es unabdingbar geworden, die Kämpfe von Menschen zusammenzubringen, die keine oder nur stark eingeschränkte Rechte haben. Überall in Europa kämpfen die Opfer der repressiven europäischen Gesetzgebung für ihre grundlegenden Rechte und um ihr Überleben. Die Perspektive eines Netzwerkes über nationale Grenzen hinweg zielt darauf ab, eine kollektive, autonome gemeinsam verantwortliche Kraft zu entwickeln, die fähig ist, die politischen und ökonomischen Herausforderungen zu beantworten''

Auch das Sozialforum Landshut stellt sich hinter die in Paris verfassten Forderungen.

In der Realität bedeutet dies, nicht nur Protestaktionen, Umfragen vor dem Arbeitsamt und Veranstaltungen zu organisieren, sondern sich im Bewusstsein der besonders prekären Situation für Flüchtlinge mit der Antilager Tour 2006 zu solidarisieren und die gemeinsamen Ziele und Forderungen hier vor dem Sozialamt Landshut zu betonen.

Für uns steht fest: Hartz4 ist ein Angriff auf die sozialen Rechte aller. Die größte Verachtung erfahren Kriegsflüchtlinge, Asylbewerberinnen, Geduldete und so genannte ,,Ausreisepflichtige'', da diese im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland generell einem Arbeitsverbot unterliegen. Seit der Einführung von Hartz4 haben sie nicht einmal mehr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern müssen mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen. Diese liegen rund 30% unter dem Sozialhilfeniveau. Während aber andere Arbeitslose mit dem ALG2 auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden, fällt ein Teil der Flüchtlinge noch eine Stufe tiefer. So gilt z.B. für eine alleinstehende Person nach ALG2 der monatliche Regelsatz des Haushaltsvorstandes (west):gesamt 666 € ,diese setzen sich aus 345€ Regelsatz und den Kosten für Miete und Heizung zusammen; dagegen gilt für eine alleinstehende Person nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein monatlicher Barbetrag von 40,90€ ,184,07€ in Form von Sachleistungen für Ernährung, Kleidung, Hygiene ,120€ Unterkunftskosten, macht insgesamt: 344,97€.

In der Praxis kann das so aussehen: ein hier lebender Flüchtling verliert nach mehrjähriger durchgehender Beschäftigung seine Arbeit. Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes, erhält er wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dann kann es sehr schnell geschehen, dass er nicht einmal mehr Bargeld bekommt, sondern nur noch Einkaufsgutscheine und Sachleistungen-je nachdem in welchem Landkreis oder in welcher kreisfreien Stadt er lebt. Außerdem haben die vom ALG2 ausgeschlossenen auch keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen wie Fortbildung oder Wiedereingliederungshilfen. Damit werden die sowieso schon bestehenden Schwierigkeiten dieser Menschen eine Arbeit zu finden noch verstärkt. Das bedeutet, dass auch die bisherige Regelung ,,Deutschkurse für Flüchtlinge'' nicht mehr greift und somit fast keine Chance besteht, deutsch richtig zu erlernen. Damit wird ihnen der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erschwert und sie haben nur noch die Möglichkeit schlecht bezahlte und zum Teil gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, ohne Sozialversicherungsschutz anzunehmen. Diese Schikane wird durch das so genannte ,,Nachrangigkeitsprinzip'' forciert. Danach prüft das Arbeitsamt, bzw. die Ausländerbehörde 6-Wochen lang, ob der jeweilige Arbeitsplatz nicht vorrangig mit einer Deutschen, dann mit Bürgerinnen aus den EU-Staaten oder drittens mit Migrantinnen mit festem Aufenthaltsstatus besetzt werden kann. Erst an vierter Stelle kommen die Aussiedler. Wenn auch aus dieser Gruppe keiner für den Job vorgesehen ist, kommen an 5. und letzter Stelle die Asylbewerberinnen. Hier wird rassistische Kategorisierung von Amtswegen zur Grundlage für Arbeitsplatzvergabe. Eine weiter Hürde für ein gesichertes Leben ist, die Vorschrift, dass Flüchtlinge innerhalb von 14 Tagen einen Asylantrag stellen müssen, wobei spätere Anträge nur noch als Asylfolgeanträge mit sehr geringer Aussicht auf Erfolg gelten.

Die Entrechtung von Menschen wird mit den Asylgesetzen und den sozialen Angriffen durch Hartz4 vorangetrieben und macht die Zielsetzung, sich gemeinsam zu wehren , erforderlich.

Sich gegen Sozialkahlschlag und rassistische Einwanderungspolitik zu wehren, heißt, sich für einen sozialen starken Zusammenhalt in einer solidarischen Gesellschaft fernab von Rassismus, Menschenverachtung und Ausbeutung einzusetzen. Unsere Forderungen sind deshalb:

Weg mit Hartz IV und allen anderen sozialen Verschärfungen!

Gegen Standortnationalismus und die rassistische Spaltung der Bevölkerung!

Weg mit Arbeitsverboten und dem Nachrangigkeitsprinzip bei der Jobvergabe!

Gleiche Rechte und ausreichende Existenzsicherung für alle!

mehr Infos zur Tour: www.deutschland-lagerland.de