|
Die Zeiten sind vorbei, da Europa zuvorderst als geografische
Bezeichnung verstanden wurde. Heute steht Europa meist für das
Staatenbündnis EU, das am 1. Mai auf 25 Mitgliedsstaaten angewachsen
ist.
Vielernorts wird der falsche Eindruck vermittelt, es handle sich dabei
im Wesentlichen um einen „Harmonisierungs-“ oder „Einigungsprozeß“,
durch den sich die „Kultur-“ und „Wertegemeinschaft“ europäischer
Nationalstaaten kraft einer gemeinsamen „europäischen Idee“ zur
„Friedensmacht Europa“ mausert.
Tatsächlich liegen der Bildung der EU jedoch primär nicht Werte und
Ideen zugrunde, sondern die nationalen Interessen der beteiligten
Staaten. Während die „Kernstaaten“ Deutschland und Frankreich das
Projekt von Anfang an im eigenen Interesse bestimmen, haben sich
periphere Mitgliedsländer wie Lettland oder Slowakei eher in die EU
gerettet und mußten die Beitrittsbedingungen einfach akzeptieren.
Dennoch vereint alle ungleichen Mitgliedsländer doch die Gegnerschaft
zu ihren Konkurrenten im weltweiten Kapitalismus, allen voran die USA,
Japan und immer mehr auch China. "Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das
kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
in der Welt zu machen."
Abschlusserklärung EU-Sondergipfel in Lissabon 2000.
Bis 2010 will die EU weltweit führende Wirtschaftsmacht sein - eine
Kampfansage nicht nur an aussereuropäische Staaten und Bündnisse,
sondern auch an ArbeiterInnen, StudentInnen, RentnerInnen, Arbeitslose
u.v.a. in der EU, die dem Sozialkahlschlag und der verschärften
Ausbeutung noch hilflos gegenüberstehen.
Das neue Europa wird aus dem gleichen Holz geschnitzt wie seine
Mitgliedsstaaten: Auf Grundlage einer Eigentumsordnung, die die
Gesellschaft in Besitzende und Besitzlose, in Reich und Arm spaltet,
gehen im Hauen und Stechen der Konzerne die Bedürfnisse der einfachen
Bevölkerung unter.
Da der Erfolg des Projektes Europa zunehmend auch von der Einflussnahme
auf weltweit gestreute Rohstoff- und Absatzgebiete abhängig ist, kommt
die EU auch nicht daran vorbei, zunächst mittels Eingreiftruppe und
längerfristig mit einer den USA ebenbürtigen Kriegsmaschinerie
„europäische Interessen“ zu „verteidigen“.
Der dafür notwendige Europa-Nationalismus muß den EuropäerInnen aber erst noch beigebracht werden. |
Was an Griechenland durchgezogen werden soll ist im Euroland bisher ohne Beispiel: Für die Stabilität des Euro sollen Millionen griechischer ArbeiterInnen, RentnerInnen und StudentInnen, sprich die einfache Bevölkerung, enorme Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen, für Güter des täglichen Bedarfs deutlich mehr bezahlen (Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%) und viel länger arbeiten (Erhöhung des Renteneintrittsalters von 61 auf 63 Jahre). Bei Löhnen und Renten von 600 oder 700 Euro würde dies weite Teile der Bevölkerung in blanke Armut und Not stürzen.