Nach dem Willen der griechischen Regierung soll eine Volksabstimmung über die Annahme des sogenannten "EU-Rettungspakets" und der darin enthaltenen Auflagen entscheiden. Bei den "Rettern", allen voran Deutschland und Frankreich, macht sich über dieses Ansinnen "Irritation" bis Fassungslosigkeit breit. Da bei einer Volksabstimmung mit einer mehrheitlichen Ablehnung der Troika-Pläne zu rechnen ist, die sehr wahrscheinlich den Staatsbankrott und unkalkulierbare Turbulenzen für Euroland nach sich zöge, sei die Befragung des Volkes nicht nachzuvollziehen. "Die Märkte" reagierten auf die Ankündigung Papandreous' mit großen Einbussen, vor allem die Kurse deutscher und besonders französischer Banken brachen regelrecht ein. Auch aufgrund der sich zuspitzenden Verschuldung Italiens herrscht in der politischen Klasse EUropas mittlerweile ratlose Aufregung.

Daß sich die sozialdemokratische PASOK-Regierung für die in Brüssel vereinbarten Massenentlassungen, Privatisierungen und Rentenkürzungen plötzlich die Zustimmung der Bevölkerung holen will, macht deutlich, wie sehr sie auf die Einbindung bisher widerständischer Teile der Bevölkerung angewiesen ist. "Hochriskant", meint dazu ein Autor in einem Beitrag der FTD, aber wenn es gelänge, wäre es ein "heroischer Moment" mit "Strahlkraft" auf ganz Europa, der ein starkes Signal an die "Investoren" sendet, daß Geschäfte mit und in Griechenland wieder rentabel werden (ähnlich der Spiegel)

In Griechenland selbst wenden sich aber alle oppositionellen Parlamentsfraktionen, von der rechts-nationalistischen LAOS über die rechtsbürgerliche Nea Dimokratia bis zum Linksbündnis SYRIZA und der marxistisch-leninistischen KKE, gegen das Vorhaben der PASOK-Regierung und fordern stattdessen Neuwahlen. Ob die knappe PASOK-Mehrheit im Parlament bis zu einem etwaigen Referendum überhaupt durchhält, scheint sehr fraglich, angesichts der galoppierenden Verarmung breiter Bevölkerungsteile und einer regierungsskeptischen Presse. Bei Neuwahlen würden derzeit laut Umfragen die KKE, SYRIZA und LAOS stark zulegen, PASOK würde auf ca. 15% (2009:44%) und ND auf 22% (2009: 33%) einbrechen.

Doch welche Optionen hätte eine neue Regierung unter Dominanz von KKE und SYRIZA?

Eine Staatsverschuldung von ca. 330 Mrd. Euro sorgt dauerhaft einzig für die Gläubiger Griechenlands, für seine BürgerInnen bleiben allenfalls Wasser und Brot. Eine neue linke Regierung müsste wohl zuerst einen Befreiungsschlag gegen diesen Würgegriff der internationalen Gläubiger setzen sowie die privaten Reichtümer innerhalb Griechenlands zur Deckung sozialer Bedürfnisse heranziehen.

Für erstes gibt es seit längerem eine Initiative, die nach dem Vorbild von Ecuador eine Neubewertung der behaupteten Schulden anstrebtl. Demnach sollen diejenigen Schulden, die von früheren Regierungen ohne Zustimmung der griechischen Bevölkerung aufgenommen und gegen dessen Interessen verwendet wurden, als illegitim und nicht verbindlich erklärt werden. Der Film Debtocrazy (www.debtocrazy.org - mit dt. Untertiteln zu sehen am 7.11. in Dorfen) schildert diesen Versuch.

Eine Vergesellschaftung privater Vermögen stünde sicher vor der großen Schwierigkeit, daß Reiche ihr bewegliches Vermögen weitestgehend ausser Landes bringen und so dem Zugriff entziehen. Übrig blieben jedoch Immobilien und die Möglichkeit, Produktion und Absatz von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs so zu lenken, daß die derzeitigen Verelendungsprozesse gestoppt und Hunger und Not wieder beseitigt werden. Würde den griechischen GenossInnen dies gelingen, könnte es ein starkes Signal mit Strahlkraft auf ganz Europa werden, als "Rettungspakete" beschönigte Hungerprogramme, demnächst vielleicht auch in Italien, Portugal und weiteren Staaten zu bekämpfen.