Die aktuell geplante Gesundheitsreform ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems. Allein die Tatsache, dass sich beinahe alle politischen Lager – insbesondere das Regierungslager und die Union - über eine Reform der Gesundheitssysteme (Eckpunkte zur Gesundheitsreform) einigen konnten, sollte misstrauisch machen. Abseits solch polemischer Betrachtungen beinhaltet der aktuelle Reformvorschlag einige schwerwiegende Änderungen bezüglich Finanzierung und Leistungen im Gesundheitssystem.

Zusammengefasst könnte man die Vorschläge so formulieren:

1. Umverteilung der Finanzierung der Gesundheitskosten hin zu den Arbeitenden und weg von den Arbeitgebern.

2. Erweiterung der Zuzahlungen im Krankheitsfall und Verringerung des Leistungsumfangs im Bedarfsfall und damit insgesamt eine Zusatzbelastung im Krankheitsfall. Da Armut und Krankheit einen engen Zusammenhang haben, heißt dies wiederum eine höhere Belastung der weniger wohlhabenden und der armen Bevölkerungsschichten.

Insgesamt also eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Umverteilung von Unten nach Oben. Vorweg sei noch einmal - wie bereits an anderer Stelle in der AIZ – betont, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, mit der die geplanten Schweinereien begründet werden, nicht existiert. Anteilig am Bruttosozialprodukt, sind die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland seit etwa 25 Jahren stabil. Im Vergleich zum Jahr 1975 gab es lediglich einen Anstieg um 0.2 %. Das Defizit der Gesetzlichen Krankenverscherungen (GKV) hat seine Ursache hauptsächlich in zwei Faktoren. Einerseits sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit die Zahl der Beschäftigten und damit die Zahl der Beitragszahler. Zweitens sinkt aufgrund des Rückgangs des Reallohns infolge unzureichender Tarifrunden ebenfalls das Beitragsaufkommen für die GKV. Die Frage ist also, wer Nutznießer des erwirtschafteten Reichtums in Form des BIP sein soll und wer gesellschaftliche Ausgaben begleichen soll.

Eckpunkte

Einer der Hauptpunkte der neuen Gesundheitsreformvorschläge ist eine Beitragssenkung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Mit diesem so freundlich daher kommenden Vorschlag soll uns die Reform schmackhaft gemacht werden. Auf den zweiten Blick wird klar, dass damit mitnichten die Beitragszahler entlastet werden sollen, denn die werden anderweitig zur Kasse gebeten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es sollen ausschließlich die Unternehmen entlastet werden. Mit der anvisierten Beitragssenkung von derzeit 14,3 auf 13.0 % würden etwa 13 Mrd. Euro an Mindereinnahmen für die GKV entstehen Die Unternehmer würden sich 6,5 Mrd. Lohnnebenkosten, die ja in Wahrheit nichts anderes sind, als vom Unternehmer einbehaltener Lohn – sparen. Natürlich wird auch der Arbeitnehmeranteil gesenkt. Durch anderweitig geplante Mehrbelastungen wird dies aber mehr als ausgeglichen. Unterm Strich bleibt es also bei einer Entlastung der Unternehmer. Das ist auch erklärtes Ziel der Reform. Die ‚Lohnnebenkosten’ sollen gesenkt werden, damit neue Beschäftigung entstehen kann, heißt es in den Eckpunkten.

In den Vorschlägen sind einige neue Möglichkeiten enthalten, den Versicherten zusätzlich Geld abzuknöpfen, z.B. das sogenannte Eintrittsgeld in die Arztpraxis. Eine noch nicht genau bestimmte Summe ist pro Quartal direkt an den Hausarzt zu entrichten. Die Rede ist im Moment von etwa 10 bis 15 Euro pro Quartal. Erneut sind höhere Zuzahlung bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten anvisiert. (siehe dazu Kasten ‚Zuzahlungen’) Ebenfalls eine enorme Mehrbelastung stellt die Ausgliederung bestimmter Bereiche der Gesundheitsfürsorge dar. Bei den jetzigen Vorschlägen ist die zahnärztliche Versorgung davon betroffen. Sie soll extra versicherungspflichtig werden. Diese Versicherung – ob nun privat oder ebenfalls gesetzlich – soll ausschließlich vom Versicherten und nicht mehr zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden. Anzunehmen ist sowieso, dass sich die privaten Versicherer diesen lukrativen Markt nicht entgehen lassen werden. Derzeit kursieren für diese zusätzliche Zahnversicherung voraussichtliche monatliche Versicherungsbeiträge von etwa 10 bis 20 Euro.

Zurecht werden kritische Stimmen aus Wohlfahrtsverbänden und ähnlichen Gruppierungen zu den dargestellten asozialen Vorschlägen laut. Leider folgt der Kritik kein Aufschrei in der Bevölkerung und keine Aktionen gegen die geplante Reform. Es gibt andere Vereine, die sich darüber freuen. Dazu gehören die offiziellen Vertreter der Ärzteschaft, die weitgehend ungeschoren davon kommt. Norbert Jachertz, Chefredakteur des Dt. Ärzteblatts, freut sich und resümiert: „Alles in allem aber wären die Ärzte mit einer solchen Reform gut bedient ...“ .

Positivliste

Von vielen kritischen Beobachtern der Vorgänge wird das Fehlen einer Positivliste an der Gesundheitsreform kritisiert. Liest man auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMFG) nach, findet man einen überwiegend positiven Bezug auf die Positivliste und es wird die Hoffnung mit einer Positivliste verknüpft, eine rationalere Arzneimitteltherapie zu betreiben und erhebliche Summen für Arzneimittel einzusparen:

„Eine rationalere Arzneimitteltherapie beinhaltet jedoch auch, dass andere nichtmedikamentöse Therapien eingesetzt werden, wenn diese besser geeignet sind. Wir berechnen diesen Einspareffekt auf ca. 800 Mio. EURO. Insgesamt werden die Arzneimittelausgaben im Jahr 2002 voraussichtlich 23,2 Mrd. EURO betragen, dies bedeutet eine Zunahme von rd. 5,5 Mrd. EURO seit 1998, als die Arzneimittelausgaben 17,7 Mrd. EURO betrugen. Diese Ausgabensteigerungen, für die es im wesentlichen keine medizinischen Gründe gibt, gefährden die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Der Pharmaindustrie kann ein solches Vorhaben natürlich nicht gefallen und man kann sich leicht ausrechnen, dass sie am Fall der Positivliste maßgeblich beteiligt ist. Die jW bezeichnet das Fehlen der Positivliste denn auch als „Kniefall vor der Pharmaindustrie“ und meint:

„Der Kampf gegen die Positivliste wird heute vor allem vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) geführt.“ Dieser Verband wurde 1994 von den großen deutschen Pharmakonzernen Bayer, Hoechst u.a. gegründet, weil sie mit der Arbeit des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie nicht zufrieden waren. Der VFA ist mit seinem Kampf nicht allein. „Aufmerksame Leser meinungsbildender Tageszeitungen stolpern neuerdings über kleine Anzeigen, die mitten im Text platziert und mit Schlagzeilen wie ‚Staatsmedizin macht krank’ geziert sind. Als Absender zeichnet www.dialog-statt-huerden.de. Dahinter verbirgt sich eine Initiative von 15 Arzneimittelherstellern, die gegen die so genannte Vierte Hürde zu Felde ziehen.“

Bei diesen 15 Herstellern handelt es sich um große US-amerikanische Konzerne, denen die Positivliste ebenso wie dem VFA missfällt und die mit solchen Kampagnen Lobby-Arbeit betreiben.

Auch wenn die Positivliste natürlich ein guter Ansatz ist, handelt es sich dabei aber um kein Allheilmittel. Arzneimittel-Positivlisten gibt es in vielen (west)europäischen Ländern - in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz und Spanien. Ohne dies genau belegen zu können ist nicht anzunehmen, dass in diesen Ländern die Gewinne der Pharmaindustrie stark beeinträchtigt sind. Die Pharmalobby wird sicher Mittel und Wege finden, Einfluss auf die Liste zu nehmen.

Andere Wege

Es gibt einfache Möglichkeiten, dem Gesundheitssektor mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die jedoch alle nur von der Arbeiterklasse erzwungen werden können.

• Der schnellste und einfachste Weg wären Lohnsteigerung. Mit dem Lohn steigen die Beiträge. Damit wäre der Geldmangel bei der GKV an der Wurzel gepackt und behoben.

• Arbeitszeitverkürzung und damit Verringerung der Arbeitslosigkeit. Neben vielen anderen Problemen wäre bei einer Mehrbeschäftigung auch der Geldmangel bei der GKV behoben.

• Auch eine prozentuale Steigerung statt Senkung der GKV-Beiträge, also des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils wäre eine durchaus denkbare Alternative und allemal besser als der jetzige Reformvorschlag.

• Eine Aufhebung der Beitragsdeckelung zur GKV. es gibt wenig einleuchtende Gründe warum jemand der 1500,- Euro im Monat verdient, 14.3 % seines Einkommens an die Krankenkasse abführt, bei einem Einkommen von z.B. 15.000.- Euro im Monat aber die über Beitragsbemessungsgrenze liegenden Lohnanteile nicht berücksichtigt werden und letztendlich prozentual ein wesentlich geringerer Beitrag bezahlt wird.

• Ein Verbot der privaten Krankenkassen. In den privaten Kassen sind tendenziell jüngere und gesündere Patienten mit hohem Einkommen versichert. Die Beiträge dieses Klientels werden der GKV entzogen. Eine Zweiklassenmedizin, wie sie die Privatversicherung beinhaltet ist abzulehnen.

Wie schon angeseutet bedarf es zur Umsetzung solcher oder vergleichbarer Vorschläge eine starke Arbeiterklasse, die auch bereit ist, für ihre Sache zu kämpfen. Aber auch in Zeiten, in denen davon nicht die Rede sein kann, sollten wir dies zumindest in die Diskussion einbringen und uns nicht mit so nebulösen Forderungen wie der nach einer „Bürgerversicherung“, die auch Beamte und andere mit einschließen soll, begnügen.