Der folgende Text ist als Diskussionspapier im Schulungszirkel der AG International Landshut zur aktuellen medialen Inszenierung der sogenannten Menschenrechtsverletzungen in Tibet entstanden. Wir wollen damit dem herrschenden Medieneinerlei einige Fakten entgegensetzen.

Die Aufnahme der Türkei in die EU ist ein seit langer Zeit mit wechselnder Intensität diskutiertes Thema. Pünktlich zum EU-Gipfel in Thessaloniki beschloss das türkische Parlament die Aufhebung des Verbots kurdischer Namensgebung und des Verbots der kurdischen Sprache in kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsendern. Dies ist sicherlich als Signal Richtung EU gedacht, die den Schutz und die Rechte von Minderheiten als moralische Keule gegen die Aufnahme der Türkei in verwendet (1). Mehr als ein solches Signal ist das auch nicht.

1. Einleitung

Es ist einige Zeit her, daß China für die Linke hierzulande, wie auch international, ein Thema war. In den 70ern bezogen sich viele positiv auf das maoistische China, dessen Kulturrevolution und “permanenten Klassenkampf”. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die auch nach Stalin vom Bürokratismus und Führungsanspruch geprägt war, erschien manchen China als ein Land, das auf dem Weg zum Kommunismus sei. Nach außen formulierte China seine Opposition zum sogenannten “Sozialimperialismus” der SU sowie die Solidarität gegenüber den “Weltdörfern” der “Dritten Welt” und nach innen wurde ein hohes Maß an Kollektivismus praktiziert, begleitet von regelmässigen Kampagnen zur Überwindung feudaler, bürgerlicher und bürokratischer Denkweisen.

„Der Markt muß wissen, dass die Brasilianer das Recht haben. dreimal am Tag zu essen!“

Im vierten Anlauf hat er es geschafft. Der Kandidat der Arbeiterpartei PT, Luis Inacio da Silva, genannt ‚Lula‘, wurde mit grosser Mehrheit zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Damit löst er den Sozialdemokraten Fernando Henrique Cardoso – und hoffentlich auch dessen neoliberale Politik - nach zwei Legislaturperioden ab. Im Parlament konnte die PT ebenfalls Mandate hinzu gewinnen mit jeweils etwa 17 % im Senat und im Kongress ist die PT zwar die stärkste Kongress-Fraktion, von einer Mehrheit jedoch weit entfernt. Bei den Gouverneurswahlen musste die PT allerdings empfindliche Verluste - insbesondere in ihrer Hochburg Rio Grande do Sul - hinnehmen. Doch nicht allein dies wird Lula beim regieren Schwierigkeiten bereiten. Mit dem hoch verschuldeten Staatshaushalt übernimmt er ein schweres Erbe.

Am 12. April ging durch die Medien: Der venezolanische Praesident Chavez ist zurueckgetreten. Generäle hätten ihn dazu „überredet“. Chavez ist auf einem Militärstutzpunkt „festgesetzt“. Der Präsident des Unternehmerverbands bildet eine neue Regierung. Im Zusammenhang mit Schiessereien während einer regierungsfeindlichen Demonstration wird die Regierung der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.