Die Aufnahme der Türkei in die EU ist ein seit langer Zeit mit wechselnder Intensität diskutiertes Thema. Pünktlich zum EU-Gipfel in Thessaloniki beschloss das türkische Parlament die Aufhebung des Verbots kurdischer Namensgebung und des Verbots der kurdischen Sprache in kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsendern. Dies ist sicherlich als Signal Richtung EU gedacht, die den Schutz und die Rechte von Minderheiten als moralische Keule gegen die Aufnahme der Türkei in verwendet (1). Mehr als ein solches Signal ist das auch nicht.

Der deutschen Linken ist die Türkei und Kurdistan seit der Entführung Öcalans 1999 etwas aus dem Blickfeld geraten. Auch in der AIZ und innerhalb der örtlichen linken Strukturen spielte der Themenkomplex in jüngster Zeit nicht die angemessene Rolle. Am 12.06 2003 fand erfreulicherweise ein Halbtagesseminar mit dem Titel „Türkei – EU-Beitrittskandidat?“ im ‚Zentrum Sandgrub’ statt. Zugleich stellte die Veranstaltung die Premiere für das neu etablierte Schulungszentrum in Sandgrub bei Schnaitsee (unweit von Wasserburg am Inn) dar. Im Mittelpunkt des Seminars, das von zwei Referenten bestritten wurde und etwaTeilnehmer hatte, stand dabei der Blick Richtung Türkei unter Berücksichtigung der imperialistischen Interessen in der Region.

Zunächst begann das Seminar jedoch mit einem historischen Überblick über Aufstieg und Niedergang des osmanischen Reiches sowie die anschließende Etablierung eines türkischen Nationalstaates. In der Phase seiner größten Expansion umfasste das osmanische Reich bedeutende Teile Nordafrikas, des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Der Zeitpunkt dieser größten Ausdehnung war etwa das 16. Jahrhundert. Als Hintergrund des Erfolgs der osmanischen Herrscher wurden der Aufbau einer gut organisierten Armee und die Verbindung zwischen weltlicher Macht und religiöser Macht durch die Übernahme des Kalifentums aus der arabischen Welt diskutiert. Darüber hinaus scheint auch der Aufbau und Ausbau von Verwaltungsstrukturen zum Erfolgsrezept dieser feudalistischen Gesellschaftsform gehört zu haben. Die Herausbildung einer Zentralgewalt an Stelle vieler kleinerer Fürsten und Großgrundbesitzer führte zwar zu einem Machtverlust der kleineren Herrscher, lag aber offensichtlich im Hinblick auf ihre eigene Sicherheit (z. B. Hilfe bei der Niederschlagung von Aufständen etc.) in deren ureigenstem Interesse. Offen blieb allerdings die Frage, was die konkreten ökonomischen Grundlagen für den Erfolg des osmanischen Reiches waren.

Der Niedergang des osmanischen Reiches fand in etwa parallel zur Herausbildung der kapitalistischen Wirtschaftsweise in den europäischen Staaten statt. Zunächst kam es zu einer Verlagerung der Handelswege weg von den Landwegen, die durch das osmanische Reich führten, hin zu den neu erschlossenen Seewegen und hin zur neu entdeckten und eroberten ‚Neuen Welt’. Dadurch kam es zu einer gewissen Abkoppelung des osmanischen Reiches von der Entwicklung der europäischen Staaten. Eine eigene kapitalistische Entwicklung in nennenswertem Umfang fand nicht statt, so dass das osmanische Reich an Bedeutung verlor und schrittweise Gebiete insbesondere an die aufstrebenden europäischen Staaten abtreten musste. Den Endpunkt des Niedergangs des osmanischen Reiches markiert der Erste Weltkrieg. An dessen Ende kam es zu einer Aufteilung des Gebietes der heutigen Türkei unter die Besatzungsmächte Frankreich, England, Italien und Griechenland. Das osmanische Reich hörte auf zu existieren.

Deutschland gehörte weder vor dem Ersten Weltkrieg noch an dessen Ende zu den direkten Nutznießern des Zerfalls des osmanischen Reiches. Dadurch festigte sich ein besonderes deutsch-türkisches Bündnis, das quasi aus der Not gegen die siegreichen imperialistischen Mächte geboren wurde. Die besondere Rolle des deutschen Imperialismus wurde später gesondert diskutiert. Im Anschluss an den Ersten Weltkrieg kam es zu Befreiungskämpfen gegen die Besatzungsmächte, die von Mustafa Kemal ‚Atatürk’ angeführt wurden. Im Zuge dieser Kämpfe bildete sich 1923 der türkische Staat. Dabei verbündete sich die schwache türkische Bourgeoisie mit dem Großgrundbesitz und dem Militär, so dass – ähnlich wie in Deutschland 1919- nicht einmal eine vollständige bürgerliche Revolution zustande kam. (z. B. gab es in der Türkei erst nach dem Zweiten Weltkrieg freie Wahlen. Bis dahin wurde das Parlament eingesetzt) Zusätzlich hatte die Revolution einen völkischen Charakter, durch den nicht-türkische Minderheiten unterdrückt wurden. Diese Unterdrückung - insbesondere der kurdischen Bevölkerung - ist bis heute ein zentrales und ungelöstes Problem in der Türkei.

Im folgenden wurde die wirtschaftliche Entwicklung der neugegründeten Türkei betrachtet. Neben dem bereits erwähnten teilweise reaktionären Charakter der türkischen Revolution, war ein weiteres Hemmnis der Entwicklung, dass bereits das osmanische Reich hochverschuldet gewesen war und sich die Infrastruktur des Landes fast vollständig im Besitz imperialistischer Mächte befand. Dadurch war von Beginn der Existenz der Türkei an eine Einflussnahme durch die entsprechenden Imperialisten erleichtert.

Im Westen der Türkei gab es in den 20er Jahren wenige Industriebetriebe, deren Entwicklung nur langsam fortschritt.2 Ein strittiger Diskussionspunkt ergab sich bezüglich dem Vorhandensein einer türkischen Monopolbourgeoisie. Im Blick waren dabei große Industriebetriebe, die sich in der Türkei entwickelt hatten, wie die Fa. Ercan, die mit MAN und Krauss-Maffei LKW und Schützenpanzer bauen oder Holdings wie Koc und Sabanci. Der eigenständige Monopolcharakter wurde in der Diskussion weitgehend angezweifelt.

Mehrfach rückte die spezielle Beziehung des deutschen Imperialismus zur Türkei ins Blickfeld der Referate und der Diskussion. Diese Beziehung reicht ins 19. Jahrhundert zurück. Bereits zu diesem Zeitpunkt begann eine militärische Zusammenarbeit (z. B. die Anwesenheit des deutschen Generals v. Moltke zur Ausblidung von Offizieren der osmanischen Armee) sowie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das berühmteste Beispiel dafür ist wohl die Bahnstrecke Berlin-Bagdad über Istanbul. Diese sollte dem deutschen Imperialismus u.a. den Einfluss am persischen Golf sichern. Die wirtschaftlichen Beziehungen waren und sind auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei sehr ausgeprägt. Die Bundesrepublik war in den 80er Jahren 3 der größte Gläubiger der Türkei. Heute ist Deutschland der mit Abstand größte Handelspartner des türkischen Staates. Umgekehrt liegt die Türkei aus deutscher Sicht als Handelspartner auf Platz 22. Auch die militärische Zusammenarbeit besteht bis heute fort. Dies war im Rahmen der Kurdistan-Solidaritätsbewegung besonders genau untersucht worden. Die Waffenlieferungen an die Türkei standen und stehen dabei im Mittelpunkt. Die Zusammenarbeit geht jedoch weit darüber hinaus. Türkische Firmen bauen mittlerweile selbst Waffensysteme in Zusammenarbeit mit deutschen und anderen Rüstungskonzernen. Selbstredend fand die Militärhilfe an die Türkei durch die rot-grüne Koalition ihre nahtlose Fortsetzung. Neben Deutschland gehören die USA zu den wichtigsten Waffenlieferanten an die Türkei.

Im zweiten Teil des Seminars stand die Haltung verschiedener Gruppen in der Türkei zum EU-Beitritt im Mittelpunkt. Dazu gibt es in der Türkei zwei klare Fronten von Befürwortern und Gegnern eines Beitritts zur EU. Allerdings gehen die Fronten zum Teil quer zu den üblichen Gegnerschaften. Sowohl im Lager der Befürworter wie auch in dem der Gegner finden sich linke Gruppen. Insgesamt wird jedoch der Beitritt von den linken und den bürgerlichen Kräften eher befürwortet, abgelehnt wird er eher von der religiösen Rechten und dem Militär. Eine wichtige Ausnahme stellt die linke ÖDP dar. Sie lehnt den EU-Beitritt ab.

Als ein wichtiges Argument der Gegner fungiert die Zypernfrage. Der Verbleib des von der Türkei besetzten Gebiets der Insel beim türkischen Staat müsse vor einem Beitritt gesichert werden. Die Frage der Kultur und der Religion steht ebenfalls im Zentrum der Gegner. Sie befürchten einen Kulturverlust und Einschränkungen bezüglich der Religionsausübung. Die Frage nach den Menschenrechten und den Rechten von Minderheiten spielt demgegenüber eine geringe Rolle.

Die Gewerkschaften gehören überwiegend zum Lager der Befürworter eines Beitritts. Sie erwarten sich eine Verbesserung ihrer Position gegenüber der Arbeitgeberseite und hoffen, dass ihre Rechte und Möglichkeiten durch einen EU-Beitritt gestärkt werden. Aus ähnlichen Motiven unterstützt die PKK einen EU-Beitritt der Türkei. Bei den bürgerlichen Parteien, die einen Beitritt ebenfalls überwiegend befürworten, steht die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Vordergrund. Nach den Einschätzungen kurdischer Genossen steht die Bevölkerung in der Türkei einem Beitritt ebenfalls weitgehend positiv gegenüber.

Das Interesse der EU an einem Beitritt der Türkei scheint nicht einheitlich zu sein. Eine wichtige Aufgabe der Türkei in der EU könnte neben allgemeinen Gründen wie Absatzmärkten und dem Vorhandensein billiger Arbeitskräfte die Funktion eines ‚Türöffners’ in Richtung islamischer Staaten sein. Gerade im Hinblick auf das jüngste Vorgehen der USA gegenüber zahlreichen islamischen Staaten scheint dies nicht unerheblich zu sein. Andererseits ist aber der Einfluss der USA auf die Politik der Türkei groß. Die Türkei könnte somit auch die Interessen der USA innerhalb der EU verfolgen. Bezüglich des Versuchs der EU mit einer eigenen Eingreiftruppe mehr Handlungsspielraum zu erlangen, ist diese Frage von Bedeutung und die Türkei könnte möglicherweise die Rolle eines ‚trojanischen Pferdes innerhalb der EU übernehmen.

Diese Thesen waren Gegenstand der Diskussion, die jedoch nicht mit klaren Ergebnissen abgeschlossen werden konnte. Es ist erfreulich, dass das Thema Türkei mit der nötigen Aufmerksamkeit diskutiert wurde. Auch wenn zunächst noch viele Fragen offen blieben, war die erfolgreiche Veranstaltung ein guter Einstand für das neue ‚Zentrum Sandgrub’, in dem hoffentlich noch zahlreiche gute Veranstaltungen stattfinden werden. Eine Fortsetzung der Diskussion zum Thema Türkei fand am 30. 08. statt. Zum Red.-Schluss lagen die Ergebnisse jedoch noch nicht vor.

Als nächste Veranstaltung im Herbst plant das Zentrum Sandgrub ein Tages-Seminar zur EU-Osterweiterung. Termin dafür ist Samstag, der 25.10.2003 (Nähere Auskünfte über AIZ oder Infoladen).

1 Insgesamt ist die Debatte über Menschenrechte in der Türkei irreführend. Den Vertretern der EU geht es mitnichten - wie sie täglich auf verschiedenste Weise belegen – tatsächlich um Minderheitenrechte oder politische Freiheiten. Die Diskussion dient lediglich als Druckmittel gegenüber der Türkei.

2 Die Industrieproduktion befand sich erst 1927 wieder auf dem Stand von 1913

3 Aktuellere Zahlen lagen auf dem Seminar leider nicht vor. Im wesentlichen dürfte sich jedoch die Größenordnung der genannten Zahlen nicht verändert haben.