„Der Markt muß wissen, dass die Brasilianer das Recht haben. dreimal am Tag zu essen!“

Im vierten Anlauf hat er es geschafft. Der Kandidat der Arbeiterpartei PT, Luis Inacio da Silva, genannt ‚Lula‘, wurde mit grosser Mehrheit zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Damit löst er den Sozialdemokraten Fernando Henrique Cardoso – und hoffentlich auch dessen neoliberale Politik - nach zwei Legislaturperioden ab. Im Parlament konnte die PT ebenfalls Mandate hinzu gewinnen mit jeweils etwa 17 % im Senat und im Kongress ist die PT zwar die stärkste Kongress-Fraktion, von einer Mehrheit jedoch weit entfernt. Bei den Gouverneurswahlen musste die PT allerdings empfindliche Verluste - insbesondere in ihrer Hochburg Rio Grande do Sul - hinnehmen. Doch nicht allein dies wird Lula beim regieren Schwierigkeiten bereiten. Mit dem hoch verschuldeten Staatshaushalt übernimmt er ein schweres Erbe.

Die Geschichte der PT

Die PT (Partido dos Trabalhadores) heisst nicht nur Partei der Arbeiter, sie ist es auch. Am Ende der Militärdiktatur Brasiliens (1964 – 1985) entstand die Partei vornehmlich in den industriellen Zentren im Süden des Landes und insbesondere in den Regionen Sao Paulo und in Rio Grande do Sul. Als Gründungstag wird der 10. Februar 1980 angegeben. Zu den Mitgliedern der jungen PT zählten vor allem linke kämpferische Industriearbeiter, die am Ende der Militärdiktatur eine Reihe von grossen Streiks organisierten. Ursprünglich, waren zahlreiche Marxisten und marxistische Gruppen in der PT präsent. Aus dieser Streikbewegung ging auch die Gewerkschaft CUT hervor (die CUT wurde 1983 gegründet, dabei spielte die PT eine massgebliche Rolle). Von Anfang an war die PT nicht nur eine Partei, die auf parlamentarische Arbeit setzte, sondern sie war eingebettet in verschiedene ausserparlamentarische Bewegungen (z.B. dem MST – der brasilianischen Landlosenbewegung). Darüber hinaus ist die PT aber auch – bis heute - die einzige Partei Brasiliens, die über eine ernst zunehmende Massenbasis und Mitgliederzahl sowie über funktionierende Parteistrukturen verfügt. In der brasilianischen Parteienlandschaft gibt es eine Reihe weiterer Linksparteien (Kommunisten in der PC do B, Sozialisten, Grüne ... ). Diese Parteien sind aber eher marginal. Bisher suchte die PT die Zusammenarbeit überwiegend mit der übrigen Linken. 1994 organisierte die PT die Gründung einer Volksfront mit den anderen Linken Kräften. 1999 war ein entscheidendes Jahr für die PT. Der Parteitag von 1999 wurde auch als ‘Bad Godesberg in den Tropen’ für die PT bezeichnet. Ein Meilenstein in der Sozialdemokratisierung der (einstigen?) sozialistischen Arbeiterpartei. Die PT verkörpert jedoch weiterhin fast alle Linken Kräfte Brasiliens. Durch die Fortschreitende Etablierung und Institutionalisierung der Partei sinkt aber die Verankerung in der Gesellschaft. Die Veränderung spiegelt sich auch in der Mitgliederstruktur wider. Das Durchschnittsalter steigt, der Anteil der benachteiligten Schichten sinkt, der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten steigt. Die Postionen der PT sind in allen wichtigen sozialen Fragen und der Agrarfrage moderater geworden.

... und die Geschichte von ‚Lula‘

Viele der Arbeiter des industrialisierten Südens des Landes stammen ursprünglich aus den nördlichen und nordöstlichen armen Regionen. Auf der Suche nach Arbeit verliessen viele mittellose Familien die ländlichen Regionen des Nordens und zogen in die Region um Sao Paulo. Zu diesen Familien gehörte auch die von Lula. Die Familie da Silva stammt ursprünglich aus dem nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco. Lula wuchs unter sehr ärmlichen Verhältnissen auf und musste sich früh seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen. Er wurde Metallarbeiter und engagierter Gewerkschafter, kämpfte gegen die Militärdikatatur und wurde mehrfach verhaftet. 1980 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der PT. 1989 trat Lula zum ersten Mal als Spitzenkandidat der PT bei den Präsidentschaftswahlen an. Er kam zunächst auf 17%, erreichte in der Stichwahl schliesslich sogar 47%. Auch 1994 und 1998 unterlag die PT mit ihrem Kandidaten Luis Inacio da Silva. Ihre Sitze im Parlament konnte die PT aber kontinuierlich ausbauen (von 3,0% 1986 auf 7,0% 1990 und schliesslich 17% 2002). Der Ehrenpräsident der PT, Lula, wurde jetzt im vierten Anlauf neuer brasilianischer Präsident.

Die Kommunalpolitik der PT

Die PT hat es nicht nur geschafft Mandate in der Kommunalpolitik zu erringen, sondern konnte auch in den kommunalen Verwaltungen enorme Veränderungen durchsetzen und das Vertrauen der Bevölkerung erringen. Am Beispiel Porto Alegre (Süd-Brasilien) lassen sich einige der wichtigsten Punkte darstellen. In ihrer Hochburg Porto Alegre, bekannt durch das Weltsozialforum, errang die PT zum ersten Mal 1989 einen Sieg bei den Kommunalwahlen. Die Mitbeteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen der Kommune war für die PT eines der wichtigsten Anliegen. Damit sollte die in der brasilianischen Bevölkerungen verbreitete Autoritätshörigkeit aufgebrochen werden. Als Mittel dazu dienen die ‚Orcamentos participativos‘ (Haushaltsentscheidungen unter Einbeziehung der Bevölkerung). Dabei handelt es sich um eine direkte Bevölkerungsbeteiligung in Form von öffentlichen Versammlungen und themenbezogenen Diskussionen an konkreten Haushaltsentscheidungen. Dieses System wurde von den Brasilianern gut angenommen und in Porto Alegre wurden auf diese Weise viele Schritte zur Verbesserung der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Müllentsorgung und der Asphaltierung der Strassen in den Favelas (Armenvierteln) erreicht. Weiterer Schwerpunkt der PT-Kommunalregierungen sind Gesundheitsversorgung und schulische Ausbildung. Die Zahl der Schüler in städtischen Schulen konnte von 1989 bis 1996 etwa verdoppelt werden. Die Schulleitung wurde durch die Wahl der Direktoren demokratisiert. Diese Beispiele geben einen guten Überblick über die Aktivitäten der PT. Darüber hinaus gehört zu den Schwerpunkten der PT auch das schon angesprochene ausserparlamentarische Engagement, die Armutsbekämpfung (‚Zero fome‘ – Null Hunger) und selbstverständlich das Thema Landreform, das in Brasilien mit seinem ausgeprägten Grossgrundbesitz eine grosse Rolle spielt.

Die Politik unter Fernando Henrique Cardoso (FHC)

Die letzten beiden Legislaturperioden wurde Brasilien von FHC regiert. Er war der Kandidat der Sozialdemokratie im Bündnis mit der bürgerlichen Rechten um Antonio Carlos Magalhaes von der PLF. In dieser Zeit war Brasilien nicht von Neoliberalismus verschont. Was die Privatisierung von Staatsunternehmen angeht war „Brasilien im lateinamerikanischen Vergleich spät dran“ . Erst in der Amtszeit FHC’s in den Neunziger Jahren wurde begonnen, das Tafelsilber zu verkaufen. Zu den attraktivsten Teilen, die verkauft wurden, gehörten die Telefongesellschaft, der riesige Bergbazkonzern CVRD und der staatl. Anteil des Erdölgiganten Petrobras.

In Brasilien gab und gibt es auch etwas zu verkaufen. Brasilien ist reiches Land mit Bodenschätzen, grossen landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und einer entwickelten Industrie (Z.B. Flugzeugindustrie). Die Gegensätze zwischen Armen und Reichen sind in Brasilien jedoch deutlicher ausgeprägt, als in anderen, vergleichbaren Staaten. Obwohl Brasilien unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt rangiert, leben über 50 Mill. BrasilianerInnen unter der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte davon leidet Hunger. Auch geografisch existiert ein Gefälle in Brasilien. Es gibt den relativ reichen Süden mit industriellen Ballungsräumen wie z. B. Sao Paulo und es gibt den wenig entwickelten ländlich strukturierten Norden und Nordosten mit hoher Arbeitslosigkeit und verbreiteter Armut. Vor dem Hintergrund dieser enormen sozialen Unterschiede muss man die Politik der PT in ihrer sehr praxisorientierten Ausprägung betrachten. Und Lulas Rolle als „Anwalt der Mittellosen“, wie ihn die Süddeutsche Zeitung titulierte.

Dem sozialdemokratischen Vorgänger Lulas, FHC, ist es gelungen die extrem hohe Inflationsrate einzudämmen. Damit erreichte er v.a. für die ‚Kleinen Leute‘ eine gewisse Planungssicherheit im Alltag. Die Brasilianer dankten es ihm mit der Wiederwahl 1998. Der Preis den die Bevölkerung dafür zahlte war jedoch hoch. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den acht Jahren der Regierung FHC etwa verdoppelt und liegt nach offiziellen Zahlen derzeit bei 8.3% (Die wirkliche Arbeitslosigkeit ist wesentlich höher). Laut Emir Sander, Soziologieprofessor an der Uni Rio de Janeiro, lässt sich Cardosos Politik in den neunziger Jahren „... in zwei Punkten zusammenfassen: die Umwandlung von Staatseigentum in Aktienbestände sowie die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse“ . Ein weiteres Ergebnis der bisherigen brasilianischen Regierung ist eine enorme Verschuldung. 1994 betrug die Verschuldung des Brasilianischen Staates ca. 30 % des BIP. Bis zum Jahr 2002 hat sie sich auf ca. 61.9 % mehr als verdoppelt. In jüngster Zeit bewilligte der IWF den bislang grössten Kredit seiner Geschichte (30.5 Mrd. US $), damit Brasilien seine Schulden weiterhin begleichen kann. Die ersten sechs Mill. wurden noch an die alte Regierung Cardoso ausbezahlt. Lula hatte zunächst erklärt, er werde die Schulden nicht weiter bedienen. Doch bereits vor der Wahl machte er einen Rückzieher und bekräftigte auch nach seiner Wahl noch einmal, dass auch eine von ihm geführte Regierung selbstverständlich ihre Schulden- und Zinszahlungen leisten werde. Dies geschah sicher nicht zuletzt im Hinblick auf die zu erwartenden weiteren Gelder des IWF, denn die Auszahlung der restlichen über 24 Mrd. US$ wurde davon abhängig gemacht, ob der nächste Präsident die IWF-Konditionen akzeptiert.

Das Bündnis der PT mit der liberalen PL – Ein Pakt mit dem Teufel?

Nachdem die PT mit ihrem bisherigen Partnern, den übrigen Linksparteien der Frente popular, bei den Wahlen gescheitert ist, suchte sich die Arbeiterpartei diesesmal einen Partner von anderem Schlag: Die rechte Partido Liberal (PL). Lulas Vize aus den Reihen der PL wird der Multimillionär Jose Alencar. Diese enge Zusammenarbeit mit einer rechten Partei wurde innerhalb der PT nicht kritiklos hingenommen, sondern führte zu teilweise scharfen Auseinandersetzungen. Lula warf das ganze Gewicht seiner Person in die Waagschale und drohte sogar damit, seine Kandidatur niederzulegen, falls das Wahlbündnis mit der PL nicht zustande kommt. Jose Alencar ist Vize-Chef des Nationalen Industriellenverbandes und leitet das größte Textil-Unternehmen Brasiliens . Als Begründung der Unterstützung Lulas sagte Alencar: „Die Wahl Lulas würde heissen Brasilien wieder den Brasilianern zurück zu geben.“ ... den brasilianischen Unternehmern, möchte man ergänzen. Am Zustandekommen des Bündnisses der PT und der PL soll auch der mächtige Mann aus dem Bundesstaat Bahia, Antonio Carlos Magalhaes beteiligt gewesen sein. ACM unterhält zahlreiche bewaffnete Banden, die Konflikte mit Oppositionellen, wie dem MST oder auch der PT, auf ihre Art lösen. Die PL befindet sich zudem in enger Verbindung mit der „Evangelischen Universalkirche vom Reiche Gottes“, einer der vielen sektenartigen Kirchen, die es in Brasilien gibt. Geleitet wird sie von dem wohlhabenden Bischof Edir Macedo, der in Los Angeles lebt.

Wohl nicht zu Unrecht wird Lula und der Führung der PT mit diesem Wahlbündnis eine „Anbiederung ans Kapital“ unterstellt . Nachdem Lula zunächst einen Stopp der Bezahlung der Auslandsschuld angekündigt hatte, wird die Kehrtwendung in dieser Frage als besonders schwerwiegend gewertet.

Nervöse Finanzwelt

PT-Präsident Jose Dirceu persönlich reiste im Vorfeld der Wahlen zur Wall Street, um das nervös gewordene Finanzkapital zu beruhigen. Der deutsche ‚Spiegel‘ vom 30.09.02 betitelte einen Bericht über die Brasilianischen Wahlen „Turbulenzen in den Tropen“. Über das Verhalten des Kapitals heisst es weiter: „Die Spekulanten schaffen ihr Geld ins Ausland. Allein im September verlor die Landeswährung Real 21 % zum Dollar. Die Turbulenzen am Finanzmarkt sind absurd, denn Lulas PT ist spätestens seit dem von Dirceu orchestrierten Richtungsparteitag von 1999 in der Sozialdemokratie angekommen.“

Für viele ist Lula dennoch ein rotes Tuch. Der Deutschen Welle zufolge ist Lula das „Schreckgespenst der Finanzwelt“ und diese schaue mit Argusaugen auf die Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Ein Vertreter der WestLB wiegelt jedoch ab: „Lula ist nicht so schlimm, wie die Märkte ihn sehen.“ Weit mehr als 1000 deutsche Unternehmen engagieren sich in Brasilien. Viele davon in Sao Paulo, einem der grössten deutschen Wirtschaftsstandorte ausserhalb Deutschlands. Insgesamt haben die deutschen Firmen in Brasilien den Wahlen eher gelassen entgegen gesehen. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten 16 Internationale Banken, darunter auch die Deutsche Bank, der brasilianischen Regierung zugesichert, ihr „langfristiges Engagement“ in Brasilien nicht zu verringern . Die Märkte reagierten denn auch mit einem leichten Plus für den Real auf Lulas Wahlsieg.

Weniger gelassen reagierte allerdings ein Teil der Eliten im Land selbst. PT-Politiker wurden im Vorfeld der Wahlen mehrfach Zielscheibe von Anschlägen. Dabei trat ein bis dahin unbekannte rechtsextreme ‚Aktionsfront‘ in Erscheinung. Teile des Polizeiapparats von Sao Paulo sollen in den Mord an Lulas Berater Celso Daniel verwickelt gewesen sein. Auch die rechtes-bürgerliche PFL, bislang in der Regierungskoalition mit Cardosos Sozialdemokraten, und ihre graue Eminenz, Antonio Carlos Magalhaes, werden mit den Anschlägen in Verbindung gebracht. Eine führende PFL-Politikerin, Roseana Sarney, sagte in diesem Zusammenhang über die PT: „Die PT ist wie die Taliban. Und wir müssen Kabul bombardieren.“

Einschätzung des Wahlausgangs – mehr Fragen als Antworten

In Brasilien war der Wahlsonntag ein Festtag. Nicht nur, weil der neue Präsident am Wahltag seinen 57. Geburtstag feierte. Lula verkörpert die Hoffnungen vieler Armer und die Hoffnungen der weniger Reichen. Die Strassen in vielen brasilianischen Städten waren gefüllt mit jubelnden Menschenmassen. Die roten Fahnen der PT bestimmten das Bild. Der Jubel ,galt dem Sieg der PT. Mit Lula wird erstmals ein waschechter Proletarier Präsident Brasiliens. Es war auch Teil der Wahltaktik, diesen Umstand, also Lulas Herkunft aus ärmsten Verhältnissen, massiv in den Wahlkampf einzubringen. Lula ist der erste Präsident Brasiliens ohne Hochschulanbschluss. Seine Kenntnisse erwarb er überwiegend als Autodidakt. Längst aber sind Lula und die PT in der Gesellschaft angekommen, ist aus dem kämpfenden Proletarier einer geworden, der für „mehr soziale Gerechtigkeit“ eintritt. ‚Paz e amor‘ – Friede und Liebe, war der Wahlslogan in Lulas moderatem Wahlkampf ‚light‘. Auseinandersetzungen wird es auch mit den sozialen Bewegungen im Land geben, wenn die Einlösung der Wahlversprechungen zu lange auf sich warten lässt. Joao Pedro Stedile vom MST, der Landlosenbewegung, formulierte es folgendermassen: „Nicht wir werden Lula die grössten Kopfschmerzen verursachen, sondern das nordamerikanische Kapital in all seinen Ausformungen.“ Damit spricht er die andere Seite des Konflikts im internationalen Massstab an. Bush gratulierte dem Wahlsieger zwar – anders als bei Schröder – sofort nach dessen Wahlsieg. Lulka vertritt aber in der Frage des Embargos gegen Cuba und der Militärpräsenz der USA in Kolumbien andere Positionen als der grosse Bruder aus dem Norden. Insbesondere der von den USA favorisierten Freihandelszone ALCAR steht Lula kritisch gegenüber und setzt dagegen auf einen Ausbau des Mercosul

Sicher ist, dass viele Brasilianer ihre Hoffnung auf Lula setzen. Gegenüber der aiz konstatierte eine Mitarbeiterin eine brasilianischen NGO: „Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Krise ist sehr gross, die Situation besch... .Und was Lula da erbt, ist wirklich kein Zuckerlecken, aber wir glauben ganz fest daran, dass er alles machen wird, was in seiner Macht steht. Natürlich wird er auch nicht alle seiner Versprechungen wahrmachen können.“ Sicher ist auch, dass ein grosser Teil der brasilianischen Elite Lula hasst wie die Pest.

Aber hat ein Präsident der PT die Möglichkeit, ernsthafte Veränderungen unter den gegebenen Umständen durchzuführen? Ohne Mehrheit im Parlament. Mit einem gigantischen Schuldenberg, der über 60 % des BIP beträgt. Mit bereits existierenden gesetzlichen Regelungen, die es der Regierung faktisch verunmöglichen, Sozialprogramme aufzulegen? Mit einem gerade vom IWF erhaltenen Milliardenkredit und den entsprechenden Auflagen, die für die Fortsetzung des neoliberalen Politikprojekts sorgen soll. Selbst wenn man Luis Inacio da Silva den Willen unterstellt, für mehr „soziale Gerechtigkeit“ sorgen zu wollen, wie gross ist der Spielraum unter den obengenannten Bedingungen? Und wie umfassend mag das Interesse Lulas an „mehr Gerechtigkeit“ wirklich noch sein, nachdem er sich mit der PL verbündet hat?

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Lula und die PT Verbesserungen für die armen Bevölkerungsschichten durchsetzen wollen und werden, oder ob Lulas PT ganz die Seiten wechselt. Eine Chance ist es zumindest – nicht nur für Brasilien, sondern für ganz Lateinamerika, das mit Spannung der Fortgang der Ereignisse erwartet.