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Am 12. April ging durch die Medien: Der venezolanische Praesident Chavez ist zurueckgetreten. Generäle hätten ihn dazu „überredet“. Chavez ist auf einem Militärstutzpunkt „festgesetzt“. Der Präsident des Unternehmerverbands bildet eine neue Regierung. Im Zusammenhang mit Schiessereien während einer regierungsfeindlichen Demonstration wird die Regierung der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.
In „Hintergrundberichten“ – z.B. in der NetZeitung schon vorschnell als politischer Nachruf gestaltet – wird Chavez als Populist charakterisiert. Aus. Nichts weiter. Die Oberaufseher der Demokratie, die im Irak, Iran, in Jugoslawien und Lybien, in der VR China und Kuba jeden vorgeblichen oder tatsaechlichen „Demokratieverstoss“ unnachsichtig aufs Korn nehmen und schnell bei der Hand sind mit Vorwuerfen wegen Diktatur, Menschenrechtsverletzungen, Missachtung des Volkswillens, Terror etc., schienen ihr handelsuebliches Vokabular im Fall Venezuela schlagartig vergessen zu haben (nicht ohne es zur gleichen Zeit auf die ueblichen Feinde wie ueblich anzuwenden). Da es nichts nuetzt, die FAZ zu verbrennen und die Internet-Software vom Computer zu loeschen, habe ich mich an diesem Tag entschlossen, anstattdessen diesen Artikel zu schreiben. Stummes Kopfschuetteln angesichts der Dreistigkeit der Herrschenden ist auch eine Art der Unterwerfung. Oft bleibt praktisch noch nichts anderes uebrig. Aber die Ergebenheit in die herrschenden Vehaeltnisse hat ihre Grenzen. Am 12. April waren sie fuer mich, was die Massenmedien betrifft, ueberschritten. Was war wirklich geschehen? Seit Chavez vor drei Jahren aus freien Wahlen als Sieger hervorging, versucht ihn die Opposition zu stuerzen. Die Opposition – das sind die venezolanischen Reichen, die oberen Raenge in der Staatsbuerokratie, die durch und durch korrupte Oligarchie, die von der neoliberalen Ausraubung des Landes durch „den Weltmarkt“ profitiert, waehrend die Masse des Volkes von Jahr zu Jahr aermer wird. Die von Chavez organisierte politische Bewegung hat sich naemlich zum Ziel gesetzt, die Lebensverhaeltnisse der Armen zu verbessern. Das geht nur, wenn der ohnehin winzige Anteil, der bei der Ausbeutung der venezolanischen Oelquellen im Land verbleibt – das meiste rauben die internationalen Konzerne - , nicht in den Taschen der Reichen verschwindet, sondern der Bevoelkerung zugute kommt. Solche Absichten machten Chavez zum Feind fuer die Reichen.
Und am 12. April also schienen sie ihr Ziel erreicht zu haben.
Wie nennt man es, wenn eine frei gewaehlte Regierung vom Militaer gestuerzt wird? – Putsch! Was ist ein Putsch? – Eine gegen Demokratie und Freiheit gerichtete Gewaltaktion! Das war es, was in Venezuela am 12. April geschah. Kein Wort davon in den Massenmedien! Stattdessen wurde Chavez „zum Ruecktritt ueberredet“, „begab“ sich Chavez „unter die Obhut des Militaers“, wurde der Putschistenfuehrer (der Praesident des Unternehmerverbandes) „als Ueberangspraesident vereidigt“ usw. Schon all die Monate zuvor die Fernsehbilder von der demonstrierenden Opposition: nie eine Charakterisierung ihrer sozialen Zusammensetzung, ihrer politischen Absichten, ihres Gewicht im Verhaeltnis zur Masse der Bevoelkerung. Typisch die „Nachrichten“-Bilder im spanischen tv1 vom 13.April – sonstwo in Europa und der ganzen „freien Welt“ wird es nicht anders gewesen sein: Die Kamera zeigt eine Masse demonstrierender Menschen auf einem grossen Platz. Und dann, zwei- dreimal eine kleine Unsicherheit (oder Subversion?) des Kameramanns: Er schwenkt weiter aus und man sieht fuer Sekundenbruchteile, dass es sich keineswegs um unuebersehbare Massen handelt, sondern eher um einige Tausend. (In Rom haben gerade 3 Millionen demonstriert, eine wahrscheinlich mehr als hundertmal groessere Zahl, ohne dass man dort eine Regierung haette stuerzen sehen.) Suggeriert wird : Chavez ist von den Massen verjagt worden. Weiter: Einige Maenner in Zivil schiessen mit Pistolen – man sieht nicht, auf wen. Es kann sich um Putschisten handeln oder um Chavez-Anhaenger (oder um Provokateure in den Reihen der Chavez-Anhaenger). Aber die Schuldzuweisung fuer die angeblich 27 Toten ist eindeutig: Chavez, der Menschenrechtsverletzer. Ein der Wahrheit verpflichteter Journalist haette in diesen Tagen aus Venezuela berichten muessen: Eine Minderheit der Bevoelkerung – die Reichen, die von ihnen dazu gezwungenen Hausangestellten, von ihnen bezahlte Menschen aus den deklassierten Schichten, veraengstigte Kleinbuerger und korrupte Gewerkschaftsfunktionaere – versuchten mit Demonstrationen, einem vorbereiteten Putsch den Anschein von Massenunterstuetzung im Volk zu geben. Die Reichen verteidigten damit ihe Privilegien und ihre Absicht, die Masse der Bevoelkerung immer weiterer Verarmung zu ueberlassen. Sie versuchten, eine Militaerdiktatur zu errichten nit dem Ziel, die „neoliberale“ Politik der USA, des IWF und der Welbank auch in Venezuela rigoros durchzusetzen. Sie versuchten unter Bruch der venezolanischen Verfassung und aller Regeln einer parlamentarischen Demokratie durch eine Kombination aus Medienhetze (die venezolanischen Massenmedien sind zum groessten Teil in ihrer Hand), „Druck der Strasse“ (sic! Was wuerden Schroeder und Stoiber in Deutschland zu sowas sagen ?!) und militaerischer Verschwoerung, die frei gewaehlte Regierung zu stuerzen. Hat auch nur ein Journalist in den buergerlichen Medien dergleichen geschrieben? Falls ja: Hat auch nur eine buergerliche Zeitung oder ein Fernsehkanal dergleichen publiziert? - Das ist die buergerliche Pressefreiheit in der schnoeden Wirklichkeit. Das ist das journalistische Berufsethos von „fairer“, „kritischer“, „ausgewogener“, „wahrheitsgetreuer“ Berichterstattung: Das Ideal verwandelt sich unter den Notwendigkeiten des Geldverdienens, des Profitmachens und der Verdummung der Bevoelkerung zu einem dreckigen Monster aus Verdrehung, Faelschung, Luege und Verschweigen. Der „kleine Vorfall“ in Venezuela ist nur ein kleines Beispiel. Tatsaechlich produzieren die Massenmedien jeden Tag rund um die Uhr die absichtsvolle Entstellung der Wirklichkeit, die unablaessig und mit scheinbar unaufhaltsamer Wirkung das Massenbewusstsein formt. Sie produzieren eine Art Informations-Analphabetismus – ja, eine allgemeine Informationsidiotie. Irgendwie spueren es die meisten Menschen: Das Gemoser ueber die ewiggleiche Fernsehverbloedung, das Misstrauen in alles, was ueber den eigenen unmittelbaren privaten Horizont hinausgeht, ist allgemein. Man kann sich nicht unausgesetzt empoeren. Wenn es dafuer jeden Tag Gruende gibt, erlischt die Empoerung in Abstumpfung. Das ist den Reichen auch recht. Das haelt die Massen wenigstens aus der Politik raus. Die Manipulation wirkt trotzdem. Zynismus und Abgestumpftheit macht aus Analphabeten noch lange keine selbstbewussten Menschen. Und was ist mit uns Linken? Wer hat immer noch die SZ abonniert, „weil sie wenigstens ein bischen liberaler ist“? (Obwohl es eine Tageszeitung junge welt gibt (oder meinetwegen Neues Deutschland).)Oder das regionale Kaeseblatt, „weil man doch mitkriegen muss, was in der Region passiert“? (Einmal woechentlich UZ waere weit informativer.) Mir scheint, auch unter uns ist die Tendenz weit verbreitet, gegenueber den buergerlichen Medien unglaublich nachsichtig zu sein („Ein bischen liberaler“ genuegt schon als Kaufargument), waehrend gegenueber unserer eigenen Presse die rogorosesten Masstaebe angelegt werden (Wenns nicht gaaanz toll ist, wird nicht abonniert). Die Medien loben sich selber als „Vierte Gewalt“, als eine weitere Saeule der Demokratie neben der Justiz, den Parlamenten und der Regierung. Der Ausdruck „Vierte Gewalt“ hat etwas fuer sich: Die Medien sind tatsaechlich eine der Saeulen der Herrschaft. Sie sind sozusagen praeventive Gewalt. Was ihnen an Verbloedung in den Koepfen anzurichten gelingt, bewirkt, dass die materielle Gewalt des Herrschaftsapparats gar nicht erst zum Einsatz kommen muss. Die Bildzeitung und rtl... – fuer Intellektuelle und gehobenere Staende SZ, Zeit, ntv... – sind die Sondereinsatzkommandos und der Staatsschutz im Kopf. Erst wo sie nicht mehr wirken, gibt’s anstatt der virtuellen Pruegel wirkliche. Mir scheint, zur Entwicklung einer widerstaendigen Kultur gehoert auch, dass die Menschen, die sich von der dreisten Manipulation der buergerlichen Massenmedien als fuer dumm verkauft oder auch nur angeoedet fuehlen, sich wirklich von ihnen loesen, dass sie anfangen, sie zu boykottieren und zu ignorieren und ihren Informationsbedarf bei alternativen Medien decken – die es ja durchaus gibt, die aber bisher ein Schattendasein fuehren. Wir Linke sollten erstens selber damit anfangen und zweitens, wo immer es uns moeglich ist, andere Menschen dafuer zu gewinnen suchen. |