Den Anspruch, all das, was in der deutschen Linken derzeit kontrovers diskutiert wird, angemessen wiederzugeben, erhebe ich natürlich nicht. Wer könnte schon von sich behaupten, den dazu erforderlichen Überblick zu haben. Es geht mir vielmehr darum, auf Kontroversen hinzuweisen, Fragen zu stellen, manches anzutippen, worüber bei anderen Gelegenheiten mehr zu sagen wäre. Es gibt zu den Kontroversen eine umfangreiche Literatur, die hier nur punktuell Berücksichtigung finden kann.

Eins darf aber nicht vergessen werden. Hinter den Kontroversen stehen immer Menschen, die nicht nur ihren Verstand benutzen, sondern in der Regel ihre ganze Persönlichkeit, die oft auch kantig ist, mit einbringen. Das heißt, in den internen Polemiken spielt immer auch eine zweite Ebene mit, die etwas mit der Psyche zu tun hat.

Ein weiterer Umstand ist zu berücksichtigen. Das entscheidende Kriterium für die Linke muss letztlich der Erfolg sein. Recht zu haben, aber nicht recht zu bekommen, löst das Problem nicht. Eine Bewegung, die nicht weniger als die Umwälzung der herrschenden Verhältnisse anstrebt, ist vom Erfolg abhängig. Ist nicht die Verifizierung der Theorie durch die Praxis das Maß aller Dinge? Unter nicht revolutionären Bedingungen gelingt es keinem der linken Zirkel, das Kriterium des Erfolgs anschaulich für sich zu reklamieren.

PDS –Mittanzen angesagt

Die einzigen Linken, die derzeit in Deutschland über einen gewissen Einfluss verfügen, d.h. in Maßen erfolgreich sind, sind die Leute von der PDS. Aber warum sind sie erfolgreicher als die diversen marxistischen Zirkel? Etwa, weil sie für die lohnabhängigen Mehrheit dieses Landes die Perspektive des Sozialismus propagieren? Auf dem Papier ja oder noch. In der Praxis Fehlanzeige.

Bei Wahlen fallen die Leute vor allem im Osten immer weniger auf „Rote Socken Kampagnen“ herein. Sie merken: Mit der PDS ist kein Sozialismus zu befürchten. Und je mehr diese Partei sich einbinden lässt in die Gepflogenheiten bürgerlich – parlamentarischer Spielregeln, bewegt sie sich weiter weg von jedem Anspruch, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Mittanzen ist angesagt. Wer die Kapelle nicht auswechselt, hat im besten Fall gelegentlich einen Wunsch frei. Das ist alles.

Innerlinke Kontroversen lassen erahnen, wie schwer es uns gelegentlich fällt, mit dem Ausbleiben von Erfolgen über einen längeren Zeitraum, zurechtzukommen. Anstatt es zu akzeptieren, dass unter nicht revolutionären Bedingungen anderes angesagt ist, als mit dem Kopf gegen eine Betonwand zu rennen, werden häufig Fragen in den Vordergrund gerückt, deren Lösung aktuell nicht ansteht. Manche Linke macht das ganz fertig und das bringen sie auch bei nicht so geeigneten Gelegenheiten lautstark zum Ausdruck.

Noch eine linke Partei?

Die Verortung der PDS zum linken Flügel der Sozialdemokratie und SPD – grünen Juniorpartnerin einer Regierungskoalition bewegt derzeit wieder aufrechte Linke, ein neues Parteienprojekt ins Auge zu fassen. So forderte Manfred Behrend, der von Berlin aus so manchen interessanten und nützlichen Beitrag für die linke Debatte beisteuert, in einem Leserbrief der jW vom 16. April „..unter Hintanstellen bisheriger Kontroversen (sich) zusammenzuschließen, erst informell, dann organisatorisch – fraktionell, um die Bildung einer neuen Partei vorzubereiten, die basisdemokratisch und sozialistisch ist...“.

Manfred Behrends Vorschlag ist geprägt von der bitteren Erfahrung mit einer Partei des demokratischen Sozialismus, die seit kurzem in Berlin an der Seite der SPD „Drecksarbeit“ (Sahra Wagenknecht) machen darf. Kann es aber die Lösung sein, sich auf ein neues Parteiprojekt zu stürzen, bevor die Frage geklärt ist, ob eine linke Organisation, die sich der Fuchtel des bürgerlichen Parteiengesetzes unterwirft, nicht automatisch degeneriert.

Nicht wenige der verbliebenen Linken haben sich nach 1990 unter die Fittiche der PDS begeben. Viele dachten, das Konzept der PDS böte den Linken eine gute Chance, ihre Inhalte breitenwirksamer als bisher einzubringen und revolutionäre Positionen zu propagieren und zwar mit mehr Erfolg als im jeweiligen Zirkel, aus dem diese Linken kommen. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass die Rechnung unterm Strich nicht aufgeht.

Am 22.April teilte in der jw ein Netzwerk „linke Opposition in und bei der PDS“ der geneigten LeserInnenschaft mit:

„Die Lehren ziehend aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und in Reaktion auf die jüngsten und in Zukunft noch zu erwartenden Entwicklungen in unserer Partei haben wir uns entschlossen, innerhalb der PDS von Mecklenburg-Vorpommern eine „Marxistische Opposition“ zu formieren.“ Die Initiative soll lt. Ankündigung der Verantwortlichen der zu beobachtenden Austrittswelle entgegenwirken.

Die Richtungskämpfe innerhalb der Partei verzehren viel Kraft. Die MarxistInnen werden zunehmend an den Rand gedrängt. Die Flügelkämpfe zwischen den sich revolutionär definierenden Linken nehmen beachtliche Formen an. Resignation dürfte eine der zu erwartenden Folgen sein.

Die Linke zwischen Israel und Palästina

Teile der deutschen Linken befinden sich seit der Zuspitzung des Konfliktes zwischen israelischen Staatsorganen und der palästinensischen Intifada in Inhalt und Form in auffallend polemischer Frontstellung.

Nun ist es sicherlich begrüßenswert, wenn sich Deutsche in diesem Konflikt zurückhalten. Mit Kritik an Israel trifft man bei uns auf offene Ohren. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Kritische Äußerungen zum Vorgehen des israelischen Militärs und der Scharon – Regierung gegen Palästinenser werden schnell antisemitisch umgedeutet. Weil dem so ist, müssen vor allem Linke hier vorsichtig sein und jegliche Vereinnahmung konsequent zurückweisen. Andererseits kann es nicht angehen, dass sich israelische Linke, die die Politik ihrer Regierung kritisieren ( z.B. Felicia Langer, Hans Lebrecht, Uri Avneri), in Publikationen der Linken in Deutschland dafür rechtfertigen müssen und sogar in eine antisemitische Ecke gestellt werden. In diesem Zusammenhang spielen die „Antideutschen“ um die Zeitschrift „Bahamas“ eine besonders exponierte Rolle. Aber auch Konkret und Jungle World bieten für diese Tendenz eine bereitwillige Plattform. Was die Antideutschen in der Frage betrifft, äußerte sich Franz Schandl in der jw vom 16. April recht drastisch: „In Zeiten, wo alles immer verrückter wird, und viele Subjekte demgemäß immer irrer werden, darf auch die Linke nicht fehlen.“ Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwurf von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, im Leserbriefteil der jw vom 27.4. Er gibt zu bedenken:

„Was soll bloß die einseitige Parteinahme in Sachen Israel/Palästina? Ich finde, wir brauchen eine Parteinahme für die Opfer und gegen die Täter. Opfer und Täter gibt es auf beiden Seiten. Es muss Schluss sein mit Terror, Gewalt und Krieg.“

Beifall für US-Bomben?

Schon im Zusammenhang mit der Entwicklung nach den Anschlägen vom 11.September machte sich in der deutschen Linken eine Position bemerkbar, die nur schwer ins linke Meinungsspektrum passt. Für die Redaktion der „Marxistische Kritik“, des Organs des Offenen Kommunistischen Forums Süd durfte sich ein Heribert Sommer wie folgt äußern: „Auch wenn in Afghanistan nun unschuldige Opfer zu beklagen sind, so ist dieser Krieg gegen die Taliban, ganz pragmatisch gesprochen, doch die einzige wirkliche Hoffnung für die afghanische Bevölkerung.“ Und weitblickend meint der offene Kommunist zu erkennen „mit der Aussicht auf den Sturz der Taliban“ könne „es für die Bevölkerung auch wieder eine politische Perspektive, jenseits des alltäglichen patriarchalischen Religionsterrors geben.“(1) Wenn er sich da nur nicht täuscht, der weitblickende Genosse Heribert Sommer.

Dass die marxistische Zeitschrift für Gesellschaftstheorie und Politik „Hintergrund“ zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, überrascht. Im Editorial der Ausgabe 4/01 heißt es dazu: „Natürlich handeln die USA als wirtschaftliche, politische und militärische Führungsmacht des kapitalistischen Westens nicht nach der progressiven Logik eines emanzipatorischen Humanismus. Aber die Überwindung der religiös-faschistischen Schreckensherrschaft der Taliban sowie die Zerstörung der terroristischen Ausbildungslager und Al-Quaida Strukturen in Afghanistan ist gut und nicht schlecht.“(2)

Dürfen Marxisten so argumentieren? Dass ein Regime, nur weil es sich unappetitlich verhält, schon als faschistisch bezeichnet wird, wirft ein schiefes Licht auf den Schreiber. Leider kommt es bei Linken häufiger vor, dass sie meinen, faschistisch sei eine Steigerungsform von mies bzw.brutal. Grundsätzlich weist der Vorgang auf ein Missverständnis hin: Wenn es die kapitalistische Führungsmacht als Selbstverständlichkeit betrachtet, zum Zwecke der optimalen Sicherstellung der Kapitalverwertung überall in der Welt genehme Regime zu installieren und, sollten diese aus dem Ruder laufen und ihren Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllen, sie dan zu deinstallieren, muß die Linke letzterem Vorgang nicht gleich was Positives abgewinnen. Es ist ein Vorgang, der auf dem Rücken der jeweiligen – nicht gefragten – Bevölkerung ausgeführt wird so oder so. Wer da moralisch argumentiert, geht am Kern der Sache vorbei. Linke tun gut daran, Hintergründe aufzuzeigen und Illusionen abzubauen. Den Krieg der USA gegen Afghanistan unter die moralische Kategorie „gut“ zu subsumieren ist absurd. Wenn demnächst die US-Regierung das Startzeichen für den Angriff auf Irak geben wird, steht wieder zu befürchten, dass innerhalb der deutschen Linken Stimmen laut werden, die dieser imperialistischen Aggression positives abgewinnen können.

Offene Fragen aus dem Kollaps sozialistischer Gesellschaftssysteme

Die Linke in Deutschland hat sich neben der Positionierung zu aktuellen politischen Fragen mit der Weiterentwicklung der theoretischen Grundlagen (z.B. Imperialismusanalyse) und der Aufarbeitung des Niedergangs und vorläufigen Scheiterns der europäischen sozialistischen Gesellschaftsordnungen zu beschäftigen. Letzteres treibt vor allem linke Historiker um, die aus dem DDR-Wissenschaftsbetrieb kommen, den Niedergang ihrer Gesellschaftsordnung zum Teil schon frühzeitig verspürten und für die linke Debatte einen wichtigen Beitrag zur Erklärung leisten können.

Prof. Dr. Harald Neubert, Historiker und ehemaliger Direktor des Instituts für internationale Arbeiterbewegung an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin – das selbstverständlich auch abgewickelt ist, gehört zum erwähnten Personenkreis. In seinem vor wenigen Wochen im VSA-Verlag erschienen Buch mit dem Titel „Die Hypothek des kommunistischen Erbes“, unternimmt er den Versuch, wichtige Erfahrungen aus dem gescheiterten Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft herauszuarbeiten und diese kritisch zu hinterfragen. Ein Anliegen ist es ihm, „die konkrete Entwicklung von Sozialismus und kommunistischer Bewegung als keineswegs alternativlos darzustellen“.(3)

In seiner Vorbemerkung wird deutlich, dass er seinen Rückblick mit offenen Fragen versieht und wert darauf legt, die Fragen nicht vorschnell beantworten zu lassen.

Er formuliert es so:

„Welches Bild vermittelt der Rückblick? In Europa erlebten die sozialistischen Ordnungen einen Kollaps, ihr Stammland Sowjetunion zerfiel, und die kommunistische Bewegung hörte auf, ein auf einer gewissen ideologischen Gemeinsamkeit agierender internationaler Faktor zu sein. Eine historische Entwicklungsetappe, die mit der russischen Oktoberrevolution 1917 eröffnet worden war, fand in diesen Jahren des Umbruchs ihr tatsächliches Ende.

Ob Kommunisten und Sozialisten davon völlig überrascht wurden oder ob sie dieses Ende vorausgeahnt oder gar vorausgesehen hatten – verlangt wird spätesttens jetzt von ihnen, so auch von mir, eine Antwort auf die Frage nach Umständenn, Bedingungen und Gründen, weshalb die internationale kommunistische Bewegung und der „reale“ Sozialismus mit ihrem emanzipatorischen Anspruch eklatante Verletzungen sozialistischer Prinzipien und Werte praktizierten und rechtfertigten, weshalb sie nach einer zwar mit Problemen beladenen, doch beeindruckenden Aufstiegsphase, nach beträchtlichen Erfolgen und Errungenschaften sowie einem maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke dieser Welt in eine historische Sackgasse gerieten, in der sie sich auf traditionelle Weise als nicht erneuerungsfähig erwiesen, somit keinen Ausweg in der Kontinuität fanden und deshalb historisch scheiterten. Dies wirft eine weitere Frage genereller Art auf, die einer Antwort all derer bedarf, die auch heute noch an der Einsicht in die Notwendigkeit von Sozialismus festhalten: Was kann vom theoretischen und politisch-strategischen Erbe, was vom Erfahrungsschatz als wertbeständig betrachtet und was muss korrigiert, revidiert, verworfen, erneuert werden, damit ein künftig zu beschreitender Weg nicht ein ähnliches Schicksal erleidet?“(4)

Welcher Blick zurück?

Genau um diese Fragen ist innerhalb des marxistischen Spektrums, das aus der Konkursmasse der SED übriggeblieben ist und den Genossinnen und Genossen der DKP, die nach 89 nicht ausgetreten sind, ein teils heftiger, teils polemischer und in der Sache durchaus interessanter Disput entstanden. Dabei sind die Größenordnungen zu berücksichtigen.

Von der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei dürften sich nach eher großzügiger Schätzung noch einige Tausend als Marxisten verstehen. Auf dem Gebiet der alten BRD sind von ehedem ca. 40 000 noch 6500 DKP Mitglieder in ihrer Partei verblieben. Im Rentenalter dürfte sich die Mehrheit derer befinden, von denen hier die Rede ist.

Bezogen auf die DKP formulierte kürzlich im Parteiorgan u/z Robert Steigerwald – neben Hans Heinz Holz einer der bedeutendsten deutschsprachigen marxistischen Philosophen - das Dilemma durchaus zutreffend: „Würde uns der „unerforschliche Ratschluss Gottes“ plötzlich eine revolutionäre Situation bescheren, unsere Partei, mit wenigen tausend Mitgliedern, überaltert, kaum in Betrieben und Gewerkschaften verankert, wäre keine Kraft, die diese Situation richtig nutzen könnte.“(5)

So tief würde das die andere kommunistische Partei, die KPD, nicht hängen. Zwar hat die 1990 in der DDR gegründete KP nur wenige hundert Mitglieder - wenn überhaupt – dafür verfügt sie über einen bewundernswerten Optimismus, der den bekannten historischen Optimismus weit übertreffen dürfte.

Kompliziert gestaltet sich die Situation in den sog. neuen Bundesländern deswegen, weil sich dort die marxistische Linke auf drei bis vier Organisationen verteilt. Die zahlenmäßig größte Gruppe befindet sich in der PDS als Kommunistische Plattform bzw. Marxistisches Forum. Neben der bereits erwähnten KPD haben sich Ortsgruppen der DKP gebildet. Ursprünglich war das im Konzept der DKP nicht vorgesehen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Ausdehnung des Organisationsbereichs auf ehem. DDR-Gebiet letztlich zu einer Situation geführt hat, die Steigerwald zu einer Warnung veranlasst: „In der DKP selbst..“ bilden sich „Differenzen“ heraus, in denen...“die Gefahr der Parteispaltung enthalten ist.“ ( WBL 2_01, S.29) Korrekterweise ist anzumerken, dass sich die Warnung auf den gesamten Organisationsbereich bezieht. Denn auch in den Bundesländern der ehemaligen BRD existiert eine Strömung, die sich kaum noch von der Parteiführung vertreten fühlt.

Worin bestehen nun diese Differenzen und worauf sind sie zurückzuführen? Ich stütze mich in der Darlegung auf einen Artikel, den Steigerwald für die Weißenseer Blätter geschrieben hat. Lt. Steigerwald „haben sich aus der kommunistischen Bewegung national wie international drei Richtungen entwickelt:

• eine neue revisionistische und reformistische (Typus Euroreformismus, Gorbatschowismus, PDS-artig),

• eine traditionalistische, die auf dem Boden der gleich bewerteten Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-Tung, bisweilen auch noch Kim Ir-sen wirkt,

• eine dritte, die sich gegen diese beiden Richtungen wendet.

Dabei bestehen folgende Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

Übereinstimmung mit dem Traditionalismus in Grundfragen des Marxismus (Sozialismus, revolutionäre und Arbeiterklassen-Orientierung, Ablehnung des Reformismus).

Differenzen zum Traditionalismus ergeben sich aus dessen fehlender Bereitschaft, überkommene Lösungen zu überprüfen und Neues neu zu analysieren, ungenügende Praxis auf dem Gebiet des Tageskampfes (Betrieb, Gewerkschaft, Kommunalpolitik).

Bei grundsätzlicher Ablehnung und Kritik des Reformismus gibt es in der praktischen. in der Tagesarbeit manche Gemeinsamkeiten.

Innerhalb der DKP konzentrieren sich (auf der Grundlage der genannten Hauptfragen) die Auseinandersetzungen jetzt

auf die Beurteilung der Geschichte der SED und der DDR,

auf Fragen der Geschichte der KPdSU

auf die Konzeption eines künftigen Sozialismus,

auf den Charakter der Partei.

Es stehen sich gegenüber:

die Ansicht, die DDR sei die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, ohne dass ernsthaft Probleme der Geschichte der DDR hinterfragt werden,

die Ansicht, die SED sei die erfolgreichste Arbeiterpartei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gewesen,

und die Ansicht,

dass diese Einschätzung der DDR verbunden werden müsse mit der Frage ihres Zusammenbruchs und

dass dies ebenso hinsichtlich der SED so sein müsse und wie beide Aspekte zusammenhängen.

Nach dem Sieg der Sowjetarmee, ohne Selbstbefreiung des deutschen Volkes, vor dem Hintergrund einer tiefreichenden faschistischen Verseuchung des Massenbewußtseins (wobei Probleme der Überwindung dessen unterschätzt wurden), bei Missbrauch von Macht, Ignoranz gegenüber Massen (Ausdruck Medienpolitik), also in Folge nicht von Außenfaktoren oder nur von ihnen, kam es im Laufe von Jahrzehnten zu einer Änderung des Charakters der Partei, in der sich schließlich nicht nur Kommunisten und Sozialisten befanden, sich ernsthafte ideologische Zersetzungserscheinungen herausbildeten (SED/ SPD -Papier), hatte sich die Partei so verändert, daß sie in der Phase der Konterrevolution faktisch isoliert war. Die traditionalistischen Versuche, dies alles auf äußere Faktoren zurückzuführen, kann nicht befriedigen.

Ebenso ist die „Erklärung" des Untergangs der DDR vorwiegend aus Außenfaktoren (sowjetische Einmischung, RGW-Politik, Revisionismus des XX. Parteitags) völlig unzureichend. Es gab solche Außenfaktoren, aber die „hausgemachten" Faktoren und Fehler dürfen nicht unterschätzt werden. Dies festzustellen ist nötig, um vor Selbstgefälligkeit und Mangel an Bereitschaft zur Kritik und Selbstkritik zu warnen.

Dies ist auch darum nötig, weil die traditionalistischen Genossen fordern, die DKP durch eine Legierung mit dem Traditionalismus auf eine höhere Qualitätsstufe zu heben. Dies liefe auf eine Zurückführung der Partei auf Positionen hinaus, die sie in einem jahrzehntelangen Kampf auf theoretischem und praktischem Gebiet überwunden hat.“

Anschließend versucht Steigerwald die Abrenzung der DKP zu den sog. Traditionalisten, indem er feststellt:

„Sie ist nicht marxistisch-leninistisch im Sinne des Traditionalismus. In ihr gibt es, wie übrigens auch zu Lenins Zeiten, auf der Grundlage programmatischer Orientierung an der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin, eindeutig marxistischer Organisationsprinzipien Meinungsstreit und Diskussion darüber.

Und worin bestanden unsere Mängel?

In einem dem damaligen Verständnis des Internationalismus geschuldeten Verhalten gegenüber dem realen Sozialismus. Ihn haben wir in jeder Weise verteidigt, auch da, wo es im Interesse auch der eigenen Entwicklung besser gewesen wäre, prinzipiell solidarisch mit dem Sozialismus Kritik zu üben. Beispiel: Atom-Energie-Politik. Wir haben wichtige neue Fragen, die zum Kampffeld der „Grünen" wurden, zu spät in ihrer ganzen Bedeutung erkannt. Wir haben auch zu lange an der Parteikonzeption festgehalten, die auf einer Unterschätzung bzw. einem falschen Umgang mit der innerparteilichen Demokratie beruhte.

Dies alles ist zu erwähnen, weil es sich hierbei um Erfahrungen handelt, welche die Genossen aus dem Ostteil des Landes infolge anderer Aufgabenstellungen, aber auch nicht immer gutwilliger Informationspolitik der SED- Führung nicht machten. Dafür haben sie Aufgaben gelöst, die andere als jene der Genossen im Westen waren, wobei es völlig verständlich ist, dass sie darin ihre Lebensleistung sehen und diese verteidigen. Problematisch ist nur, wenn wir, ob im Westen oder Osten des Landes ist gleichgültig, in der Verteidigung unserer jeweiligen Lebensleistung vergessen, dass diese auch einer kritischen Analyse zu unterziehen ist.“(6)

Robert Steigerwalds Artikel in den „Weißenseer Blätter“(7) ist im Zusammenhang mit einem Konflikt zu sehen, der sich innerhalb der DKP abspielt, sich aber nicht nur auf die DKP beschränkt. Ohne zu sehr in Details abzugleiten ist für das Verständnis des Konflikts festzuhalten: In Berlin gibt es eine sehr rührige Parteigruppe Nordost der DKP mit großenteils älteren, in der Regel hochqualifizierten Mitgliedern, denen – etwas locker ausgedrückt - das Parteikonzept der PDS zu schwammig war und die sich als Kommunisten eher einer kommunistischen Partei zugehörig fühlten und deshalb bei der DKP gelandet waren. Für die DKP war dies in Berlin vermutlich ein Schritt nach vorn. Aber schon bald gerieten Mehrheitslinie und Parteigruppe aneinander. Viele Briefe wurden gewechselt und Beschuldigungen ausgetauscht. Es würde wenig Sinn machen, von außen Schuldzuweisungen vorzunehmen. Schließlich handelt es sich um eine interne Angelegenheit der DKP.

Ein neues linkes Projekt

Andererseits ist der rationale Kern der Auseinandersetzung für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus von Bedeutung. Aus der Berliner Nordostgruppe ist inzwischen ein neues politisches Projekt entstanden. Wie kam es dazu? Im Juni 2001 spitzte sich der Streit mit dem Parteivorstand so zu, dass die beiden Professoren Hans Fischer und Ulrich Huar aus der DKP austraten. Man koppelte sich von der DKP ab, indem man den sog. RotFuchs-Förderverein e.V. gründete. Der „RotFuchs“ war ein eher regional orientiertes Blättchen und entwickelte sich schnell zu einer professionell erstellten „Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil“ (Dr. Klaus Steiniger, Chefredakteur).

Steigerwald stellt die Frage nach dem Parteikonzept des „Rotfuchs" und der sich an ihm orientierenden Genossen und kommt zu folgender Einschätzung:

„Analysiert man den „Rotfuchs" und theoretische Arbeiten etwa des Genossen Huar (und anderer), so fällt ins Auge, dass für sie Partei vorrangig, wenn derzeit nicht sogar ausschließlich, ein Instrument der ideologischen und auf diesem Feld vorrangig der propagandistischen Arbeit, nämlich der Vermittlung theoretischer Arbeit vergangener Zeit ohne deren wirklich gründlicher Analyse ist. Es fällt auf, dass es keine wirklich analytischen Arbeiten zur Parteigeschichte, weiter keine Analyse gegenwärtiger neuer Probleme etwa auf dem ökonomischen Gebiet gibt. ...

So wichtig die Vermittlung früherer theoretischer und politischer Lösungen ist - um nicht in die Gefahr einer politischen Alzheimer-Erkrankung zu geraten -, so wichtig ist aber auch erstens die Analyse dieser Lösungen auf Grundlage heutiger Erfahrungen und Kenntnisse, die Prüfung hinsichtlich ihrer möglichen taktisch oder anderweitig bedingten Verengungen bzw. Fehler, vor allem aber, um der Gefahr des Dogmatismus zu entgehen, die konkrete marxistische Analyse der heutigen gesellschaftlichen Bedingungen. Also notwendiges archivarisches Arbeiten genügt unseren heutigen Aufgaben nicht. Kritik an dieser Arbeitsweise wird in den Verdacht der Preisgabe des Marxismus, des Revisionismus gerückt.“(8)

Auf „diese revisionistische Tendenz in Theorie und Praxis“ der DKP wird Ulrich Huar nicht müde, immer wieder hinzuweisen. ( offensiv, 1 / 02, S.10 ). Nun ist es nicht verwunderlich, wenn eine Gruppierung, die sich als marxistisch – leninistisch bezeichnet, mit der aktuellen DKP-Programmatik ihre Schwierigkeiten hat. Problematisch wird es dann, wenn die selben Leute, die die Revisionismuskeule schwingen, die Einheit der Kommunisten einfordern und vor allem der DKP vorwerfen, diese Einheit nicht ernsthaft genug anzupeilen. Auf diese Einheit wird vor allem im Zentralorgan der KPD, „Die Rote Fahne“ gepocht. Wobei die meisten Artikelschreiber der KPD-Zeitung im Autorenkreis des „RotFuchs“ zu finden sind.

Eine eindeutig marxistisch –leninistische Orientierung weisen auch die Weißenseer Blätter(9) und die von der Kommunistischen Plattform der PDS Hannover verantwortete Zeitschrift „offensiv“ auf, nicht zu vergessen die „Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ, die in Nürnberg erscheint“.

Was den RotFuchs betrifft, darf man nicht alle Autoren über einen Kamm scheren. Das Verbindende innerhalb der marxistisch – leninistischen Strömung im Umfeld der Berliner Zeitschrift ist zweifelsohne die Befürchtung, Teile der deutschen Kommunisten könnten ins revisionistische bzw. opportunistische Fahrwasser geraten. Dabei spielen Erfahrungen mit der PDS eine nicht unerhebliche Rolle. Und genau diese PDS führt in ihrer Praxis vor, wie man einerseits weiterhin sozialistische Politik im Munde führt und gleichzeitig eine Umsetzung betreibt, die immer weniger mit sozialistischem Anspruch zu tun hat. Und wenn die PDS z.B. einer kritischen Geschichtsaufarbeitung das Wort redet, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, es hier mehr mit Entsorgung einer lästigen Vergangenheit zu tun zu haben. Wer in der bürgerlichen Gesellschaft ankommen will, kann denen, die kritische Geschichtsaufarbeitung zur Vermeidung künftiger Fehler auf dem Weg zu einer entwickelteren sozialistischen Gesellschaft betreiben, kaum glaubhafte Ratschläge erteilen.

Von daher ist vieles, was RotFuchs Autoren an der PDS kritisieren, nachvollziehbar. Schwieriger wird es schon, wenn manche Autoren der Kritik ihr eigenes Geschichtsbild hinzufügen. Besonders deutlich wird das bei Kurt Gossweiler, für den der Niedergang der kommunistischen Bewegung mit dem Tod von Stalin beginnt.

In einem Nachruf für seinen Freund, den westdeutschen Kommunisten Rolf Vellay, schrieb Gossweiler: „Über das, was ich aus Rolf (Vellays) Feder las, konnte ich nur hocherfreut staunen: besser hätte auch ich nicht meine Position zur „Stalinfrage“ in Worte fassen können.“ Und er fährt fort:

„Lächerlich und absurd ist es heute, nahezu vierzig Jahre nach seinem Tod, Stalin, dem erfolgreichen Architekten...des Sozialismus in der Sowjetunion und dem Sieger über den Faschismus, die Verantwortung für den heutigen kläglichen und jämmerlichen Zusammenbruch aufbürden zu wollen. Natürlich weiß ich, welchen Widerspruch ich mit dem Rekurs auf Stalin provoziere. Doch - den klugen Theoretikern, die mir vom Wissen her zehn- oder zwanzigmal überlegen sind, gebe ich zu bedenken: Ihr seid alle gescheitert, von Titos ‚Jugoslawischem Weg zum Sozialismus’ über die ‚Eurokommunisten’ bis zu den Konstrukteuren der ‚antimonopolistischen Demokratie’, von den Quacksalbereien über den ‚Dritten Weg’ und ‚Demokratischen Sozialismus’ gar nicht zu reden. Stalin ist nicht gescheitert!“ ( offensiv, 3/02 S.6)

Und wenn im DKP-Programmentwurf zu lesen ist. „Es kam in der Stalinzeit zu Verbrechen, die nicht zu rechtfertigen sind“, findet Gossweiler eine andere Herangehensweise, die den historischen Sachverhalt (Repressionen) nicht bestreitet, vielmehr eine Rechtfertigung anbietet. Und das hört sich dann so an:

„Wenn die strangulierte Sowjetmacht in ihrem Kampf für ihr Überleben, der zugleich ein Kampf um die kriegs- und ausbeutungsfreie Zukunft der Menschheit war, in bestimmten Situationen keine andere Wahl mehr sah, als sich auch mit Mitteln zu wehren, die ihrer eigenen Natur widersprachen, dann sollte uns das Bedauern darüber und die Trauer über die Opfer von exzessiver Verteidigung nicht den Blick dafür trüben, dass auch dieser Posten ins Schuldbuch des den Faschismus gegen die Sowjetunion von der Kette lassenden Imperialismus gehört.“ (offensiv,10/01, S.11f)

Zusammengefasst heißt das in der Intention Gossweilers: Die Repressionen in der Stalinzeit sind als „Opfer von exzessiver Verteidigung“ ( Was immer das sein mag! ) dem Imperialismus anzulasten. Damit ist der historische Vorgang für ihn ausdiskutiert. Und wer dann noch ein Problem hat, ist ein Opfer der Stalinphobie. Dazu hat sich Ulrich Huar in der Roten Fahne geäußert: „Solange, wie die Stalinphobie nicht theoretisch, historisch und politisch überwunden wird, bleibt die Spaltung der Kommunistischen Weltbewegung bestehen.“ /DRF 10/01)

Er gibt damit den schwarzen Peter weiter. Andere haben ein Problem, nämlich eine Stalinphobie. Diese müssten sie nur überwinden und schon sei die kommunistische Weltbewegung wieder herstellbar.

Als vorbildlich werden deshalb im Zentralorgan der KPD die Kommunisten Georgiens hingestellt. Über sie heißt es: „Die Kommunisten Georgiens haben auf ihrem V. Parteitag im Dezember vergangenen Jahres in Tiflis eine mutige und kluge Entscheidung über die Rehabilitierung Stalins getroffen.“ (DRF 2/01 S.4)

In der Roten Fahne wird monatlich der Jahrestage von bekannten und weniger bekannten KommunistInnen gedacht. Konsequent verschwiegen werden die Namen, die in der Traditionslinie als ideologische Abweichler gelten. KPO – Leute, Trotzkisten und andere sind weiterhin Unpersonen. Da hat die DKP schon viel dazugelernt.

Was Gossweiler betrifft, hat der Historiker Wladislaw Hedeler in der Festschrift für Theodor Bergmann einen pointierten Beitrag geschrieben. Er lautet: Bucharin, Stalin und deutsche Altersweisheiten. Zur ergänzenden Lektüre sei er hiermit empfohlen.

Natürlich sind nicht alle Autoren des RotFuchs von der Rigorosität eines Gossweiler oder eines Huar. Hier gibt es ebenso Zwischentöne, die eine mögliche Verständigung erleichtern könnten. Diese hat wohl Steigerwald im Blick, wenn er weiter ausführt:

„Hier muss anerkannt werden, dass Genossen Platz in der gleichen Partei haben, die in diesen Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Aber es muss klar sein, dass wir nicht hinter die Ergebnisse der vom Parteivorstand organisierten Tagung zu Geschichtsprozessen ( mit ihrer begründeten Ablehnung des Terminus und der „Sache“ Stalinismus ) zurückgehen werden.“(10)

Es kann nicht verwundern, wenn die Gespräche zwischen den Parteivorständen von DKP und KPD bisher ergebnislos verlaufen sind. An der Basis gibt es punktuell diese Zusammenarbeit. Wie sich das mittelfristig entwickelt, ist schwer abzuschätzen. Beide KPs leiden an Überalterung. Eine Spaltung der DKP, Steigerwald wies auf die Gefahr hin, würde die Partei noch mehr marginalisieren. Der seit einigen Jahren eingeschlagene Weg, strittige Fragen nicht vorschnell per Mehrheitsbeschluss zu erledigen, bewährt sich vorerst. Vieles wird davon abhängen, wie intensiv der Formierungsprozess der marxistisch – leninistischen Strömung – der Traditionalisten nach Steigerwaldscher Diktion – vorangetrieben wird. Meine These: Aktuell und mittelfristig ist die Einheit der DKP weit weniger durch die Differenzen in der Imperialismusanalyse gefährdet als vielmehr durch die Konflikte, die sich aus der Formierung einer zunehmend selbstbewusster auftretenden marxistisch-leninistischen Gruppierung ergeben.

Nachtrag: Da in der AIZ Genossinnen und Genossen aus verschiedenen linken Gruppierungen schreiben, die Auseinandersetzung in unserem Blatt aber deutlich zu kurz kommt, könnte der vorangegangene Artikel für einige Anlass für den Einstieg in eine kontroverse Debatte sein.