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Organisierung in der Krise: die NPA
von stefan am 30.05.09

In Frankreich wütet die gleiche globale Wirtschaftskrise wie hierzulande, aber die sozialen Widerstände sind spürbar stärker. Neben den vielfältigen Protesten und auch militanten Aktionen agiert eine politische Linke, die ihrerseits stärker und radikaler ist als die in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten.

Innerhalb dieser französischen Linken hat in letzter Zeit vor allem die neugegründete Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei) von sich Reden gemacht.

Am 25.5.09 war mit Michael Löwy ein prominentes Mitglied der NPA in München, um das neue Projekt vorzustellen.

Michael LöwyMichael Löwy, 71-jähriger Soziologe und Philosoph hat die 68er-Revolte und die darauf folgenden Organisierungsversuche der Linken selbst miterlebt. Er war von Anfang an Mitglied bei der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire, die in den 70ern ebenso wie der ebenfalls trotzkistische, aber fast ausschliesslich auf Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit orientierte Lutte Ouvrière (LO – „Arbeiterkampf“) und einige maoistische Organisationen im Schatten der damals sehr großen, an Moskau orientierten PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) stand.

Bis in die 90er hinein war die LCR marginal, erlebte jedoch mit den zunehmenden sozialen Kämpfen einen Aufschwung. Insbesondere bei den Streiks und Demonstrationen von 1995 verankerte sich die LCR in den sozialen Bewegungen. In den Folgejahren erwies sich der Grundsatz der LCR, außer Aktionseinheiten keine andauernden bzw. institutionellen Bündnisse mit dem „Sozialliberalismus“ (v.a. die Sozialistische Partei, PS) einzugehen als erfolgreich. Während die KP aufgrund ihrer Kooperation mit dem Sozialliberalismus zunehmend als Teil der kapitalistischen Institutionen betrachtet wurde und bei Wahlen immer weniger Zuspruch bekam (1981: 15,3%, 1988: 6,7%; 1995:8,6%; 2002:3,3%), erstarkte die radikale Linke: Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 erhielt die LO-Kandidatin Arlette Laguiller über 5% der Stimmen und 2002 gesellten sich zu den 5,7% des LO noch die 4,25% des zum ersten Mal für die LCR angetretenen Olivier Besancenot hinzu.

Auch wenn die Wahlergebnisse in den Jahren von 2002 bis 2007 auf Kommunal-, Regional- oder Europaebene schwankten, über die Teilnahme am Streik der BeamtInnen (2003), an der Kampagne gegen die EU-Verfassung (2005) und dem Streik gegen den CPE (Ersteinstellungsvertrag für jugendliche Berufsanfänger, 2006) verdoppelte sich die Mitgliederzahl der LCR in dieser Periode auf 3000. Im Gegensatz zum LO, der bei den Präsidentschaftswahlen 2007 auf 1,3% absackte (die KPF fiel ebenfalls weit auf 1,9%) konnte die LCR mit Olivier Besancenot wieder etwas über 4% Stimmen verzeichnen (der linke Anti-Globalisierungsaktivist José Bové erhielt 2007 übrigens auch noch 1,3%).

Daß sich in dieser äusserst erfolgreichen Phase eine übergroße Mehrheit der LCR (ca. 85%) für die Auflösung der Partei und die Beteiligung an einem neuen Projekt namens NPA aussprach, erklärte Löwy mit dem großen Mißverhältnis zwischen dem Potenzial der Bewegung und der Partei. Einerseits wählten 1,5 Mio. Menschen den LCR-Kandidaten und mit den diversen sozialen Bewegungen waren immer wieder hunderttausende auf den Straßen, andererseits war die LCR mit ihren 3000 Mitgliedern immer noch klein und trotz ihrer inhaltlichen Öffnung für ökologische Themen und Feminismus in ihren Parteistrukturen ein Kind der 70er. Wollte die LCR Stagnation oder gar Rückschritte, wie sie beim LO ausgemacht wurden, vermeiden, mußte sie das Wagnis einer neuen Partei eingehen.

Glaubhaft schilderte Löwy die ernsten Anstrengungen, Verbündete für dieses Projekt zu gewinnen und programmatische Inhalte festzulegen. Es sollte ein wirklich neues Projekt werden und nicht die Neugründung der LCR unter anderem Namen. Auch wenn sich der LO wie gehabt einem Bündnis bzw. einer Einheit mit dem zuweilen „kleinbürgerlich“ betitelten LCR und so auch der neuen NPA mehrheitlich verweigerte, sind doch eine Strömung des LO sowie Teile der Alternativen, linke Grüne, Anarcho-Syndikalisten, PCF-Mitglieder, Libertäre u.a. AktivistInnen aus Basisinitiativen oder Gewerkschaften zur NPA gestossen. Mit 9000 Mitgliedern war die NPA bei ihrer Gründung rein quantitativ das 3-fache der LCR und laut Löwy wuchs diese Zahl bis Mai 09 weiter auf über 13000 .

Doch wie sieht es mit den Inhalten aus? Worauf können sich Trotzkisten, Grüne, Anarchisten, Gewerkschafter einigen und worauf nicht? Welche alten Positionen sind sie bereit aufzugeben und welche neuen können gemeinsam erarbeitet werden?
Vorerst sollen knapp gehaltene "Gründungsprinzipien" über die Anfangsphase hinweghelfen. Darin werden die unverhandelbaren Essentials Antikapitalismus und Unabhängigkeit vom Sozialliberalismus betont und ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ anvisiert, der notwendigerweise ökologisch und feministisch sein müsse. Fürs erste wurde daraus abgeleitet, keine Linksfront mit PCF und der neugegründeten Parti de Gauche (Linkspartei, vergleichbar mit dieLinke) zu bilden, da diese auf vielen Ebenen mit der SP kooperieren. Viele Fragen, so Löwy, seien noch offen, insbesondere die notwendigen Voraussetzungen einer „revolutionären Transformation“ der Gesellschaft und wie diese zu organisieren sei. Statt einer konsistenten Revolutionsstrategie bemühte Löwy lieber das Bild vom Weg, der erst beim Gehen entsteht. Konkret heißt das für die NPA mit Tagesforderungen wie „300 Euro mehr für alle“ oder „Verbot genmanipulierter Nahrungsmittelproduktion“ landesweit und gutorganisiert in die entsprechenden Bewegungen gehen und dabei weiter die eigene Organisation mit einem Höchstmaß an Demokratie und Aktivität an der Basis ausbauen.

www.npa2009.org website der NPA
Neue Antikapitalistische Partei – ein vielversprechender Anfang, Artikel von Guillaume Liégard (Mitglied des nationalen Leitungsgremiums der NPA) in der Inprekorr Mai/Juni 09

 
 

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