SAV Mitglieder Brym und Stey bleiben in der Linken
Dokumentation zu einer skurrilen Auseinandersetzung

Einige eher sozialdemokratisch orientierte „Linke“ innerhalb der Linken wollten am 17. Januar Max Brym und den Genossen Oliver Stey aus der Partei „ Die Linke“ ausschließen. Dieser Versuch scheiterte kläglich. Anbei eine Dokumentation zu dem Vorgang.
Max Brym

Keine Parteisäuberung gegen Linke innerhalb der "LINKEN"
Stellungnahme der SAV München zu den Ausschlussverfahren gegen Max Brym und Oliver Stey

Im Frühjahr 2008 wurden Max Brym und Oliver Stey (beide Mitglied der Partei die LINKE und der SAV) mit großer Mehrheit als Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Stimmbezirken 108 München-Schwabing (Max Brym) und 105 München-Moosach (Oliver Stey) nominiert.
Aufgrund des politisch-inhaltlich geführten Wahlkampfes erreichte Max Brym im Wahlkreis 108 ein Ergebnis von 5 % bei den Erststimmen, Oliver Stey erreichte im Wahlkreis 105 sogar 5,1 % der Erststimmen, beide rückten damit auf der Landtagsliste der Linken weit nach vorne. Max Brym kam von Listenplatz 28 auf Listenplatz 13, Oliver Stey von Listenplatz 43 auf Listenplatz 14.
Ungeachtet dieses Erfolges und unter Missachtung des Wählerwillens läuft jetzt gegen beide ein Parteiausschlussverfahren. Die Verhandlung vor der Schiedskommission findet am 17.1.2009 im Büro der Landesgeschäftsstelle in München statt.

Der Ausschlussantrag, gestellt von der Landesvorsitzenden MdB Eva Bulling-Schröter und dem ehemaligen Landessprecher Harald Weinberg stützt sich formal betrachtet nicht auf politische Ausschlusskriterien.
Den beiden Direktkandidaten wird unterstellt, zuviel von ihren Persönlichkeitsplakaten im Wahlkampf geklebt zu haben. Der eigentliche Konflikt ist aber dennoch politisch zu sehen. Bereits während des Wahlkampfes wurde von den alt-sozialdemokratischen Parteikadern das Plakat inhaltlich kritisiert. Sie störten sich an der zentralen Losung "Die Reichen sollen zahlen" und an den konkreten Forderungen wie höhere Löhne und Renten, weg mit Hartz IV, kostenlose Kindergärten und kostenlose Bildung, und der ursprünglichen Forderung nach Enteignung der Banken und Großkonzerne.
Die Forderung nach Enteignung, die mittlerweile Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte ist, sorgte dafür, dass Max Brym und Oliver Stey vor den Kreisvorstand München der Partei die LINKE zitiert wurden.

Um während des Wahlkampfes einen innerparteilichen Konflikt zu vermeiden, wurde von Max Brym veranlasst, dass die Parole "Enteignung der Banken und Großkonzerne" in "Überwindung der Macht von Banken und Großkonzernen" abgeändert wird.
Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Plakate wurden dahingehend abgeändert. Dennoch hörten die Versuche, die beiden gewählten Mitglieder der SAV im Wahlkampf zu behindern, nicht auf.

Auf den wöchentlich einberufenen Sitzungen im Wahlkreis ließen sich die Anhänger des rechten Parteiflügels um Fritz Schmalzbauer kaum blicken, und beteiligten sich auch nicht an den laufenden Debatten über die konkrete Wahlkampfführung.
Ungeachtet eines Beschlusses, die Plakatständer je mit einem Personenplakat, einem zentralen Plakat der Partei die LINKE, sowie einem Veranstaltungsplakat zu bekleben (Drittelregelung), hielt sich der rechte Flügel der Partei an keinen der Beschlüsse.
Ständig wurden die Plakate von Max Brym und Oliver Stey durch reine Parteiplakate überklebt und teilweise wurden Plakatständer willkürlich umgestellt, ohne die Kandidaten darüber zu informieren.
Trotz dieser Tatsache führten Max Brym und Oliver Stey einen erfolgreichen politischen Wahlkampf und machten von ihrem nicht zuletzt vom Wahlgesetz geschützten, demokratischen Recht auf Personenwerbung Gebrauch.

Letzteres wird vom rechten Flügel der Partei jetzt in eine abstruse Anklage verwandelt.
Max Brym und Oliver Stey wird Missbrauch von Parteieigentum vorgeworfen, man unterstellt ihnen sogar, Veranstaltungsplakate von Gysi/Lafontaine überklebt zu haben. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und hat nur den Zweck, die Kandidaten zu kriminalisieren.
Die eigentlichen Gründe des Vorgehens gegen SAV-Mitglieder und gegen alle kritischen Stimmen innerhalb der Partei die LINKE sind politische.

Der real existierende Kapitalismus befindet sich in einer existentiellen Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen 2009 zur Disposition, davon auch sehr viele in München.
Durch milliardenschwere Rettungspakete werden die Verluste der Banken sozialisiert, die Gewinne bleiben privatisiert. Die Forderung nach Verstaatlichung des gesamten Bankensektors unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und Bürger gewinnt an Masseneinfluss. Die Eigentumsfrage wird von vielen abhängig Beschäftigten auch im industriellen Sektor gegenüber den Konzernen aufgeworfen. Auf diese Situation reagiert der rechte Flügel innerhalb der Linken ziemlich hilflos. Die politisch Verantwortlichen der Partei die LINKE versuchen Strategien zur Rettung des Kapitalismus zu entwickeln, statt konsequent die Überwindung dieser Wirtschafts -und Gesellschaftsform einzuklagen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verabschiedete sich kürzlich von der elementaren Forderung der Linken, Hartz IV bedingungslos zu beseitigen. Ernst spricht nur noch von einer Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und schließt repressive Maßnahmen gegen Arbeitslose nicht aus.

Dennoch stellt die Partei die LINKE eine Alternative für die Arbeiterschaft, die Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten dar. Die SAV arbeitet aktiv solidarisch innerhalb der Partei mit dem Ziel, eine kämpferische Arbeiterpartei aufzubauen.

Die elementare Forderung, sich konsequent auf die Seite der Streikenden, der Unterdrückten und Armen zu stellen und als Antwort auf die Grausamkeiten des kapitalistischen Systems dessen Überwindung zu fordern, finden gegen den Willen von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer zunehmend Gehör. Der Wahlkampf von Max Brym und Oliver Stey war hierfür ein signifikantes Beispiel, ebenfalls die Wahl des SAV-Ortsvorstandsmitglieds Beate Jenkner zur Bezirksrätin Obb. für die Partei die LINKE.

Völlig verantwortungslos und parteischädigend wird jetzt der Versuch gestartet, diese Entwicklung im Lande Bayern durch bürokratische Machenschaften wieder rückgängig zu machen. Das Stärkerwerden des linken Flügels innerhalb der Partei soll durch die fingierten und konstruierten Gründe der Ausschlussanträge gegen Max Brym und Oliver Stey verhindert werden.
In Anbetracht der kommenden sozialen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009 fordern wir alle kritischen und engagierten Menschen dazu auf, sich gegen alle Ausgrenzungs- und Gleichschaltungsversuche zur Wehr zu setzen.

Die Partei die LINKE kann nur dann eine Alternative zu den bestehenden, neoliberalen Parteien sein, wenn sie auf ihre kämpferische Einheit setzt, bei Beibehaltung einer innerparteilichen, pluralen Diskussionskultur.
Ein marxistischer Flügel innerhalb der Partei die LINKE ist unverzichtbar.

Beate Jenkner
Mitglied des Ortsvorstandes SAV München
Bezirksrätin des Bezirkstags Obb. für die Partei die LINKE

DIE LINKE.Dachau: Solidarität mit den von Ausschluss bedrohten Mitgliedern der bayerischen LINKEN

Nachdem gegen den Beitritt von Lucy Redler und anderer Mitglieder der SAV zur Partei DIE LINKE Einspruch eingelegt wurde, laufen nun Ausschlussanträge gegen die Parteimitglieder Max Brym und Oliver Stey, die bekanntermaßen ebenfalls der SAV angehören.
Dass dies ein Zufall sein soll, darf bezweifelt werden. Vielmehr sieht es danach aus, als ob eine -für ihre Extravaganzen und ihren verbalen Radikalismus bekannte Gruppe innerhalb der LINKEN entfernt werden soll. Gleichzeitig werden zentrale Punkte der Parteipolitik in Frage gestellt, wie etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen bewaffneter Organe des Staates (wenn man sie die Polizei machen lässt) oder die lächerlichen Almosenpolitik, die Hartz4 in zentralen Punkten nicht mehr abschaffen will.
Wir sehen darin eine Fortsetzung der Tradition von Unvereinbarkeitsbeschlüssen und politischer Selektion, wie sie in der SPD gegenüber Kommunisten galten und wie sie in der SED gegen linke parteiinterne Kritiker angewandt wurden. In beiden Parteien hat dieses Vorgehen verheerende Folgen auf die eigene Entwicklung gehabt. In der SPD führte es zu Schröder und seine Agenda-Politik, in der SED zur Unfähigkeit die DDR zu reformieren und letztendlich zu erhalten und zu verteidigen.
Die Vorwürfe gegen die Genossen Brym und Stey lauten zum einen darauf, Wahlplakate mit Losungen plakatiert zu haben, die mittlerweile von mehreren Landesparteitagen als politische Forderung beschlossen wurden und in keinster Weise mit den programmatischen Eckpunkten der Partei kollidieren. Politische Forderungen, die bekannt waren, als sie von Aufstellungsversammlungen ihrer Wahlkreise in demokratischer Wahl zu Kandidaten nominiert wurden.
Zum anderen unterstellen die Antragsteller des Ausschlusses Brym, Stey und ihre Unterstützer hätten die Plakate des Spitzenkandidaten sowie Plakate mit Oskar und Gregor gezielt überplakatiert. Die Schiedskommission der bayerischen LINKEN hat den Ausschlussantrag nicht abgelehnt, obwohl die aufgestellten Behauptungen gegen Brym und Stey entweder politisch absurd oder juristisch unhaltbar sind.
Um das zu verdeutlichen genügt ein Blick auf den Umgang von bürgerlicher Polizei und Justiz, wenn ähnliche Vorwürfe zwischen Parteien im Wahlkampf erhoben werden. Diese Verfahren werden in der Regel eingestellt, unabhängig davon ob Rechtsextremisten wie die REPs mit damals starkem Rückhalt im Parteiapparat die PDS anzeigten, die PDS die Staatspartei CSU oder die bürgerlichen sich untereinander. Eine solche Entwicklung in der Partei ist äußerst beunruhigend.
Wir, die Unterzeichner, sehen uns durch diese Entwicklungen genötigt, unsere Solidarität mit Max Brym und Oliver Stey zu erklären und fordern die Schiedskommission auf, die Ausschlussanträge abzulehnen. Nicht, weil es uns um die SAV geht, sondern um unsere Partei und wie wir sie haben bzw. nicht haben wollen.
1. Wir wollen parteiinterne Demokratie und Pluralismus. Die aktive Diskussionsteilnahme der Betroffenen ist eine notwendige Bereicherung der Diskussion und der DIskussionskultur.
2. Was wir nicht wollen, ist das Austragen politischer Richtungskämpfe vor der Schiedskommission mit dem Ergebnis der politischen Eliminierung einer der Streitparteien.
3. Was wir nicht wollen ist die Bestrafung sehr aktiver Wahlkämpfer, unabhängig davon ob sie im Einzelfall immer richtig gehandelt haben mögen.
4. Wir wollen nicht, dass die Schiedskommission Fälle verhandelt, die jedes bürgerliche Gericht ablehnt zu verhandeln. Und das auch noch völlig ohne fundierte Beweise.
5. Wir wollen keine politischen Schauprozesse.
Wir empfehlen der Landespartei dringend -vor dem Aufruf zum politischen Grabenkampf -zu prüfen ob überhaupt genug politische Masse vorhanden ist um die man sich streiten kann. Kommunal-wie Landtagswahl haben gezeigt, dass das noch lange nicht der Fall ist.
Somit bleibt die salopp formulierte Frage, ob die Antragsteller nichts Besseres zu tun haben als ihren politischen Neid über die Schiedskommission auszutoben. Die Mitglieder der SAV in der oberbayerischen LINKEN haben mit einem Minimum an Personal und finanziellen Möglichkeiten ca. 1000 Unterstützerunterschriften gesammelt und beachtliche Ergebnisse in nicht ganz einfachen Wahlkreisen errungen.
Sie haben mit ihren Ergebnissen in beachtlicher Weise das miserable Ergebnis in Oberbayern unter Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer verschönert.
Für Kreisverband Dachau unterschreiben:
Eva Bernardi – 1. Vorsitzende
Wolf-Dieter Krämer – Stellv. Vorsitzender
Steffen Böhm – Stellv. Vorsitzender
Axel Mende – Pressesprecher
Chris Sedlmair -Wahlkampfmanager
Wolfgang Grain – Mitglied
Simone Bast -Mitglied

SAV-Mitglieder Max Brym und Oliver Stey bleiben Mitglieder der LINKEN
veröffentlicht: 26.01.2009

Vor dem Landesbüro der Linken in München war am Samstag, 17.1., einiges los. Viele Leute, Genossinnen und Genossen sowie Pressevertreter wollten an dem Ausschlussverfahren gegen die SAV Mitglieder Max Brym und Oliver Stey teilnehmen.
Aber scheinbar geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Antrag auf Parteiausschluss wurde von den Antragstellern MdB Bulling Schröter und von Harald Weinberg zurückgezogen. Die Verfahrensbeteiligten hatten sich im unmittelbaren Vorfeld der Verhandlung in unterschiedlichen Erklärungen nochmals zu dem Antrag auf Parteiausschluss geäußert.
In Wahrheit war die Rücknahmedes Antrages auf Pareiauschluss nur konsequent. Die Anklagepunkte gegen Max Brym und Oliver Stey waren wilde Konstruktionen. Zudem gab es eine breite Solidaritätsbewegung mit Brym und Stey besonders in Bayern und in München. Viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sprachen sich im Vorfeld des Verfahrens gegen Stey und Brym für eine offene und kämpferische Linke aus. Ganze Kreisverbände wie der Kreisverband Dachau, erklärten dezidiert, dass sie gegen jegliche Ausgrenzung von SAV-Mitgliedern seien. Dies bezogen sie auch auf die -erklärten SAV Gegner- Klaus Ernst und Thomas Händel welche in Berlin die Schiedsgerichte gegen SAV-Mitglieder behelligen.
Die erfolgreichen ehemaligen Landtagskandidaten Max Brym und Oliver Stey vereinbarten mit Eva Bulling Schröter und Harald Weinberg ein Gespräch, über die Frage wie ein erfolgreicher Wahlkampf im Wahljahr 2009 hinzulegen ist. Natürlich muss angesichts des Zustandes des real existierenden Kapitalismus auch die LINKE in Bayern deutlich nach links rücken.