München - Stoppt die Nazis:
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Am 30. November versuchen neuerlich nazistische Organisationen durch München zu demonstrieren. Anlass für die faschistische Provokation ist die in München, noch bis zum 25. November zu sehende Ausstellung "Vernichtungskrieg der Wehrmacht". Bereits vor einigen Wochen probierten ca. 500 Neonazis in München zu demonstrieren. Allerdings scheiterte ihr Versuch, bereits nach wenigen hundert Metern. Das wollen die Nazis offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen.

Am 12. Oktober stellten sich ca. 3000 Demokraten und Antifaschisten den Nazis in den Weg. Ihr damaliger Zug wurde durch ein breites gesellschaftliches Bündnis gestoppt. Diese Selbstaktivität war vonnöten, denn das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die örtliche Polizeileitung beabsichtigten den Nazis die Straße zu überlassen. Wie der SZ vom 14. November zu entnehmen ist, brachte am 12. Oktober nur die massive Präsenz der Antifaschisten die Polizei zum umdenken. Dennoch duldete die Polizei an jenem Tag die offene Propagierung nazistischen Gedankenguts. Die Naziwehrmacht und der Nationalsozialismus, durfte ohne das die Polizei eingriff verherrlicht werden. Aus diesem Grund erstatteten Claus Schreer sowie Martin Löwenberg vom "Bündnis gegen Naziaufmärsche" Strafanzeige gegen den Chef der Münchner Ordnungsbehörde Blume-Beyerle und den Leiter der Polizeieinsatzkräfte Polizeivizepräsident Jens Vierling.

Nun ruft das "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" neuerlich dazu auf, sich am 30 November den Nazis in den Weg zu stellen. Das Bündnis repräsentiert ein breites Spektrum an Unterstützern. Stadträte Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind ebenso dabei wie Gewerkschafter Betriebsräte sowie Organisationen wie DKP, Jusos , Linksruck, PDS aber auch christliche Vereinigungen und Pazifisten. Nicht ohne Grund wird in dem Flugblatt darauf verwiesen, dass der Naziaufmarsch am 30. November nur durch kreatives und entschlossenes Handeln der Münchnerinnen und Münchner verhindert werden kann. Gegenüber der Polizei und dem Kreisverwaltungsreferat ist das Bündnis skeptisch.

Diese Skepsis hat Gründe ! Unter der Überschrift " Es ist zum Kotzen" berichtet ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, über Gemütslagen und Planungen im Polizeipräsidium für den 30. November. Am 14. November 02 stand folgendes in der SZ: "Im Polizeipräsidium arbeiten die Strategen daran, wie das Demonstrationsrecht der Neonazis durchgesetzt werden kann". Weiter heißt es in dem Bericht:" Die Polizei will am 30. November durchgreifen, auch bei der ersten Demonstration am 12. Oktober hatte die Einsatzleitung das vor. Angesichts der Übermacht der Gegendemonstranten wurde eine Räumung aber letztlich nicht riskiert". Diesmal will die Polizei nach eigenem Erklärungen durch stärkere Einsatzkräfte den Naziaufmarsch auf jeden Fall sichern.

Die Neonazis sollen also sicher, wahrscheinlich vom Hauptbahnhof via Goethe- oder Schillerstrasse zur Theresienwiese geleitet werden. Polizeivizepräsident Viering wird am 14 November in der SZ zitiert: "Diese Aufrufe zum Rechtsbruch (gemeint sind die Nazigegner) aus dem bürgerlichen Lager sind höchst kontraproduktiv." Allerdings erklärte der Polizeivizepräsident, "dass sich die Polizei neuerlich überlegen könne, den Umzug der rechten Demonstranten zu stoppen, wenn viele Münchner sich dem Umzug in den Weg stellen". Ob es demzufolge einen braunen Marsch durch München gibt, hängt von der Zahl der antifaschistischen Demonstranten ab.

Max Brym, November 2002