Antisemitismus und Sozialabbau:
Nachama sieht gesellschaftlichen Paradigmawechsel

Dr. Andreas Nachama sieht auf Grund aktueller innenpolitischer Ereignisse einen "gesamtgesellschaftlichen Paradigmawechsel" und größer werdende Herausforderungen, "wenn es nicht gelingt, die Indifferenz der Gesellschaft zu überwinden". Konkret geht Nachama auf die neue Qualität des Antisemitismus, die Gefährdung der Demokratie und den rasanten Sozialabbau ein. Der Antisemitismus ist laut Nachama in der alten Bundesrepublik "nie weg gewesen, jetzt trete er nur etwas anders auf, weil er in den Medien und in der Öffentlichkeit gesellschaftsfähig gemacht werde."

Dieser Antisemitismus sei auch an Stellen zu finden, wo Politik gemacht werde. Es wird billigend in Kauf genommen, dass jüdische Gemeindezentren in Hochsicherheitstrakte verwandelt werden müssen. In der Tat, es gibt kein breites gesellschaftsrelevantes Engagement für die Existent normalen jüdischen Lebens in Deutschland. Zudem ermöglichte das Bundesverfassungsgericht im Juni diesen Jahres erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der nazistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum. Diese Tatsache bezeichnet Nachama in dem Interview als Tabubruch. Der organisierte Antisemitismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legitimiert. Zu dieser Realität erklärte Nachama: "Antisemitismus ist keine Meinung, Antisemitismus ist ein Verbrechen, er ist in seiner Konsequenz immer Aufruf zum Mord". Durch die Legalisierung antisemitischer Mord- und Pogromhetze durch das Verfassungsgericht, stellt sich die Demokratie selbst in Frage.

"Gefährdete Demokratie"

Die bürgerliche Demokratie sieht Dr. Nachama als gefährdet an. Er betrachtet den Prozess des sozialen Kahlschlages in Deutschland, die "Normalität" antisemitischer Gesinnung als zwei Seiten einer Medaille. In dem Gespräch führt er dazu folgendes aus: "Die Grundlagen, auf denen die Bundesrepublik nach 1945 mit den Lehren aus der Vergangenheit errichtet wurde, auch eine soziale Gesellschaft sein zu wollen, werden im Rahmen einer gigantischen Umverteilung plötzlich in Frage gestellt". Nachama beklagt, "dass es zur offensiven Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung eines gesellschaftlichen Konsens bedürfe".

Dieser Konsens des sozialen Kompromisses wurde durch das Großbürgertum in Deutschland aufgekündigt. Es gibt gegenwärtig den Fakt, dass die Besitzenden immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das private Geldvermögen der Deutschen hat die Höhe von 3,9 Billionen Euro erreicht. Rund zwei Drittel dieses Vermögens befinden sich in der Hand von 775.000 Personen. Die schmale Schicht der Millionäre und Milliardäre drückt der gesamten Gesellschaft ihren Willen auf. Um Rund 20% wächst jährlich das Vermögen der Kapitalbesitzer. Durch die neuerliche Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar 05 erhoffen sich die Großverdiener einen zusätzlichen Vermögenszuwachs von 4 Milliarden Euro.

Gleichzeitig soll durch Hartz IV der Bundeshaushalt um etwas mehr als 4 Milliarden Euro entlastet werden. Im Produktionsbereich und im Handel sind Massenentlassungen, Lohnverzicht sowie unbezahlte Mehrarbeit angesagt. Die Meinungsproduzenten in der BRD beschäftigen sich nur noch mit der Frage, aufkommenden sozialen Protest zu denunzieren. Der Kampf gegen den Antisemitismus beschäftigt das bürgerliche Establishment nicht. Höchstens in der perfiden Form, sozialen Protest mit Nazismus und Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Grundsätzlich entwickelt sich in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz und Toleranz was den Antisemitismus angeht.

Nachama erklärt zu neuesten deutschen Entwicklung: "Ein Marsch gegen den Bau einer Synagoge wäre vor 20 Jahren nicht von einem Bundesverfassungsgericht genehmigt worden. Genau so wenig, wie die unsozialen Maßnahmen, die es heute gibt, vor zwanzig Jahren Bestand gehabt hätten".

Max Brym

Anmerkung:
VVN/BDA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten
Zahlenmaterial ISW München –Bilanz 2003