Zur Strategie der FDP
Was bezweckt der “Staatsmann” Mümmelmann?

Jürgen Mölllemann wurde von F.J. Strauß in den 80er Jahren bei einer seiner Bierzeltreden als Rießen-Staatsmann Mümmelmann belobigt. Bis vor einigen Jahren erschien Jürgen Möllemann für viele aufgeklärte Geister als die Inkarnation des selbstsüchtigen, programmlosen Politegozentrikers. Es war vielen klar, diesem Menschen geht es nur um die Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes - plus Eitelkeit. Jürgen Möllemann mußte nicht entlarvt werden, weil er programmatische Zusagen brach, denn er hatte kein Programm, außer sich selbst. Jetzt allerdings stellt sich der Sachverhalt anders dar. Seine 18%-FDP will er nicht nur mit Klamauk, selbstherrlichen Gehabe, Fallschirmspringerei emporhieven, im Gegenteil, ihm ist einiges klar geworden. Die FDP zur sogenannten "Volkspartei" zu machen, setzt voraus, den reinen Wirtschaftsliberalismus durch primitive Vorurteile wie den Antisemitismus zu ergänzen.Die FDP galt als Partei einer exklusiven gehobenen Mittelstandswählerschaft und hatte auch ihre Gönner und Förderer in diversesten Managements der Großindustrie. Diese Klientel zu erweitern und sie mit Volk zu unterfüttern, ist das gemeinsame Anliegen von Möllemann und Westerwelle.

In der Kombination spielt Möllemann den schneidigen Draufgänger, den Tabubrecher, den Westerwelle hinterher abfedert. So geschehen bei den antisemitischen Ausfällen Möllemanns gegen Michel Friedman und dem Theater wegen des Ex-Grünen Karsli. Jener sollte bekanntlich in die FDP in NRW aufgenommen werden. Jetzt ist der erklärte Saddam-Hussein-Freund aus der FDP-Fraktion in NRW pro forma ausgetreten. Tabubrecher Möllemann Möllemann erklärt auf seiner Homepage, Karsli zu seinem persönlichen Wahlbeauftragten zu machen wollen, der die muslemische Wählerschaft anläßlich der Bundestagswahlen in den Stall der FDP treiben soll. Zur Erinnerung: Karsli gab der rechtsradikalen Zeitschrift "Junge Freiheit" ein Interview, in dem er dem Staat Israel vorwarf, "Nazimethoden" anzuwenden. Dies ist ein alter Kniff, um den Hitlerfaschismus zu entlasten. Zudem warnte Karsli vor einer "allmächtigen zionistischen Lobby auf dem Globus". Genau solche Interviews braucht die rechtsradikale Szene. Der Antisemit wird in seiner wahnwitzigen Begriffsstutzigkeit positiv angesprochen, wenn er von einer mächtigen zionistischen Macht zu Lesen und zu Hören bekommt.

Der Antisemitismus ist in Deutschland hingegen anders lautender Aussagen nach wie vor ein Massenphänomen. Alle seriösen Umfragen belegen, daß es in Deutschland 15% der Erwachsenen mit einem geschlossenen antisemitischen Weltbild gibt. Weitere mindestens 15% pflegen und hegen antisemitische Vorurteile. Diese Klientel will Möllemann für sich und die FDP vereinnahmen. Dazu erklärte er dem Spiegel: "Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern aus welchen Gründen auch immer tabuisiert werden." Was Möllemann unter Enttabuisierung versteht, belegen seine antisemitischen Angriffe gegen Michel Friedman, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Er unterstellte Friedman durch "seine arrogante und gehässige Art", den Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Das ist ein klassischer Beleg für modern aufgemotzten altbackenen Antisemitismus. Denn Friedman wird nicht angegriffen aufgrund irgendeiner Äußerung, die er als Herr Friedman tätigte, sondern als Jude. Die Juden insgesamt werden von Möllemann in Kollektivhaftung genommen für das, was ihm an dem "Juden" Friedman nicht gefällt. Also, der Jude ist selbst schuld, wenn es Antisemitismus gibt und alle haben für einen die Verantwortung mit zu tragen.

Dabei hat Möllemann überhaupt kein schlechtes Gewissen, nein, er kommt sich vor, wie die verfolgte Unschuld vom Land, die "frecherweise" vom Zentralrat der Juden des Antisemitismuses bezichtigt wird. Indessen steigen die Umfragewerte der FDP weiter. Die FDP brachte es auf ihren letzten Präsidumssitzungen nur dazu, von mißverständlichen Formulierungen Jürgen Möllemans zu sprechen, was die Sache nicht besser sondern schlechter macht. Eine Entschuldigung beim Zentralrat der Juden durch die FDP kommt natürlich in Zeiten, in denen der Literat Walser in seinem neuen Buch Mordphantasien gegen Marcel Reich-Ranicki unters Volk bringen will, keineswegs in Frage. Es wurde seitens der FDP nur von bedauerlichen Mißverständnissen gesprochen. Dazu passt, dass die Zahl der Friedhofsschändungen gegen jüdische Gräber ihren höchsten Stand in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte erreicht hat. In dieser Situation ist es kein Zufall, wenn Westerwelle der Presse gegenüber erklärt, er wolle die Partei auch für ehemalige Wähler rechter Parteien attraktiv machen.

Droht eine Haiderisierung?

Die junge Generation in der FDP-Spitze bewundert seit längerem die VVD in Holland und die Venstre in Dänemark. Bereits im Jahr 2000 erklärte der damalige Generalsekretär Westerwelle: "Die beiden liberalen Parteien sind für uns vorbildlich." Es sollte festgehalten werden: Die rechtsliberale Venstre wurde bei den Parlamentswahlen in Dänemark im vergangenen Jahr mit rassistischen Sprüchen zur stärksten Partei. Die VVD wurde bereits 1998 mit ihrer Kampagne gegen die "Zuwanderer" die zweitstärkste Partei in Holland. Nur die noch rechtere Liste Pim Fortuyn wurde bei den letzten Wahlen in Holland jetzt stärker als die liberale Schwesterpartei der deutschen FDP. Vor zwei Jahren erklärte Möllemann bezüglich der holländischen und dänischen Parteien "die gleichen Probleme, die gleichen Lösungswege". Es gilt zu diagnostizieren: Möllemann und Westerwelle haben begriffen, daß die FDP mit Marktradikalismus, Sozialabbau und Steuererleichterungsprogrammen für Reiche allein nicht zur "Volkspartei" werden kann.

Der deutsche Spießer braucht etwas fürs Gemüt, es müssen uralte Vorurteile, die vorhanden sind, nur herausgekitzelt werden, um sich den angestrebten 18% bei den Wahlen zu nähern. Zielgruppen sind wie folgt zu benennen: 1. Der karrieregeile und geldgierige Spießer. 2. Der spaßgeile, unsoziale Möchtegernaufsteiger (Guidomobil). 3. Als zu gewinnende Hauptgruppe, der antisemitisch verblödete Typus. Es ist kein Zufall, daß der Rassismus der FDP hauptseitig als Antisemitismus daher kommt, denn er hat nicht nur Tradition, sondern wie oben dargelegt eine Massenbasis in Deutschland. Jener Antisemitismus hat seine Basis auch im spendierfreudigen (für die FDP wichtig) Teil des Monopolkapitals. Der Antisemitismus wird seit der Aneignung der DDR zunehmend von Kapitalkreisen benützt, um eigenes Magendrücken wegzubekommen und andere für sich zu instrumentalisieren. Der Antisemitismus in den 90er Jahren Bereits 1990 machte ein angeblich seriöses Organ wie "Der Spiegel" mit Gregor Gysi als Titelcover auf. Der unvorteilhaft abgelichtete Gysi wird als "Der Drahtzieher" geoutet. In dem langen Artikel gegen Gysi wurde er mehrmals als "jüdischer Advokat" benannt. In der Wirtschafts- und Manangementpresse der 90er Jahre ist häufig vom US-Notenbankchef Alan Greenspann als Jude zu lesen, stets dann, wenn die US-Notenbank eine Entscheidung bekannt gab, die sich nicht mit den deutschen Wirtschaftsinteressen deckte.

Als der britisch-konservative Außenminister Riffkind im Namen der ehemaligen britischen Regierung bei einem Deutschlandbesuch die deutschen EU-Pläne kritisierte, konnte die Bürgerpresse nicht mehr an sich halten. Die "FAZ" verwahrte sich entschieden gegen die Unverschämtheiten des "Juden Riffkind". Die "Kinder-FAZ", die Taz drosch mit den selben Worten auf den "Juden Rifffkind" ein. Sichtlich wurmte die Deutsche Bank die Erklärung des höchsten Beamten der Stadt New York von Anfang 1998; jener erklärte: "Wenn die Deutsche Bank sich nicht an den Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter entsprechend beteiligt, wird sie in der größten Stadt der Welt keine Geschäfte machen können."

Dankbar reagierte deshalb die deutsche Schickeria auf die Rede des Literaten Martin Walser, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels im Oktober 1998 erhielt. Damals wandte sich Walser gegen die "Moralkeule Auschwitz, gegen deren Instrumentalisierung und die Dauerrepräsentation unserer Schande". Besagter Walser wurde ausgerechnet am 8. Mai 2002 von Gerhard Schröder zu einem Gespräch über "notwendigen Patriotismus" empfangen.Möllemann ist keineswegs isoliert, er kann sich nicht nur auf den traditionellen Antisemitismus, sondern auch auf seine Wiederbelebung aus der Mitte der Gesellschaft in den 90er Jahren stützen.

Möllemann, "die Mitte" und der Antisemitismus

Einige Kommentatoren in den bürgerlichen Medien behandeln Möllemann als isolierten deutschen Israelkritiker. Dabei wird die überflüssige Fragestellung "Ob Deutsche Israel kritisieren dürfen?" thematisiert. Beides ist völlig daneben, denn die gegebene deutsche Außenpolitik entwickelt zunehmend israelfeindliche Positionen (um Mißverständnissen vorzubeugen, der Autor dieser Zeilen ist ein Kritiker der israelischen Regierung unter Ariel Sharon). "Der Spiegel" bemerkte vor einigen Wochen völlig zutreffend, daß die deutsche Außenpolitik die Position gegenüber Israel geändert hat: "von der Freundschaft über die Kritik zur Gegnerschaft". Die ökonomische Basis dafür sind die hervorragenden ökonomischen Beziehungen zu "Schurkenstaaten" wie Libyen und Syrien. Beide sind nach Rußland und Norwegen die größten Öllieferanten für die deutsche Industrie. Außenminister Fischer wird nicht müde, die angebliche Reformfreudigkeit der iranischen Regierung (nach Bush Teil der Achse des Bösen) zu loben. Gegenwärtig ist Deutschland der Hauptinvestor und größte Kreditgeber des Iran. Diese Deals sind nur möglich, indem man sich von den USA und Israel abnabelt. Jener Abnabelungsprozeß wird unter dem von der FDP angestrebten Außenministerium nur schärfere Formen annehmen. Möllemanns Rechtfertigung der barbarischen Selbstmordattentate in Israel sollen jenen Prozeß nur vorbereiten. Dabei kann er sich des Wohlwollens der großindustriellen Geldgeber der FDP durchaus sicher sein, wenn er jene Politik noch mit entsprechendem Anhang untermauern kann. Die Aufgabe der Linken muß sein, den Antisemitismus in Deutschland als reale Gefahr wahrzunehmen, ihn als fundamentalen Angriff auf die Demokratie zu bewerten und die Antisemiten im eigenen Land zu bekämpfen.

Max Brym, Juni 2002