Der deutsche Frieden provoziert den Krieg
Offene Fragen in der Friedensbewegung !
Herr Müntefering stellte nach einer SPD-Fraktionssitzung fest: „Deutschland ist ein souveränes Land“. Zudem versicherte Franz Müntefering, „ dass dies einigen Politikern in den USA weh tut, ist normal“. In der vorausgegangenen SPD-Fraktionssitzung erklärte der eiserne Kanzler Schröder: „ Es geht um die europäische Souveränität“. Gemeint war die von Frankreich, Rußland und Deutschland bekundete Kriegsgegnerschaft im Fall Irak, sowie der imperiale Machtanspruch der deutschen Politik.
Hierzu gilt es einiges zu bedenken. Warum sagt eigentlich der deutsche Kanzler NEIN zu einer deutschen Kriegsbeteiligung ? Vor Monaten schon bekundete Schröder seine entschiedene Ablehnung. Dies lief nach dem Motto, wenn dich niemand fragt, dann sag ganz entschieden NEIN.
ie USA hatten TATSÄCHLICH nicht vor, ein deutsches Truppenkontingent anzufordern. Die gegebene militärische Stärke Deutschlands ist im Vergleich zum US-Potential lächerlich gering. Gezwungenermaßen schlägt Deutschland den Weg der antiamerikanischen Diplomatie ein.
Objektiv wird das mörderische Saddam Regime unterstützt. Die deutschen Waffenhändler und Todeskrämer versorgten den Irak mit allerlei Mordinstrumenten. Ihr Anteil lag bei 70 Prozent. Der Irak war für die deutsche Industrie in den achtziger Jahren der wichtigste Handelspartner in der Region. Anläßlich der letzten Handelsmesse im Irak, war die Creme der deutschen Industrie zugegen. Die deutschen Bosse sprachen sich für ein Ende des Embargo aus, genauso wie die Friedensbewegung.
Dem Ganzen liegt folgende Absicht zugrunde: Das imperiale Deutschland hat mit Iran und Syrien wichtige Handelspartner in dem Gebiet. Mit Handkuß würde man die einträglichen Geschäftsbeziehungen mit dem Irak reaktivieren. Dabei gibt es allerdings das Problem, wenn sich die USA im Irak nach einem Militärschlag festsetzen, ist Deutschland raus aus dem Geschäft.
Deutsches Außenpolitik
Spätestens seit 1990 wird wieder Weltpolitik gemacht. Der Nahe Osten ist für die deutsche Industrie zentral. Keinesfalls wird eine US-Hegemonie in dieser wichtigen Region geduldet. Deshalb wird der reaktionäre, bürgerliche, arabische Nationalismus umworben und gegenüber dem faschistoiden Fundamentalismus eine freundliche Umklammerungsstrategie an den Tag gelegt. Es ist kein Zufall, daß Deutschland der stärkste Sponsor der Palästinänsischen Autonomiebehörde ist.
Diese deutschen Ambitionen sind der US-Konkurrenz keineswegs entgangen. Auch nicht, daß der Euro mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen. Zudem wird an einer eigenen europäischen Verteidigungsstruktur im Gegensatz zur USA gebastelt. Um Weltmacht zu werden versucht Deutschland eine neue antiamerikanische Achse hinzukriegen.
Feind Rumsfeld ?
Wer in dieser Situation in dem Amerikaner Rumsfeld den Hauptfeind sieht, macht sich bewußt oder unbewußt zum Handlanger der deutschen Außenpolitik. Es gilt zu begreifen: Der Krieg gegen den Irak ist nur bedingt gegen Saddam gerichtet. In Wirklichkeit ist der Krieg ein Ausdruck zunehmender zwischenimperialer Gegensätze. Die deutsche "Friedenspolitik" ist brutale Machtpolitik gegen die USA. Jene lassen sich diese aggressive "Friedenskonkurrenz" keineswegs gefallen und werden nicht zuletzt wegen der deutschen "Friedfertigkeit" den Irak angreifen.
Ausweg
Für uns muß der Gegner der deutsche Imperialismus sein. Es gilt hierzulande das deutsche Weltmachtstreben, in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen. Die eigenständige deutsche Politik ist keineswegs humaner als die Politik von Bush und Rumsfeld. Die deutsche Industrie und ihre politische Kaste zu attackieren ist unsere Hauptaufgabe.
Max Brym, 12.2.03
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