Kann die EU reformiert werden?

Der Programmentwurf der LINKEN hat Viele positiv überrascht. Der Entwurf ist ein deutlicher Schritt nach links, er stellt die Frage nach dem Privateigentum und setzt auf den Systemwechsel. Dennoch hat auch dieser Entwurf gefährliche Macken, sowie eine nur linksreformistische Orientierung. An keiner Stelle wird vom endgültigen revolutionären Bruch mit dem System ausgegangen. Vielmehr vermittelt der Programmentwurf den Eindruck, als ob man die wirklichen Lösungen unter Beibehaltung der „Marktwirtschaft“ verwirklichen könne.

Das Kapitel im Programmentwurf zur EU hat nicht einmal den Ansatz, die EU in Frage zu stellen. Im Gegenteil, im Entwurf ist formuliert, dass sie ein „unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa“ sei. Ist den Schreibern dieser Zeilen nicht bewusst, dass die EU in der Realität ein Instrument zur Gefährdung des Friedens in und außerhalb Europas ist? Wenn sich Räuber zusammentun, entsteht kein Wohltätigkeitsverein, sondern eine Räuberbande.

Seit Jahrzehnten gibt es die Bestrebung, eine eigene EU-Armee zu schaffen. Die Armee ist unter der Prämisse gedacht, die eigenen wirtschaftlichen Interessen in Konkurrenz zu anderen wahrzunehmen. Deutlich ist dies im letzten Weißbuch der Bundeswehr nachzulesen. Dort steht: „Wir müssen in unserem eigenen Interesse den freien Welthandel und den Zugriff auf Rohstoffquellen gewährleisten.“ Dies ist auch das Bestreben der Bundeswehr im Rahmen der EU-Armee.

Da es keinen europäischen Staat und keine europäische Bourgeoisie gibt, wird der Kampf darum geführt, wer den Generalstab der EU-Armee in welcher Stärke besetzt. Ständig knallt es in der EU, Frankreichs Nicolas Sarkozy attackiert gerade in letzter Zeit verstärkt die „eiserne deutsche Kanzlerin“. Warum ist dies so? Seit 2003 mit der Einführung der Agenda 2010 hat das deutsche Kapital deutlich die so genannten Lohnstückkosten gesenkt. Die anderen konnten dieses Tempo beim Druck auf die Ware Arbeitskraft nicht mithalten. Ergo, der deutsche Export hat deutlich zugenommen auf Kosten der anderen. Genau aus diesem Grund forderte die französische Finanzministerin die Deutschen kürzlich auf, „mehr zu konsumieren“.

Die EU ist ein Konstrukt von mächtigen Kapitalfraktionen, um gemeinsam den Lebensstandard der Bevölkerung zu verschlechtern (siehe den Vertrag von Lissabon). Zudem ist sie ein Instrument im Kampf gegen ASEAN und NAFTA. Es hebt aber die Konkurrenz zwischen den nationalen Kapitalfraktionen nicht auf. Besonders seit Herbst 2008 mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise trat dies deutlich zutage. Für die deutschen Banken wurde der gewaltigste Schutzschirm innerhalb der EU aufgespannt. Die anderen Länder hatten nicht die Kapazitäten für solche Rettungsschirme. Durch staatliche Maßnahmen wie die Abwrackprämie in Deutschland lief der Versuch, die deutschen Automobilkonzerne unter einen besonderen Schutz, sprich Gewinngarantien, zu stellen. Dies geschah auf Kosten anderer, um mit der Exportoffensive fortzufahren.

Am Beispiel Griechenlands wird folgender Unsinn unters Volk gebracht: „Unsere Gelder fließen nach Athen.“ Tatsache ist jedoch, es fließen keine Gelder nach Athen, es fließen Gelder auf die Konten der Banken. Griechenland steht bei seinen Gläubigern mit rund 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die größten Geldgeber sind Banken aus Frankreich (58 Milliarden) und der Schweiz (50 Milliarden). Aber auch die Crème de la Crème der deutschen Banken hält griechische Staatsanleihen im Wert von 34 Milliarden Euro. In den Wochen vor der „Griechenland-Hilfe“ explodierten die Zinsen für griechische Staatsanleihen von fünf auf zwölf bis 13 Prozent. Die Banken haben in kürzester Zeit Milliardengewinne gemacht. Sie pumpten sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank und legten es in griechischen Papieren an. Auch die reichen Privatpersonen investierten, ohne besondere Risiken einzugehen. Das Risiko in solchen Fällen trägt immer die Allgemeinheit. Speziell den griechischen ArbeiterInnen wurde ein gigantisches Sparprogramm auferlegt. Bei der Durchsetzung der so genannten Griechenland-Hilfe war die deutsche Regierung diejenige, welche die härtesten Einschnitte forderte. Dies begründete sie auch mit ihren hohen „Bürgschaftspflichten“. Ihr Forderungskatalog brachte einige andere Regierungen fast zum Ausflippen, denn sie befürchteten ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder eine soziale Revolte in Athen. Die EU dient also nicht zur „Bewältigung von Wirtschaftskrisen“ und zum „sozialen Umbau“, sondern ist eine Struktur zur Degradierung schwächerer Staaten und zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Die EU-Bühne ist in der Krise ein offenes Schlachtfeld für die verschiedenen nationalstaatlich zentrierten bürgerlichen Klassen geworden. Ihre Interessen sind unterschiedlich, weil die Konkurrenz und die Bindung an Nationalstaaten nur bedingt eine gemeinsame EU-Politik ermöglichen. Einigkeit besteht unter diesen Kapitalistenklassen in der EU nur in der Negierung des Sozialen. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Wer dieses Monstrum EU reformieren will oder ihm gar positive Seiten abgewinnt, handelt im tiefen Widerspruch zum Realen. Eine realistische Orientierung für die Arbeiterklasse bedeutet in Gesamteuropa, den Kampf gegen Krise, Spekulation und Sozialabbau aufzunehmen. Eine wirkliche Sicht auf die „Wüste des Realen“ (Slavoj Zizek) lässt nur den Schluss zu, den Kampf für eine freiwillige und demokratische, sozialistische Föderation Europas aufzunehmen.

Max Brym