Irak Geschäft und "nationale" Rüstungspolitik
Die Interessen des deutschen Kapitals

Drei internationale Ausschreibungen im Rahmen der Privatisierung der irakischen Industrie hat es bis dato im Irak gegeben. Die deutsche Industrie ging dabei weitgehend leer aus. Der erste Großauftrag für die Wiederherstellung der irakischen Infrastruktur ging an den kalifornischen Konzern Bechtel.

Im Mai veranstaltete Bechtel eine Konferenz für Subunternehmer, an die bis zu 90% der Aufträge in einer Gesamthöhe von 680 Milliarden Dollar weitergegeben werden sollen. Auch die Herrschaften des Siemens Konzerns bewarben sich als Subunternehmer. Die Bewerbung blieb bis jetzt ohne Antwort. An der Ausschreibung für das Mobilfunknetz und den Ausbau des IT- Netzes nahm die deutsche Telekom erst gar nicht teil.

Das zweite international ausgeschriebene Geschäft ist ebenfalls nichts für die Kriegsgegner aus dem alten Europa. Für die „Sicherung der Ölfelder“ ist die deutsche Industrie nicht gerüstet. Die Deutsche Bank möchte allerdings an der dritten Ausschreibung beteiligt werden. Kürzlich wurde die irakische Handelsbank ( Trade Bank of Iraq ) gegründet. Jene Bank soll von einem international besetzten Bankenkonsortium geleitet werden. „Wer diese Bank leitet“, so ein Frankfurter Banker „der lenkt die irakische Wirtschaft“.

Doch keiner rechnet damit, dass am 25. August die Deutsche Bank auf der Siegertreppe stehen wird. Dem Bankenkonsortium wird die Deutsche Bank nicht angehören. Mit dieser Entwicklung kann das deutsche Kapital nicht zufrieden sein, daher wird an anderen Optionen gebastelt.

Alte Seilschaften

Bevor der Irak 1990 mit einem Handelsembargo abgeschottet wurde, war Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Irak aufgestiegen. 1982 erreichte der Export mit vier Milliarden Euro einen Spitzenwert. Jeder Industriezweig im Irak war in diese Connection miteinbezogen. Besonders gefragt wurde nach deutschem Giftgas und dem dazugehörigen Know How. Mit deutschem Gas wurden 1988 im Irak tausende Kurden ermordet. Das störte nicht, denn es zählte der Maximalprofit im Kampf gegen die Konkurrenz.

Jetzt beabsichtigt das deutsche Kapital neuerlich, mit den alten irakischen Eliten ins Geschäft zu kommen. Heidar Dschassim vom Verband irakischer Handelskammern sagte: „Die Iraker haben nicht vergessen, wie sich der deutsche Kanzler gegen die Vereinigten Staaten gestellt hat“. Der Generaldirektor der Firma Baghdad Cigarette Factory, Sabah Abbas erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „nicht etwa die Amerikaner, sondern die Deutschen sollen unsere Firma modernisieren“.

Allerdings werden die alten Eliten, im kommenden Irak nicht viel zu bestellen haben. Deshalb die ziemlich offen zur Schau gestellte Schadenfreude der deutschen Elite, wenn im Irak von amerikanischen Opfern zu hören ist. Schröder betont stets die Notwendigkeit, die Rolle der UN im Irak zu stärken. Dabei geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum, den imperialen Konkurrenten USA zu schwächen.

Die deutsche Industrie und Politik ist zügig dabei, eine eigene militärische Struktur gegen die USA zu schaffen. Ab dem Jahr 2004 soll es einen unabhängigen „Kerneuropäischen“ Generalstab im Rahmen der ESVP in Brüssel geben. Denn wie das Beispiel Irak zeigt, kann man nur Weltmacht sein, wenn die ökonomische Potenz mit „Kanonenbootdiplomatie“ unterlegt werden kann.

„Nationale Weltmachtpolitik“

Ein kluger Mann definierte einst den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten. Dies bedeutet, der bürgerliche Nationalstaat hat neben anderen Dingen, die grundlegenden Interessen der Kapitalistenklasse in ihrer Gesamtheit, gegen abweichende individuelle Tagesinteressen von Einzelkapitalen durchzusetzen.

Dies tut momentan die Rot- Grüne Bundesregierung in Sachen „nationaler Verteidigungspolitik“. Gegenwärtig sucht Daimler-Chrysler nach einem Käufer für den Münchner Triebwerksbauer MTU. Im Rennen sind noch drei Anbieter aus den USA. Das hat nun Kanzler Schröder auf den Plan gerufen. Er will den Verkauf an die US-Investoren verhindern, meldet die „ Berliner Zeitung“. „Die Bundesregierung beobachte die Vorgänge sehr genau“, erklärte ein Regierungssprecher.

MTU baut neben Zivilflugzeugen auch die Antriebe für Bundeswehr- Kampfjets. Vor einigen Tagen hatte die Bundesregierung angekündigt, ein neues Gesetz zu erarbeiten. Mit dem Gesetz soll die Regierung das Recht erhalten, den Verkauf von Rüstungsfirmen an ausländische Firmen zu untersagen. Rot- Grün will einen „ Ausverkauf der deutschen Rüstungsbranche verhindern“. Das ist im Gesamtinteresse des deutschen Kapitals. Denn spätestens die Irak- Erfahrung lehrt das deutsche Bürgertum, dass der Kampf gegen den Weltmarktkonkurrenten USA mit einer Politik der „nationalen“ Hochrüstung untermauert werden muß.

Max Brym

Quellen: Spiegel 33/2003 Abendzeitung 16,8.03 Berliner Zeitung 14.8.03