In der NATO kracht es„Den Westen gibt es nicht mehr“
Anfang Juli krönte Herr Prodi das Mittagsmahl, zu dem er 25 Brüsseler Botschafter lud, mit einem besonderen Leckerbissen. Der EU Kommissionspräsident verkündete stolz, „er gehe davon aus, dass Russland demnächst seinen gesamten Erdöl- und Gasexport in die EU nicht mehr in US Dollar, sondern in Euro abrechnen will“. Gegenwärtig deckt Russland mit über 50% den Öl- und Gasbedarf in der EU. Der Hauptabnehmer ist Deutschland, das bereits in den siebziger Jahren mit dem Erdgas Röhren Geschäft seinen Energiehunger dem Osten zuwandte. Damals protestierte die US-Administration bereits gegen diesen Deal, allerdings wurde der damalige Konflikt still und heimlich trotz scharfer Worte hinter verschlossenen Türen beigelegt. Der Ost- West- Gegensatz war die Klammer, um den Konflikt zu deckeln. Heute formiert sich Europa, nach den Vorstellungen der „Kerneuropäer ( Deutschland und Frankreich)“, zum Gegenimperium. Sollte Russland seine Energielieferungen in Euro verrechnen, ist die Stellung des Dollar als Leitwährung im globalen Energiegeschäft schwer angeknackst. Seit längerem gibt es Pläne im arabischen Raum, den Dollar durch den Euro zu verdrängen. Saddam Hussein wollte bereits vor zwei Jahren das irakische Öl gegen Euro verkaufen. Denkfabriken in „Kerneuropa“ hantieren seit Jahren mit Begriffen, wie „ Eurasien“ oder „Eurabien“. Die US-Regierung sieht sich mit einer europäischen Herausforderung konfrontiert, die die Worte von Herrn Haass mehr als verständlich machen.
Ende Dezember soll in Rom ein sicherheitsstrategisches Konzept der EU verabschiedet werden. Das Papier hat es in sich: „ Als Zusammenschluß von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialproduktes weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union- ob es einem gefällt oder nicht ein- ein globaler Akteur“. Selbstverständlich will die EU auch Verantwortung für globale Fragen tragen. Dies ist mit Worten alleine nicht zu bewerkstelligen. Das Ganze muß militärisch unterfüttert werden. Vor einigen Monaten beschlossen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien, die Errichtung eines selbständigen „Kerneuropäischen“ Generalstabes ab 2004 in Belgien. Dieser Generalstab soll selbsttätig außerhalb der NATO-Struktur operieren. Im Dezember wird der Versuch gewagt, dieses Konzept allen 25 EU- Staaten aufzudrängen. Dem Generalstab wurde eine eigenständige Rüstungsagentur an die Seite gestellt, im wesentlichen ist das Unternehmen eine deutsch französische Kapitalverbindung. In dem Papier für den Gipfel in Rom wurde als Hauptaufgabe formuliert: „Mit 160 Milliarden Euro, 50% des US- Verteidigungshaushaltes zu erreichen und durch Kooperation und Koordination effektiver zu werden“. Der Einsatz im Kongo, ohne Absprache mit den USA, scheint als Probelauf für die Wahrung eigener imperialer Interessen zu dienen. Im Kongo gibt es viel Gold und Diamanten und 80% der weltweit bekannten Coltanvorkommen. Der Planungschef im US-Außenministerium hat demzufolge gar nicht so Unrecht mit seiner Aussage: „Den Westen gebe es nicht mehr“. Wer Augen hat zu sehen und Ohren um zu hören, kann die dramatische Zuspitzung zwischenimperialer Differenzen nicht mehr leugnen.
Ob eine europäische Gemeinsamkeit gegen die USA machbar ist, bleibt abzuwarten. Während des Irak- Krieges war Europa tief gespalten. Geschickt apellierte Rumsfeld an bestimmte Europäische Staaten, England stand bedingungslos an der Seite der USA. Spanien und Italien waren ziemlich offen für den Krieg der USA. In Osteuropa fanden sich Staaten, die in der Manier der einstigen Bewegung der Blockfreien versuchten, den Konflikt zwischen dem alten Europa und den USA für eigene Ambitionen auszunützen. Polen, Ungarn und andere bekamen NATO-Stützpunkte und Gelder. Selbst Albanien wurde von Herrn Wolfowitz im Juni besucht und für seine Rolle im Irak gelobt (Es gibt dort eine albanische Brigade). Der tschechische Staatspräsident Klaus erklärte in mehreren Interviews seine Gegnerschaft zu einem Europa, das „von einer altbekannten Zentralmacht dominiert wird“. In der „kerneuropäischen“ Zentralmacht Deutschland und in Frankreich steht die Front gegen die USA. Sämtliche Planungen zur Schaffung einer eigenständigen EU-Armee haben hier ihren Ursprung. Die Freundschaft mit Rußland hat besondere Priorität und eine handfeste ökonomische Basis. Deutschland ist der Hauptgläubiger Russlands und der wichtigste Abnehmer von russischem Öl und Gas. Alle drei Staaten hatten im Irak Saddam Husseins besondere Interessen. Rußland hat hohe Forderungen gegenüber dem Irak und Ölfördervorverträge über die Firma Lukoil. Ähnlich verhielt es sich mit der französischen Firma Elf. Deutschland hatte traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Irak und der BDI forderte im Jahr 2002 eine Aufhebung des Embargos. Anläßlich der letzten Handelsmesse in Bagdad gab sich die Creme der deutschen Industrie ein Stelldichein. Dieser Krieg war nicht im Interesse Deutschlands, an ihm konnte nur der US-Konkurrent profitieren. Jetzt soll Europa unterworfen werden, um den USA im Kampf der Giganten entgegenzutreten. Die NATO wird gesprengt und eine „strategische Partnerschaft mit Russland, Japan,China und Indien“ (EU- Papier für Dezember ), soll entwickelt werden. Ob es gelingt, bleibt abzuwarten. Dennoch ist die deutsche Öffentlichkeit gut präpariert. Ein Herr Zadek fordert im Spiegel einen „ Kulturkampf gegen Amerika“, der Eurofighter wurde für 18 Milliarden geordert und auch viele „ Linke“ sehen hierzulande in den USA ihren Hauptfeind. Größere Proteste gegen den deutschen Imperialismus oder das angestrebte EU-Imperium finden nicht statt. Statt dessen wird endlos über ein inhaltsloses Modewort wie Globalisierung debattiert, statt den Imperialismus vor Ort zu attackieren.
Quellen: Fischer Weltalmanach 2003- Egon Bahr „ Zu meiner Zeit“. Franz Josef Strauß-„ Die Memoiren“. Spiegel NR.29 und 30 2003 |