Ist Gerhard Schröder
Friedensaktivist geworden ?

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak, den die US-Administration unbedingt führen will, könnte man fast diesen Eindruck gewinnen. Hart ist das Nein von Gerhard Schröder bezüglich eines Krieges am Golf. Am 5. September 2002 gab Gerhard Schröder der New York-Times ein Interview, in dem er erklärte: ,,Hands off und Hände weg vom Irak." Er erinnerte in diesem Gespräch an Gary Cooper in dem Western High Noon. Schröder präsentierte sich als Stahlharter Sheriff als letzter Mann mit Mut. Im bundesdeutschen Wahlkampf formulierte Schröder seine ,,Kriegsgegnerschaft" am 28. August 2002 bei einer Kundgebung am Münchner Marienplatz wie folgt: ,,Freundschaft ja, Unterordnung nein" und ,,Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg". Das bundesdeutsche Wahlvolk wird motiviert Schröder zu wählen, da er der Kanzler des ,,Friedens" ist.

Was ist dran, an Schröders Position?

Die Ablehnung des Krieges gegen den Irak ist durchaus ernstzunehmen. Ein Krieg in dieser Region liegt nicht im Interesse der deutschen Industrie. Zudem ist das deutsche militärische Potential nicht im Stande, bei einer Militäraktion gegen den Irak eine wesentliche Rolle zu spielen. Die von der deutschen Politik seit Jahren eingeforderte ,,Partnerschaft in Leadership" wäre in diesem Fall geradezu lächerlich. Die Ablehnung der US-Militärstrategie hat nichts mit einer Friedenspolitik zu tun, sondern sie ist interessensbezogen. Spätestens seit den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts strebt die deutsche Politik danach wieder eigenständig auch militärisch nach außen aktiv zu werden. In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr vom November 1992 liest sich das so: ,,Wir müssen im deutschen Interesse den freien Welthandel sowie den Zugang zu Rohstoffquellen sichern" Im Kriegsszenario gegen den Irak wäre der bundesdeutsche Beitrag nur ein billiges Anhängsel der der oben genannten Prämisse keinesfalls gerecht werden würde. In diesem Sinn ist die sogenannte Friedenspolitik Schröders zu verstehen. Heutzutage will die deutsch Elite selbstbestimmt entscheiden wohin sie Soldaten schickt und wohin nicht. Nach Kosova relativ gerne, nach Makkedonien noch lieber (hier hat man eine Führungsrolle) aber auch nach Afghanistan, um vom Kuchen etwas abzubekommen. Schröder erklärte im Spiegel am 16. September 2002: Er habe militärische Einsätze auch außerhalb Europas durchgesetzt, ,,daß ist eine Veränderung der Außen- und Sicherheitspolitik, die eine Zäsur bedeutet hat". Schröder will Kriege, von denen die deutsche Industrie etwas hat und keine bei denen die deutsche Industrie mit dem Ofenrohr ins Gebirge kuckt. Ein Krieg gegen den Irak wäre für Deutschlands Außenpolitik und ökonomische Interessenslage kontraproduktiv.

Warum ist das so?

Deutschland bezieht die Masse seines Schmierstoffes in Gestalt von Öl und Gas hauptsächlich aus Rußland, Norwegen, Libyen und Syrien. Bei Libyen und Syrien handelt es sich nach US-Diktion um vollständige oder halbe ,,Schurkenstaaten". In der arabischen Welt genießt Deutschland gerade wegen seiner barbarischen Vergangenheit bei den herrschenden Cliquen und der fundamentalistisch-antisemitischen Massenbewegung Sympathie. Deutschland hat in der Region keine koloniale Vergangenheit und der schrödersche Alleingang zwischen Israelis und Palästinenser deutsche Truppen zu stellen (vor einigen Monaten von Schröder vorgeschlagen) stieß auf breite arabische Zustimmung. Der Iran hat als wichtigsten Außenhandelspartner die BRD und deutsche Banken sind die größten Gläubiger des dortigen Regimes. Es ist kein Zufall, daß Joschka Fischer laufend die Islamisten in Teheran als ,,reformfreudige Demokraten" belobigt. Mit dem Irak verbindet einige BRD-Konzerne eine traditionelle Partnerschaft. Die Giftgaseinsätze von Saddam Hussein gegen die Kurden und an der iranischen Front im Krieg gegen den Iran ermöglichte der deutsche Giftgaslieferant. Heute ist der Irak trotz des offiziell bestehenden Embargos imstande seit 1997 wieder Öl in der Größenordnung von 36 Mrd. Dollar exportiert zu haben. Das UN-Programm ,,Öl für Nahrung" ermöglichte dies und jeder halbwegs informierte weis, daß die damit verbundenen Nahrungsmittel und Medikamente meist nicht zu dem Zweck gekauft wurde um sie an die irakische Bevölkerung weiterzugeben, sondern sie wurden via Jordanien Iran, Syrien und Saudi-Arabien wieder in den Weltmarkt geschossen. Nach vorsichtigen Schätzungen verdient der Irak pro Jahr mindestens 2 Mrd. US-Dollar an dem Verkauf geschmuggelten Öls. Der Irak ist also kein armes Land, er verfügt in der Tat pro Jahr über mindestens zweistellige Dollar Milliardensummen für Militärprogramme. Neben Saudi-Arabien ist der Irak das Land mit dem zweithöchsten Ölvorkommen in der Region. Ein arabisches Land nach dem anderen hat die UN-Embargobeschlüsse unterlaufen, was die US-Administration nicht hinnehmen kann. Denn ihr traditioneller Verbündeter in der Region Saudi-Arabien beginnt wirtschaftlich zu wackeln und ist nachweislich mit Seilschaften aus der herrschenden Clique in die Terroraktivitäten Bin Ladens verwickelt. Das Regime hat zudem eine starke fundamentalistische islamische Opposition, die das Herrscherhaus ernsthaft bedroht. Ein wieder mächtiger werdender Irak im Bündnis mit der saudischen Opposition oder der Herrscherclique bedroht ernsthaft die Interessen der USA in der Region.

Deutsche Politik

Die ideologische Klammer, die die korrupten arabischen Regime zusammenhält und mit ihrer ,,Opposition" verbindet, ist der Antisemitismus und das antiaufklärerische Element. Eine Bedrohung Israels ist tatsächlich vorhanden. Mit dieser Politik identifiziert sich aus Eigeninteresse das neue Imperium Europa unter deutscher Führung. Die militärische Unterlegenheit gegenüber den USA wird diplomatisch, ökonomisch sowie ideologisch ausgeglichen, indem man freundschaftlich auf die wackelnden korrupten Cliquen zugeht. Der bevorstehende Angriff gegen den Irak durch die USA ist Ausdruck mehrerer Faktoren. Die US-Ökonomie dümpelt vor sich hin und besorgt registriert man in den USA die Bedrohungsszenarien durch den islamischen Fundamentalismus sowie den wachsenden Einfluß Europas und Deutschlands in dem Gebiet. Das harte Nein Schröders gegen den Krieg ist ein Ausdruck dafür, daß imperiale Politik durchaus friedlich daherkommen kann. Sollte es zu einem Krieg zwischen dem Irak und den USA kommen, wäre es fatal eine friedensbewegte Massenmobilisierung in deutschen Städten zu erleben, die die USA und Israel attackiert und die eigene Regierung von der Kritik ausnimmt. Es wäre in der Tat zu fragen: Warum eine solche Mobilisierung nur stattfindet, wenn Amerika Krieg führt und bei deutschen Kriegseinsätzen wie am Balkan, bis auf kleine Minderheiten dezent geschwiegen wird. Es besteht die Gefahr, daß eine deutsche ,,Volksgemeinschaft" entsteht gegen andere Staaten die der eigenen Elite freundlich und sympathisch gegenübersteht, weil sie zufällig friedlich ist .

Max Brym,16.09.2002