Weshalb attackiert die deutsche Elite
die US-Regierungspolitik?

Nach der Wiederwahl der rot-grünen Regierung gab es kein Glückwunschtelegramm aus den USA an den deutschen Bundeskanzler. Auf einer Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Warschau weigerte sich der US-Amerikaner Rumsfeld seinen deutschen Amtskollegen Peter Struck zu treffen. Das gut gemeinte Angebot des NATO-Generalsekretärs zwischen Washington und Berlin zu vermitteln, lehnte Struck bei der Tagung im Einvernehmen mit seinem Kanzler ab. Er sagte: "Wir brauchen keinen Türöffner."

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben einen nie gekannten Tiefpunkt erreicht. Fischer erklärte in der Frankfurter Rundschau bezüglich der US-amerikanischen Politik in der Golfregion, er lehne alles ab, was "zu einer regionalen Instabilität führe, jede Aktion von außen (gemeint ist der Militärschlag gegen den Irak), die mit den Verdacht des Neokolonialismus behaftet wäre." Diese Diktion Fischers erinnert fast an den Joschkar von vor 30 Jahren, der mit Straßenkämpferoutfit mit der Polizei herumrangelte um gegen den US-Imperialismus zu protestieren.

Heute steckt Fischer im feinen Zwirn, begleitet von polizeilichen Bodyguards und betreibt eine Politik, die Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf den Punkt brachte, jener schrieb in dem Band "Deutsche Nahostpolitik - Interessen und Optionen" folgendes: " Deutschland sei ein geographischer Nachbar der Region, folglich sicherheitspolitisch zumindest mittelbar betroffen, besitze aber eher ökonomische als militärische Einflußmöglichkeiten, es habe wirtschaftliches und politisches Interesse an einer weitgehenden Einbindung des nahen Ostens in das Einflußgebiet der EU".

Es darf niemand verwundern, wenn Gerhard Schröder ungefragt im Wahlkampf eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen den Irak ablehnte. Schröder tat so als ob "deutsches Soldatenblut" im bevorstehenden Krieg gegen den Irak von den USA konkret angefordert wäre. Das ist jedoch eine glatte Lüge, nirgendwo gibt es die Absicht der US-Regierung am kommenden Feldzug die deutsch Armee größer miteinzubeziehen. Die US-Regierung weiß genau über den ziemlich maroden Zustand der Bundeswehr im Vergleich zur US-Militärmaschinerie Bescheid. Zudem verfolgt die US-Regierung eine knallharte Interessenspolitik, die Deutschland aus dem Geschehen bewußt heraushalten möchte.

Der deutsch-amerikanische Gegensatz

Gegenwärtig bezieht die BRD die Hauptmasse ihres Öls aus Rußland und die deutsch-russische Conection betreibt eine andere Irakpolitik als die US-Administration. Kürzlich schloß die irakische und die russische Regierung ein wirtschaftliches Optionsabkommen bezogen auf die nächsten 10 Jahre in der Größenordnung von 40 Mrd. Dollar. Für die Machbarkeit der Ausbeutung der irakischen Ölfelder ist die Aufhebung des UN-Embargos gegen den Irak zwingend erforderlich.

Auch die immer noch mit Eigentumstitel versehene französische Ölindustrie und die deutschen Geschäftspartner des Irak stehen dem Embargo kritisch gegenüber, ein Krieg wird abgelehnt. Die deutsche bürgerliche Presse argumentiert schon fast "marxistisch", was die geplante US-Intervention gegen den Irak angeht. So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 4. Oktober 2002: "Nach einem Krieg gegen den Irak und der Entmachtung von Saddam Hussein bekämen die US-Ölfirmen wieder Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt." Weiter heißt es in dem Artikel: "Für die amerikanischen Ölmultis ergebe sich ein riesiges Geschäftsfeld - die europäische Konkurrenz hätte das Nachsehen."

Diese Analyse ist vollständig richtig. Die bürgerliche Presse einschließlich der deutschen politischen Elite attackiert die US-Interessen, wobei sie ihre eigenen Interessen, die nicht weniger ordinär sind, dezent verschweigen. Die EU-Länder sind die wichtigsten Handelspartner aller Staaten in Nahost. Das die USA den Irak, das Land mit den drittgrößten Ölvorräten weltweit unter ihre direkte Kontrolle bekommen, ist für Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen inakzeptabel. Denn über Handelszwiste im Rahmen einer krisengeschüttelten Weltökonomie, um genmanipulierte Futtermittel, Bananen oder Stahl bis zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verschärft sich besonders der deutsch-amerikanischen Gegensatz.

Deshalb sprechen Fischer und Schröder von der Notwendigkeit den Status Quo zu erhalten, Regime und Grenzen zu belassen. Völlig egal ist ihnen der barbarische Herrschaftszustand im Irak, sie ignorieren die Zahlungen Saudi Arabiens an palästinensische Terroristen, womit sich letztere brüsteten. Das Eingeständnis der Saudis, die Hamas zu unterstützen führte in den USA zu einer Zunahme der Spannungen mit dem real existierendem saudischen Königshaus.

Der US-Schlag gegen den Irak hat zwei grundsätzliche Ziele: 1. Es geht darum, sich vom ungeliebten in den internationalen Terrorismus verwickelten saudischen Königshaus zu lösen und mit der Kontrolle über ein neues irakischen Regime wieder direkteren Einfluß auf den Ölreichtum in der Region zu erhalten. 2. Das Ganze ist als Schlag gedacht, gegen die Gefahr eines eurasischen Wirtschaftsblockes. Darunter ist zu verstehen, ein deutsch dominiertes hoch technologisiertes Europa mit einem russisch-arabischen Rohstoffrumpf.

Die Gefährlichkeit der deutschen Friedenspolitik

Auf der Meinungsseite der New York Times beschrieb der Kolumnist William Safire, wie der ehemalige Minister Rudolf Scharping, bei einem elitären Treff in Hamburg, das "amerikanische Judentum" für den geplanten Angriff auf den Irak verantwortlich machte. Nach diesem Auftritt Scharpings in einer Hamburger Runde suchte man in der deutschen Presse größtenteils vergeblich. In der Tat, Deutschland unterhält engste Beziehungen mit Libyen (drittwichtigster Öllieferant) sowie Syrien als viertwichtigstem Schmierstofflieferanten.

Die Berichterstattung über den Konflikt in Israel-Palästina ist zunehmend parteiisch zugunsten der Palästinenser ausgerichtet. Faschistoide Selbstmordattentate in Israel, die Saddam Hussein finanziell unterstützt, (25.000 Dollar für die Familie eines Selbstmordattentäters) werden erklärt und mit Verständnis analysiert. Andere wie Möllemann und bestimmte deutsche "Linke"rechtfertigen direkt, diese barbarischen Aktionen. Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Orientierung auf feudal-reaktionäre arabische Regime, faschistische Systeme wie das Baath-System im Irak sowie die faschistoide palästinensische politische Struktur. Der Grund für die Orientierung ist der schärfer werdende deutsch-amerikanische Gegensatz.

Die deutsche Friedenspolitik ist also abzulehnen, sie enthält nichts fortschrittliches und sie ist genauso Interessensbezogen wie die US-amerikanische "Kriegspolitik". Der Leidtragende an dem ganzen Szenario ist Israel, denn bei einem US-Militärschlag gegen den Irak besteht die Gefahr einer größeren militärischen Attacke auf israelisches Territorium. Die Weiterführung der deutschen "Friedenspolitik" beinhaltet, eine Ermunterung für den immer eliminatorischer werdenden Antisemitismus faschistoider islamischer oder weltlicher arabischer Gruppen.

Resümee

In Deutschland hat linke Politik nach dem Prinzip zu verfahre: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", was bedeutet, gegen jede Art von deutscher Weltmachtpolitik anzugehen. Dies gilt auch, wenn diese Politik scheinbar friedlich daherkommt. Im Bedarfsfall wechselt die deutsche Außenpolitik zwischen dem Einsatz militärischer Mittel und "friedlicher Machtpolitik". Beides ist gemeingefährlich und abzulehnen.

Max Brym, Oktober 2002