Aufgaben und Probleme der Solidaritätsbewegung
Israel und Palästina - zwei Staaten, ein Frieden

Notizen

Anfang März d.J. tötete ein Selbstmordattentäter in einem bekannten Café in Jerusalem elf junge Menschen. Nichts Neues, höre ich bereits den einen oder anderen sagen: “Das sind die Folgen der israelischen Siedlungspolitik und des Besatzungsterrors der israelischen Armee.” Ist das wirklich alles, was es dazu zu sagen gibt? Nein, denn die Auseinandersetzung hat auf dieser Ebene jeden emanzipatorischen und rationalen Beweggrund verloren. Das oben angeführte Café war ein bekannter Treff der linken und friedensbewegten Szene in Jerusalem. Der Attentäter belegt mit dieser Tat, dass es ihm nicht darum ging, seinem unterdrückten Volk zu dienen, sondern einfach darum, Juden zu töten. Die Masse der Anschläge in Israel erfolgt genau nach diesem Muster. Der gerechtfertigte Widerstand der Palästinenser gegen die Politik des Staates Israel ist in vielen Bereichen absolut pervertiert. Organisationen wie Hamas und Dschihad sind Produkte der konterrevolutionären Verzweiflung, die eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Faschismus haben. Keine Aktion gegen israelische Zivilisten ist in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Auch der Hinweis auf Grausamkeiten der israelischen Armee in den besetzten Gebieten kann dies nicht legitimieren. Um die Pervertierung deutlich zu machen, sei ein Hinweiß auf den vietnamesischen Befreiungskampf gestattet. Niemals fiel es den Kämpfern für die Freiheit Vietnams ein, Massaker unter der us-amerikanischen Zivilbevölkerung anzurichten oder Anschläge vor USA-Kirchen durchzuführen. Solche Taten aber hat es bereits in Israel mehrfach gegeben. Diese Selbstmordattentäter zerfetzt nicht nur sich und andere, sondern die Attentate nützten letztendlich nur der israelischen Rechten. Solche Aktionen, die der irakische Staat mit 25 000 US-Dollar für die Familie des Attentäters prämiert, schaden den progressiven Menschen in Israel und Palästina.

Was muss eine Solidaritätsbewegung in Deutschland berücksichtigen?

Es ist in Deutschland absolut notwendig, eine Solidaritätsbewegung mit dem unterdrückten palästinensischen Volk aufzubauen. Genauso wie die Notwendigkeit besteht, die Ängste und Nöte der israelischen Bevölkerung ernst zu nehmen. Es gilt die Parole der israelischen Friedensbewegung “Israel-Palästina zwei Staaten ein Frieden” aufzugreifen. Abzulehnen ist der romantisch-pseudorevolutionäre Blödsinn eines “revolutionär-demokratischen Gesamtpalästina”. Neben der Tatsache, dass hierfür jegliche Vorraussetzung fehlt, ignorieren die Vertreter dieser oder ähnliche Losungen das Selbstbestimmungsrecht der Israelis, also das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat. Gegenwärtig kann es nur darum gehen, den bedingungslosen Abbau sämtlicher israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu fordern. Genau das fordert auch die Bewegung progressiver israelischer Soldaten und Reservisten, die den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten verweigert. Obwohl die Bewegung bis dato noch nicht die Handlungsfähigkeit der israelischen Armee beeinträchtigt, ist dies ein hoffnungsvolles Signal. Vor allem, wenn bedacht wird, dass es sich nicht nur um gemeine Soldaten handelt, sondern auch um eine nicht unerhebliche Zahl von Reserveoffizieren. Auf palästinensischer Seite gibt es trotz des hohen Blutzolls, den die israelische Armee den Palästinensern abverlangt, einige bei klarem Verstand gebliebene Köpfe, die der Pervertierung des Widerstandes durch die Hamas, Dschihad u.a. Widerstand entgegensetzen. Sie treten für die Zweistaatenlösung ein, in dem klaren Bewusstsein, dass beide Völker aus dem Kreislauf der Gewalt heraus müssen. Es wird auf beiden Seiten von einer Minderheit erkannt, dass nur bei einem Ende der Gewaltspirale wieder halbwegs klar über poliische, wirtschaftliche und soziale Fragen nachgedacht werden kann.

Jede Bombe und jede Kugel befördern nur Hass und Vernichtungswillen. Jetzt für den Sieg der Palästinenser oder der Israelis zu sein bedeutet im ersten Fall ein Massaker an den Juden einzukalkulieren und im zweiten Fall eine fortgesetzte und verschärfte Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es bleibt demzufolge als Übergangslösung nur die Zweistaatenoption, ein absoluter Waffenstillstand, ein bürgerlicher Friede. Dieser Übergang ist notwendig, obwohl er nicht die Beziehungskiste Israelis-Palästinenser sofort klären wird. Es dauert mit Sicherheit noch einige Zeit, bis die große Vision des jüdischen Philosophen Martin Buber Wirklichkeit wird, der von einer Loslösung der jüdisch-nationalen Bewegung vom Westen und ihrer Integration als selbständigem Faktor in der arabischen Welt träumte.

Sollte die Palästinasolidarität antizionistisch sein?

Hier erfolgt von meiner Seite aus ein klares Nein. Denn die Forderung nach einem Nationalstaat für die Juden, die sich als Israelis verstehen, hat Bürgerrechte konstituiert. Das Existenzrecht des Staates Israel ist unbestreitbar, jeder der es ablehnt steht nicht ganz zu Unrecht im Verdacht des Antisemitismus. Der berühmte “Antizionismus” vieler in Deutschland ist als verkleidete Form des Antisemitismus zu bewerten. Die Rechte in Deutschland betreibt dieses Spiel bewusst und viele Linke hierzulande merken überhaupt nicht, wie sie mit antizionistischen Parolen den in Deutschland weitverbreiteten Antisemitismus bedienen. Eingedenk der Tatsache das sich die Debatte über einen israelischen Staat und dessen Existenzrecht erübrigt haben sollte, mutet es komisch an, wenn laufend historisch herumargumentiert wird, um das reaktionäre Wesen des Zionismus festzustellen. Was wird damit bezweckt in Sachen notwendiger Solidarität mit den Palästinensern? Wird mit der ununterbrochenen Kritik an Theodor Herzel oder Leo Pinsker irgendeinem Palästinenser konkret geholfen? Hier wird die Behauptung gewagt, dass dem nicht so ist. Zudem wird in der antizionistischen Agitation eine einheitlich reaktionäre Masse konstruiert, die den Zionismus Herzels und Jabotinskjs mit dem Zionismus Martin Bubers, Nahum Goldmans oder gar der Poale Zion (Arbeiter-Zions) gleichsetzt. Diese Methode ist verdächtig. Schon Marx kritisierte sie bei Ferdinand Lassalle, der Junker und Bürgertum zur reaktionären Masse zusammenschusterte. Wir sollten solche Diskussionen über die historischen Wurzeln und die Geschichte des Zionismus auf der Straße und in der Agitation bleiben lassen. Zum Zionismus kann im übrigen jeder stehen wie er will, solange er nicht Zionismus und Faschismus gleichsetzt. Es gilt im Interesse der Menschen in Israel und Palästina die gegebene israelische Staatspolitik zu attackieren und für einen palästinensischen Staat neben Israel einzutreten. In diesem Zusammenhang ist auch jede Verharmlosung des fundamentalistischen Terrors von Hamas & Co. absolut unakzeptabel. Unsere Losung hat der Frieden zu sein. Eine Atempause muss erkämpft werden, indem beide Völker die Chance erhalten, den tatsächlichen Gegner zu erkennen. Vom Kampf zwischen Isralis und Palästinensern muß zum Klassenkampf bei Israelis und Palästinensern übergegangen werden. Die Arbeitsklasse in Israel und Palästina muß solidarisch miteinander handeln.
Ein ultimativer Antizionismus verhindert in der Region diese Möglichkeit und bedient in Deutschland rechtes Denken.

Max Brym