Wer erinnert sich noch? Vor zwölf Jahren war es wie heute: Zur Jahreswende 90/91, der realsozialistische Block war gerade zusammengebrochen, verstärkten sich Meldungen über einen baldigen Angriff der USA gegen Irak. Grosse Truppenverbände der USA und ihrer engsten Verbündeten, Grossbritannien, wurden in die Golfregion verlegt und das kriegerische Szenario gewann mit jedem Tag an Bestimmtheit.

Doch gibt es auch Unterschiede zu damals: Das irakische Regime hat aus der vernichtenden Niederlage von 1991 gelernt und macht Konzession um Konzession an UNO und die USA. Saudi-Arabien und die Türkei stehen offensichtlich nicht als Stützpunkte US-amerikanischer Angriffe zur Verfügung, weshalb sich die USA ihre eigenen Basen im Golf schaffen müssen. Galt der irakische Angriff auf Kuwait im Sommer 1990 der Weltöffentlichkeit noch als eindeutig zu sanktionierender Verstoß gegen internationales Völkerrecht, erscheinen die us-amerikanischen Interpretationen der Berichte der UN-Waffeninspektoren weit weniger nachvollziehbar. Doch obwohl der Vorwurf gegen Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, bislang nicht bewiesen werden konnte, scheint ein Angriff unabwendbar.

So ist davon auszugehen, daß USA und Großbritannien mit ihren Massenvernichtungswaffen, die natürlich nicht zur Disposition stehen, ein ähnliches Massaker anstellen werden wie 1991, als in dem 43-Tage-Krieg mindestens 100.000 Menschen (US-Angaben vom April 1991), wahrscheinlich aber mehrere hunderttausend Menschen umkamen, ganze 124 (!) davon auf NATO-Seite.

In Deutschland hat sich die Situation zu damals insofern geändert, als die Grünen heute mehrheitlich nicht mehr diesseits sondern jenseits der Anti-Kriegs-Barrikade stehen und mit Aussenminister Fischer ein offizielles Ja Deutschlands im Sicherheitsrat der UN zu einem Krieg erwägen. So mutieren die einst friedliebenden Ökoliberalen zu Vertretern von Interessen, die schon vor zwölf Jahren den Krieg begründeten: Kontrolle irakischer Ölvorkommen, Disziplinierung widerspenstiger Schurkenstaaten und Austragung der Konkurrenz zu anderen imperialistischen Staaten.

Bei aller Analogie zu 1991 ist ein erneuter Angriff gegen Irak jedoch weit mehr als die Wiederholung eines schrecklichen Ereignisses, nämlich die fortgesetzte kriegerische Praxis der 1990 entstandenen neuen Weltordnung, als immer wieder neu geschaffener Zwang innerimperialistischer Konkurrenz. Der US-amerikanische Führungsanspruch muss sich gegen andere imperialistische Kräfte behaupten, muß sich von ihnen absetzen, und jagt dabei von Krieg zu Krieg. 1991 war es Irak, 1999 Jugoslawien, 2002 Afghanistan und heuer wieder Irak. Die nächsten Feldzüge kündigen sich bereits an: Nordkorea, Iran ... .

Währenddessen erwächst den USA mit dem europäischen Block ein Konkurrent, der sich auch militärisch emanzipiert und eine eigene Eingreiftruppe auf die Beine stellt. Deutschland als dominante Macht in der EU hat zwar als Weltkriegsverlierer noch militärische Defizite gegenüber den Atommächten Frankreich und Großbritannien, gewinnt jedoch beständig an Terrain. Die Etablierung des Militärischen in der deutschen Gesellschaft, sowohl als Ideologie wie auch als Praxis, geht dabei unter den gleichen Deckmänteln wie anderswo vonstatten: Verteidigung, Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus sind die propagandistischen Schlagworte, hinter denen sich die imperialistische Kriegsmaschinerie verbirgt.

So auch in München, wenn vom 7.2-9.2 zum 39. Mal die sogenannte Sicherheitskonferenz stattfindet. „Auch 2003 werden wieder eine Vielzahl Politiker und Spitzenmilitärs, sowie hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erwartet. Bereits zum Zeitpunkt des Pressegespräches [10.12.02, sb] hatten 28 Außen- und Verteidigungsminister ihre Teilnahme fest zugesagt. Auch der Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, und der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Dr. Javier Solana, werden an dem Treffen teilnehmen. Erwartet wird traditionell eine vielköpfige, hochrangige US-Delegation.“(zitiert nach Veranstalter-Homepage „securityconference.de“ vom 28.12.02)

Letztes Jahr rief die Sicherheitskonferenz, die früher „Wehrkundetagung“ hieß und von ihren Veranstaltern als die „weltweit ... führende Veranstaltung ihrer Art“ bezeichnet wird, erstmals erheblichen Protest hervor. Getragen von einem breiten Bündnis protestierten etwa 7000 Menschen trotz Verbots in der Münchner Innenstadt gegen die „Weltkriegselite“. Im Vergleich zu den früheren Protesten, an denen sich nur wenige hundert Menschen beteiligten, ein immenser Erfolg. Da auch dieses Jahr wieder die USA einen Krieg vorbereiten und von Seiten der Stadt München signalisiert wurde, heuer keine Demonstrationen zu verbieten, deutet alles auf eine starken Protest in München gegen die Konferenz wie auch gegen den drohenden Angriff der USA hin. Für alle in der Region München und darüberhinaus bietet sich dann die Gelegenheit, Fassungslosigkeit, Wut und Trauer über die Kriegsgemetzel der NATO zu überwinden und gemeinsam politische Wirkung zu erreichen. Wer es dann immer noch nicht schafft, angesichts der NATO-Mobilmachung am Golf und der deutschen Unterstützung zum Krieg auf eine der Demos zu gehen oder das Bündnis finanziell zu unterstützen oder wenigstens das eine oder andere Flugblatt in diesem Sinne zu verteilen, kann mindestens bis zum nächsten Krieg gerne das Maul halten.