Die Herrschenden in den USA sind nicht gerade als friedliebend zu bezeichnen. Die kapitalistische Wirtschaft ist dort in hohem Maße in ihrer Konzentration fortgeschritten und die US-Wirtschaft hat weltweite Interessen, die von der US-amerikanischen Militärmaschinerie nachdrücklich vertreten werden. Zum funktionieren dieser Wirtschaftsweise gehört ganz selbstverständlich der Krieg. Und das nicht deshalb, weil der Krieg als ‚Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln‘ noch nicht geächtet ist, oder deshalb, weil mit George W. Bush ein besonders kriegsgeiler Typ Präsident ist. Nein, allein deshalb, weil die Profitmaximierung die Triebkraft der Wirtschaft ist und unter kapitalistischen Bedingungen auch sein muß, allein deshalb schon gehören Kriege dazu.

Von Deutschland haben schon viele behauptet, daß es eine friedfertige Nation sei. In jüngster Zeit hat sich Gregor Gysi damit hervor getan. Er möchte die EU, in der Deutschland eine dominierende Rolle spielt, militärisch aufrüsten, so daß sie ein friedliebendes Gegengewicht zu den kriegerischen USA sein möge. Doch Deutschland und die EU sind selbstverständlich nicht mehr oder weniger friedliebend als die USA oder irgend ein anderer imperialistischer Staat. Wohl unterscheiden sie sich in der Art der Kriegsführung und im Zeitpunkt; sie unterscheiden sich in der Art, wie sie ihre Krieg unters Volk bringen und hoffähig machen. Aber sie gleichen sich darin, dass sie Kriege führen. Das ‚alte Europa‘ unterscheidet sich von den USA aktuell vor allem darin, dass die militärischen Möglichkeiten unterschiedlich stark ausgeprägt sind.

Warum aber diese langwierigen Allgemeinplätze über Imperialismus und Krieg? Nun, seit der Begriff des Imperialismus etwas aus der Mode gekommen ist, scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein, dass Staaten, die früher einmal dieses Etikett trugen, Kriege führen. Kriege gegen nicht-imperialistische Staaten und Kriege untereinander.

Dieses Vergessen führt schliesslich dazu, dass Gregor Gysi und – viel schlimmer noch – dass innerhalb der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung deutschlandfreundliche Töne laut werden. Daß beim Protest gegen den Krieg gegen den Irak zuallererst die kriegführenden Staaten USA und Großbritannien kritisiert und angegriffen werden, ist selbstverständlich. Wenn dabei aber die Kritik an der deutschen Regierung und am deutschen Staat zu kurz kommt, oder gar Deutschland und die EU zu einem irgendwie besserem oder weniger aggressivem Gegengewicht zu den USA hochstilisiert werden, dann ist das eine schwerwiegende Unterlassung und gemeingefährlicher Unsinn. Damit betreibt man schlicht Propaganda für den eigenen Imperialismus. Nur weil die aktuelle Interessenslage Deutschlands zu mehr Zurückhaltung im Irakkrieg rät, ist aus dem deutschen Imperialismus kein Friedensengel geworden. Der jetzige Krieg passt halt nicht so recht ins Konzept.

Was sollte das auch für ein friedfertiger Staat sein, der weit über 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz hat? Bundeswehrsoldaten verteidigen die deutsche Freiheit bekanntlich nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Horn von Afrika, in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und anderswo. Tendenz steil steigend. Die gerade in der Welt frisch lancierten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) des Kriegsministers Struck (SPD) illustrieren, dass mit zunehmenden militärischen Möglichkeiten auch der Wille zur politischen Aktion zunimmt. War bereits in den alten VPR von 1992 die reine ‚Landesverteidigung‘ um die ‚Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen‘ in aller Welt ergänzt worden, so sollen laut den aktuellen VPR ‚Militärische Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge‘ genutzt werden. Das heißt: Der Präventivkrieg ist legitim. Auch der bereits begonnene Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird laut den neuen VPR weiter forciert werden. Von Friedfertigkeit ist da weniger die Rede.

Da war es sehr wohltuend, auf der Kundgebung des Landshuter Ostermarsches 2003, initiiert von der Landshuter Friedensinitiative, die Rede Martin Löwenbergs von der VVN zu hören. Er hat nicht nur klar den Krieg gegen den Irak als imperialistischen Angriffskrieg verurteilt, sondern hat sich ebenso deutlich gegen eine Erweiterung der deutschen Machtposition in der Welt ausgesprochen. Die etwa 400 bis 500 TeilnehmerInnen stimmten ihm darin unüberhörbar zu. Im Gegensatz dazu war die Situation auf anderen aktuellen Kundgebungen der Friedensbewegung der Region nicht in gleichem Maße fortschrittlich. Darüber war auch in der vergangenen Ausgabe der AIZ zu lesen. Ein trauriger Höhepunkt wurde in Traunstein erreicht. Dort hielten die Ostermarschierer vor dem örtlichen Kriegerdenkmal (!) einen Gedenkgottesdienst ab. Die örtlichen Grünen hatten sich ungefragt an die Spitze der Bewegung gestellt, um – wie schon so oft – ihrer konsequenten Friedenspolitik Ausdruck zu verleihen. Diese quasi feindliche Übernahme führte gar zum Redeverbot für weiter links positionierte Genossen innerhalb des Friedensbündnisses.

Man darf also noch gespannt sein, wie sich die Friedensfreunde schlagen, wenn der nächste Krieg wieder mit deutschen Soldaten gewonnen werden soll. Hoffentlich wacker.