Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der zweiten Weltmacht UdSSR wurde eine neue Ordnung geboren, die von der nun einzigen Weltmacht (bzw. Supermacht) USA angeführt wird. Der Irakkrieg von 1991 war ihr erstes Lebenszeichen. Diese „Neue Weltordnung“, die erst ein gutes Jahrzehnt währt, ist weder friedlich noch zementiert. An die Stelle des Kalten Krieges zwischen USA und UdSSR ist der Wettstreit der dominanten Supermacht USA mit den Kontinentalmächten Europa, China und Russland getreten.

Hintergründe des Irakkrieges

Über die Ursachen und Triebkräfte, die zum Angriff der USA auf Irak führten, wurde viel recherchiert, diskutiert und spekuliert. Letztendlich gibt es 4 unterschiedliche Hauptthesen:

1. Religiöser Wahn, ein pflichtbesetztes Vaterverhältnis und ein Hauch von allgemeiner Idiotie der Person George W. Bush hätten den USA, dem Irak und der restlichen Welt den Irakkrieg beschert. Mögen alle diese persönlichen Dispositionen auch zutreffen, sie spielen in der Entscheidungsfindung eines Staates wie den USA keine Rolle. Der Versuch, die Geschichte der Menschheit aus den Qualitäten ihrer Führer und Staatsmänner zu erklären ist zwar alt aber falsch.

2. Daß die Niederringung des Bösen, der Kampf gegen Diktatur und Terrorismus sowie die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen der Kriegsgrund sei, wurde zwar von den USA selbst formuliert, in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit aber als typische Kriegsvorwandslüge erkannt. In deutschen Medien etwa war viel darüber zu erfahren, wie eng die USA selbst mit Regimen kooperieren, die weit besser in das Raster eines islamistischen Al-Qaida-Förderers passen sowie über die nach wie vor fehlenden Beweise über sogenannte „Massenvernichtungswaffen“ im Irak.

3. Die reaktionärste Variante behauptet, der Kriegsgrund liege in der westlichen Ungläubigkeit (Islamisten) bzw. im jüdisch beeinflussten Charakter anglo-amerikanischer Zivilisation (Antisemiten/Nazis). Beide Ansätze haben gemein, dass sie die us-amerikanische und auch britische Gesellschaft als Ganzes, also als nationale Kollektive verantwortlich machen und politische Konflikte zwischen Staaten in Konflikte zwischen Religionen, Kulturen oder gar Rassen umdeuten. Diese Thesen werden in ihrer Reinform zwar nur von Minderheiten vertreten (in arabischen Ländern Islamisten, in Europa Faschisten), sie haben jedoch in Teilen bzw. verschwommen nach wie vor ihren Platz in Debatten der breiten Öffentlichkeit.

4. Daß sich alle drei angeführten Erklärungsmuster nicht durchsetzen konnten, liegt daran, daß es eine 4. These gibt, die nicht nur durch viele Daten und Fakten gestützt wird sondern auch in vielen Staaten gebilligt wird: „Krieg ums Öl“ lautet die kurze und auch verkürzte Formel, die der Wahrheit aber zumindest Nahe kommt: Die USA verbrauchen jährlich 900 Mio. Tonnen Mineralöl, das sind etwa 0,6% der zur Zeit weltweit nachgewiesenen Reserven und damit um die Hälfte mehr als China, Japan und Deutschland zusammen. Gegenwärtig müssen die USA über die Hälfte ihres Rohöls importieren, laut US-Vizepräsident Dick Cheney wird diese Importquote bis 2020 auf 70% steigen. Zwei Drittel aller derzeit bekannten Ölvorkommen liegen am Persischen Golf, wobei weitere große Reserven am Golf und am Kaspischen Meer vermutet werden.

Sollten weitere Funde auch rechnerisch den Weltbedarf auf viele Jahrzehnte hin decken können, geht natürlich der Kampf um den Barrel-Preis weiter. Vordringlichstes Anliegen der USA, wie auch anderer Import-Staaten, wird es deshalb weiter sein, die OPEC zu schwächen, damit die Fördermengen und das Angebot auf dem Weltmarkt steigen und der Preis für das Barrell sinkt. Die Domestizierung des Irak a la Saudi-Arabien und Kuwait wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Selbst notorische Freunde us-amerikanischer Großmachtpolitik kommen nicht umhin, die auch ganz offen und regelmässig formulierte Interessenlage anzuerkennen, die der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Jimmy Carter schon 1980 in seiner „Carter-Doktrin“ wie folgt feststellte: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.“ Bush senior wiederholte diese Position zehn Jahre später mit den Worten: „Unsere Wirtschaft, unsere Lebensart, das alles würde leiden, wenn die Kontrolle über die großen Ölreserven der Welt in die Hände Saddam Husseins fiele. Es geht um euren Benzinpreis!“

Eine weitere Dekade später haben die USA nun versucht nach Afghanistan auch den Irak unter dem Vorwand einer „Anti-Terror-Massnahme“ unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ökonomische Ziel der Invasion ist es, durch eine Installierung einer US-freundlichen Regierung die Allianz der OPEC zu schwächen und dadurch den Rohstoff Öl zu sichern bzw. zu verbilligen. Strategisch bringt die Eroberung des Irak den Vorteil, die „Schurkenstaaten“ Syrien und Iran mit Hilfe der US-hörigen Staaten Türkei, Jordanien, Israel, Afghanistan und Pakistan noch mehr in die „Zange“ nehmen zu können, um sie als nächste des Terrorismus und Waffenbesitzes anzuklagen und schließlich zu erobern.

Alliierte und Verweigerer

Woimmer es geht, suchen kriegswillige Mächte nach Verbündeten. Das spart Kosten und verringert das Risiko. Ausserdem erscheint ein Angriff dann weniger im Lichte nationalen Interesses, sondern eher als internationales Anliegen zur Durchsetzung ideeller Werte wie „Menschenrechte“ o.ä.. Mit Bezug auf den 2. Weltkrieg bezeichnen sich heute Kriegsbündnisse gerne als „Allianz“ oder „Alliierte“ und geben dadurch moralische Legitimität und Vertretung einer Mehrheit vor. Mochte diese Mehrheit im Golfkrieg von 1991, im Jugoslawienkrieg und im Afghanistankrieg noch gegeben sein, teilte sich das Lager diesmal erstmals in eine alliierte Minderheit und die große Mehrheit der Verweigerer-Staaten.

Kriterium der Staaten, sich für oder gegen einen Angriff auf den Irak zu entscheiden war dabei nicht die Einstellung zu Krieg und Frieden im Allgemeinen, sondern ob die Beteiligung an der US-dominierten Allianz den eigenen nationalen Interessen nützt. Aus welchem bürgerlichen Lager die Regierungen kommen spielt dabei keine Rolle. Sozial- und Christdemokraten finden sich sowohl bei den Alliierten wie bei den Verweigerern.

Frankreich und Deutschland entschieden sich, an diesem Feldzug nicht teilzunehmen. Sie hatten sich, wie auch Russland, mit dem Irak einigermassen arrangiert und lagen, vor allem Frankreich, ganz ordentlich im Geschäft. Die von den USA zusammengebastelte Rechtfertigung für den Angriff (Al-Qaida – Massenvernichtungswafen) wurde für europäische Verhältnisse als nicht tauglich befunden. Weitere Argumente gegen eine aktive Kriegsbeteiligung waren die unkalkulierbaren Kosten bei bestehender enormer Staatsverschuldung und schlechten wirtschaftlichen Prognosen. China widersprach ebenso, da es einen wachsenden Einfluß der USA in Asien befürchtet.

Insgesamt unterstützten lediglich 40 der 200 Staaten den Kriegskurs Washingtons, 4/5 der Staatenwelt sprach sich für den alternativen Plan der Achse Paris-Berlin-Moskau aus, der ebenso wie die USA eine Abrüstung und Besetzung des Iraks will, nur eben ohne Krieg sondern als sogenannte „Friedensmission“ mit Blauhelmtruppen. Eine Gleichbehandlung aller Staaten hinsichtlich des Besitzes von Massenvernichtungswaffen sowie das Respektieren einer nationalen Souveränität des Irak wird auch von den Verweigerern abgelehnt.

Die USA und ihre Alliierten mögen den Krieg zwar militärisch gewonnen haben, nicht aber politisch. Das Scheitern im UNO-Sicherheitsrat und die erstmals offene Opposition der europäischen Führungsmächte markieren eine neue Etappe innerimperialistischer Konkurrenz.

Weltweite Proteste

Ebenfalls ein Novum waren die weltweiten Massenproteste im Vorfeld und nach Beginn des Krieges. Auch in Umfragen wurde deutlich, daß die große Mehrheit der Weltbevölkerung den Kriegskurs Washingtons ablehnte.

Besonders in den Pro-Kriegs-Staaten Spanien, England, Italien und Australien gingen Millionen auf die Strassen, ebenso in den nordafrikanischen und asiatischen Ländern mit hohem Anteil an moslemischer Bevölkerung. In Grossbritannien brachte die Antikriegsbewegung die Regierung Blair fast ins Straucheln und in der Türkei trugen die Proteste mit dazu bei, daß den USA der Durchmarsch verweigert wurde.

In Deutschland waren sich KriegsgegnerInnen und Regierung weitgehend einig. Es kam zu vielen Demonstrationen und Aktionen, von denen nicht wenige einen regierungstreuen und staatstragenden Charakter hatten. Kaum Kritik wurde an den deutsch-französichen Plänen einer UN-Invasion im Irak laut. Die Gehorsamsverweigerung gegenüber den USA wurde überwiegend als nationale Emanzipation und Akt des Friedens verstanden und gutgeheissen.

Der Trend zu christlichen Betroffenheitsritualen wie Lichterkette und Friedensgebet ist leider ungebrochen und fällt wie überall in der Welt auch in Dorfen, Erding usw. jenen Teilen der Antikriegsbewegung in den Rücken, die sich um Aufklärung und politische Wirksamkeit bemühen.

Jedoch wurde auch häufig die Verweigerung der Überflugrechte oder die Rückholung deutscher AWACS-Aufklärer und Spürpanzer gefordert. Dies zeigt, dass sich die Friedensbewegung zwar auch gegen deutsche Kriegsbeteiligung wendet, alternativen Strategien imperialistischer Politik aber völlig unbeleckt gegenübersteht, ja diese teilweise sogar befürwortet.

Die Entwicklung Deutschlands

Die Diskussion in Deutschland über das Pro und Contra einer Kriegsbeteiligung wurde auf drei verschiedenen Ebenen geführt: Im Reichstag und bei Unternehmerverbänden wurde ausschliesslich darauf abgestellt, ob es den nationalen Interessen Deutschlands diene. Aus den Reihen der KriegsgegnerInnen der Strasse wurde „Kein Blut für Öl“ gefordert, d.h. das Kriterium der menschlichen Opfer kriegerischer Handlungen in den Vordergrund gestellt. Noch im Januar hielt Fischer im Sicherheitsrat die Option Deutschlands auf eine Unterstützung der USA offen. Heraus kam letztendlich, nach einer Unzahl von Umfragen, Talkshows und Strategie-Meetings eine Entscheidung, mit der fast alle in Deutschland leben konnten und wollten: Deutschland bringt in dem Irakkrieg selbst keine Menschen um, steht aber, aus nationalem Interesse, zu seinen sogenannten Bündnisverpflichtungen und gibt den Killerstaaten quasi nur Rückendeckung. Die Defensive, in die Deutschland und andere angesichts des Kriegskurs der USA geraten war, sollte durch einen alternativen Plan zur Abrüstung und Besetzung des Iraks in einen Vorteil verwandelt werden: Einem nicht-kriegerischen Einfall in den Irak mit Blauhelmen mußte die relative Zustimmung der Weltöffentlichkeit gehören, eine hervorragende Gelegenheit aus dem Schatten der USA herauszutreten.

Abseits der Rhetorik von „Friedensmission“, „Völkergemeinschaft“ und „Ausschöpfung diplomatischer Möglichkeiten“ bastelt Deutschland weiter an der Modernisierung seiner Bundeswehr und schwört gleichzeitig die Bevölkerung auf eigene militärische Unternehmen ein. Die „Neuausrichtung der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung hin zu einer territorialunabhängigen Krisenbewältigung“ ist mittlerweile so weit anerkannt, daß der sozialdemokratische Verteidigungsminister Struck kein Problem damit kriegt, wenn er öffentlich behauptet, „die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

Diese Militarisierung deutscher Aussenpolitik erfordert sogar eine Neufassung der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992, die immerhin schon den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Zugangs zu national wichtigen Rohstoffen erlaubt. Die für Mai angekündigte Neufassung enthält offensichtlich ein der „National Security Strategy“ der USA ähnliches Präventivkriegskonzept, das es auch der Bundeswehr ermöglichen wird, einer angeblichen oder tatsächlichen Bedrohung nationaler Interessen Deutschlands weltweit mit einem militärischen Angriff zuvorzukommen.

Diese Neuausrichtung deutscher Militärpolitik lässt einerseits eine quantitative Abrüstung der Truppenstärke auf bis zu 240 000 Männer und Frauen zu, erfordert aber gleichzeitig eine qualitative Aufrüstung hinsichtlich neuer Ausrüstungen und Waffensysteme. Um dies zu ermöglichen, wurde der deutsche Militärhaushalt von den Kürzungen im Bundesetat ausgenommen und bis 2006 auf jährlich 24,4 Mrd. € festgeschrieben. Finanzierbar wird das Ganze durch Einsparungen bei Sozialleistungen und Erhöhungen von Steuern, Beitragssätzen und Gebühren.

Angesichts der aktiven Kriegsbeteiligung Deutschlands im Jugoslawien- und Afghanistankrieg, seiner stetig steigenden Auslandseinsätze in sogenannten Krisengebieten und der Modernisierung und Neuausrichtung der Bundeswehr ist die Vorstellung von Deutschland als einer Kraft des Friedens allenfalls ein schlechter Witz.

Nachkriegsordnung

Seit Bagdad von US-Truppen erobert wurde, ist die Nachkriegsordnung am Tigris auch offiziell ein Thema. Inoffiziell, d.h. in den Strategieplänen Washingtons, Londons, Paris, Berlins, Moskaus usw. geht es natürlich schon länger darum, in dieser Nachkriegsordnung eine möglichst gewinnende Rolle zu spielen. Es deutet alles daraufhin, daß die USA auch hier auf ihrem Führungsanspruch beharren und das Fell des irakischen Bären nach eigenem Gutdünken verteilen werden. Daß auch die alternative Strategie einer UN-Kontrolle die irakische Bevölkerung zum entmündigten Objekt imperialistischer Interessen macht, scheint ausser irakischen Oppositionellen fast niemandem mehr aufzufallen.

Die von den USA erwogene allmähliche Übertragung hoheitlicher Funktionen auf irakische Personen und Institutionen gilt erst dann als abgeschlossen, wenn eine irakische Elite installiert ist, die sich als treuer Verbündeter der USA begreift und bereit ist, für Ihre „Befreiung“ anhaltende Schuldendienste zu leisten. Solange dies nicht der Fall ist, wird der Irak wie Kosovo oder Afghanistan als Protektorat verwaltet.

Schon bald werden die Schlagzeilen von neuen möglichen Kriegen handeln und eventuell anhaltende Partisanenkämpfe im Irak erscheinen dann wie jüngst die Kämpfe in Afghanistan als Nebensache. Hauptsache ist dann schon vielleicht der US-Einmarsch in Syrien oder Iran, ein Krieg mit Nordkorea oder die erste Entsendung zigtausender Krisenreaktionskräfte zur Sicherung der vitalen Interessen der Europäischen Union.