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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr
zugenommen. Begründet werden sie meist mit humanitären Zielen und
"unserer" Sicherheit. Ehrlicher äußert man sich im neuen, am 25. 10. 06
von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vorgelegten Weißbuch "zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr". Dort
heißt es, Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten
Rohstoffzufuhr und gesicherten Transportwegen im globalen Maßstab
abhängig. (.) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit
eine immer wichtigere Rolle spielen." (Weißbuch S. 17) Aus diesem Grund
" muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden."
(Weißbuch S.18)
Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee
Zentraler Punkt des Weißbuches ist der weitere Umbau der Bundeswehr zur
"Armee im Einsatz" (Weißbuch S.4), die in noch engerer Anbindung an die
USA und NATO zu globaler Kriegsführung befähigt werden soll. Zusätzlich soll die EU aber mittelfristig als eigenständiger
militärischer Akteur und Gegenpart zur USA gestärkt werden. Auch
Präventivkriege sollen - genau wie in den USA - einen Bestandteil der
"Verteidigungspolitik" bilden. (Vergleiche Weißbuch S.25). Damit wird der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes politisch gebeugt und ermöglicht so:
Einsätze der Bundeswehr im Ausland
Zur Zeit befinden sich ca. 9 000 Bundeswehrsoldaten im Ausland. Über
Hilfseinsätze z. B. in Somalia 1993 wurde unsere Gesellschaft Schritt
für Schritt an militärische Interventionen gewöhnt. 1999 war
Deutschland bereits erstmals wieder nach dem 2. Weltkrieg an einem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Der Einsatz gegen
Jugoslawien wurde mit humanitären Gründen gerechtfertigt. Heute stellen
ca. 2800 Soldaten im Kosovo (KFOR) das größte deutsche
Auslandskontingent. Um ihrem offiziellen Auftrag, nämlich Schutz von
Minderheiten und Rechtssicherheit zu garantieren, sind die KFOR-Truppen
"robust" ausgestattet (Im Unterschied zu einem Blauhelmeinsatz darf
militärisch agiert werden). Dieser Aufgabe werden sie allerdings nicht
gerecht. Selbst Vertreter der Vereinten Nationen räumen ein, dass der
Menschen-, Drogen- und Waffenhandel im Kosovo blüht.
Nach der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001
erklärte die NATO den "Bündnisfall". Von den deutschen Truppen in
Afghanistan ist der größte Teil, nämlich derzeit ca. 2230 Soldaten,
NATO geführt unter dem Namen ISAF (International Security Assistance
Force) im Einsatz. Der offizielle Auftrag lautet die Islamische
Republik Afghanistan darin zu unterstützen, ein sicheres Umfeld
innerhalb Kabuls und den umliegenden Gebieten zu schaffen. Tatsächlich
kontrollieren die ISAF-Truppen fast nur Kabul, während der Rest des
Landes zunehmend in Gewalt versinkt.
2006 war das blutigste Jahr seit 2001 (vergleiche Zeitung: Junge Welt
vom 20.12.2006). Deutschlands Eliteeinheit, das Kommando Spezialkräfte
(KSK), ist mit ca. 100 Mann bei höchster Geheimhaltung in Afghanistan
der US- Kommandoführung unterstellt. Erst im Februar dieses Jahres
wurde der Einsatz von 6 Tornados zu sogenannten Aufklärungsflügen in
Afghanistan beschlossen. Damit beteiligt sich Deutschland immer mehr an
den Kampfhandlungen.
Wir erinnern uns: Dem offiziellen Nein der BRD zur Beteiligung der
Bundeswehr am Irakkrieg entsprach bei genauerer Betrachtung ein
verstecktes Ja - nämlich deutsche Marinepräsenz am Horn von Afrika,
Aufklärungsflüge der Awacs, Entlastung der US-Truppen z. B. bei
Objektschutz in Deutschland und Erhöhung der deutschen Truppenstärke in
Afghanistan.
Seit September 2006 überwachen Bundeswehrsoldaten (bis zu 2400 vom
Bundestag genehmigt) im Rahmen der UNIFIL (United Nations Interim Force
in Lebanon) die Küste Libanons. Auch hier wieder mit einem robusten
Mandat ausgerüstet. Käme es zu einem militärischen Konflikt mit dem
Iran, der von den USA nicht ausgeschlossen wird, könnte die deutsche
Marine diesem Kriegsgeschehen durch ihre Präsenz schwerlich ausweichen.
Unabhängig von den offiziellen Begründungen spielen dabei ähnlich wie
beim Irakkrieg das Ölvorkommen in dieser Region und die nationalen
Energieversorgungen eine entscheidende Rolle.
Mit der Terrorangst der Bevölkerung soll das Grundgesetz ein weiteres
Mal für politische Ziele gebeugt werden. So kann auch für den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
eine schleichende Veränderung beobachtet werden. Mit Hilfsaktionen bei
Naturkatastrophen z. B. Oder-Hochwasser und Unterstützungsaufgaben bei
Großereignissen wie der Fußball-WM 2006 wird der Weg für eine Übernahme
von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr geebnet. Laut Weißbuch soll
die Bundeswehr eingesetzt werden, "wenn nur sie über die erforderlichen
Fähigkeiten verfügt". (Weißbuch S. 68) Nach Meinung von Burkhard
Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. geht es "nicht darum (.), ob die
Bundeswehr im Inland für die örtliche Polizei zu deren Entlastung Hand-
und Spanndienste in Form von Objektschutz leisten soll, sondern darum,
die Bundeswehr im Inland von den Grundsätzen des Polizeirechtes zu
lösen". (Zeitschrift: Wissenschaft und Frieden, 3/2006) Dies würde
bedeuten, falls die Polizei z. B. bei Streiks nicht Herr der Lage wird,
dann könnte die Bundeswehr eingreifen. Auch die bisher getrennt
arbeitenden Organe wie Verfassungsschutz, BND, militärischer
Geheimdienst MAD und die Kriminalämter etc. sollen durch gemeinsame
Datenbanken und Informationsaustausch vernetzt werden.
Gerade diese strikte Trennung wurde im Grundgesetz festgeschrieben und
war eine Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, als die
Zusammenarbeit der geheimen Staatspolizei (Gestapo) mit dem
Reichssicherheitshauptamt besonders verhängnisvoll war.
Wir fordern:
- Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Teilen der Welt und keine neuen Einsätze!
- Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren
Angriffsarmee, stattdessen Verwendung der Gelder für soziale und
kulturelle Zwecke!
- Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben, stattdessen Verwendung der
freiwerdenden Mittel für zivile Friedensdienste und die Schaffung von
Arbeits- und Ausbildungsplätzen!
- Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
- Keine Atomwaffen - weltweit!
- Nein zur Besatzung im Irak, in Tschetschenien, in Afghanistan, in
Palästina und überall! Einhaltung der Menschenrechte und die
Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen!
- Keine Folter - nirgendwo!
- Nein zu einer europäischen Militärmacht und zur EU-Verfassung!
- Weg vom Kriegsgrund Öl - hin zu erneuerbaren Energien!
- Respektierung der Souveränität der Staaten - Rückkehr zum Völkerrecht!
- Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit!
Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte
Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur
im Mittelpunkt stehen !
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