Nachdem Solidaritäts-Aktionen die Vorhaben der niederbayerischen Regierung, 87 Flüchtlinge gegen ihren Willen von Landshut in ein Dorf im Bayerischen Wald zu verfrachten, in die Öffentlichkeit getragen haben, lenkte die Behörde ein und die Flüchtlinge können in ihrem bisherigen Lebensumfeld bleiben.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten ca. 200 Menschen in der Landshuter Altstadt gegen die behördliche Zwangsverschleppung und für den Verbleib der Flüchtlinge in Landshut. Der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane für die Rechte von MigrantInnen und eine Landshuter Initiative sorgten sowohl für eine breite Mobilisierung unter der Landshuter Bevölkerung wie auch für eine Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln. Nachdem zunächst von Seiten der Regierung von Niederbayern signalisiert wurde, diejenigen BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Landshut zu belassen, die aus therapeutischen oder anderen dringenden Gründen stark unter einer Verlegung zu leiden hätten, meldeten sich Privatpersonen und schließlich auch die Stadt Landshut mit Angeboten, alle Flüchtlinge bis zur Bezugsfertigkeit eines neuen Quartiers in Landshut zu beherbergen. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat bleiben nun alle Flüchtlinge in Landshut.

Innenminister Herrmann von der CSU konnte den erfolgreichen Protest der Flüchtlinge nur schlecht verdauen und wetterte wie seine Parteikameradin Haderthauer gegen die Unterstützerinitiativen, diese seien "zwanghaft", hetzten die Bewohner auf uswusf....

Mehr Infos: www.fluechtlingsrat-bayern.de

Im Eilverfahren will die niederbayerische Regierung 80 Flüchtlinge von Landshut nach Schöllnstein im Bayerischen Wald zwangsverlegen. Für die BewohnerInnnen des Holzbarackenlagers würde dies Aufgabe von Arbeit, Abbruch von Therapien, Behandlungen und Sozialkontakten bedeuten. Sie wehren sich dagegen, indem sie die Annahme des Verlegungsbescheids verweigern und ankündigen nicht in den Bus zu steigen, der sie Donnerstag vormittag in ein 100-Seelen-Dorf, 30km von Deggendorf entfernt, transportieren soll.

Da die Verlegungsbescheide mit den Essenspakten zugestellt werden sollten, mussten die Flüchtlinge auch diese ablehnen, d.h. sie haben faktisch einen Essenspaketeboykott begonnen. Eine Landshuter Initiative organisiert die Unterstützung dieses Boykotts und bittet DRINGEND sowohl um Geld- als auch um Sachspenden (sprich größere Mengen Lebensmittel), damit die Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Wer spenden möchte, kann dies auf das Konto des Runden Tisch gegen Rechts tun:

M. Kroiss/Runder Tisch gegen Rechts
Kto.: 155 11 59
Blz.: 743 900 00
VR-Bank Landshut
Verwendungszweck: Flüchtlinge

Am Mittwoch, 21.7. findet um 15 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor der Regierung von Niederbayern mit anschliessender Demo vors Rathaus statt. Danach soll mit einer Dauermahnwache vor dem Rathaus um Unterstützung für die Flüchtlinge geworben werden.

Am Donnerstag, 22.7. sollen ab 7:30 früh Lastwagen das Hab und Gut und dann um 13.00 der Bus die BewohnerInnen unter Anwendung von Zwang und Gewalt in den Bayerischen Wald verfrachten. Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane fordern alle Menschen auf, der Abreise des leeren Busses beizuwohnen.

Mehr Infos: www.fluechtlingsrat-bayern.de

Der Hungerstreik von rund 20 Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau wurde vorerst ausgesetzt, nachdem die Forderungen auch durch Solidaritätsaktionen bekannt gemacht worden sind. Am Fr. den 12.2. demonstrierten z.B. in Passau über 120 Menschen ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen. Weiterhin verweigern die Flüchtlinge aber die Annahme der Essenspakete, die zentralen Forderungen bleiben bestehen:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspakete

Außerdem fordern die Flüchtlinge eine Ende der Isolation in den entlegenen Ortschaften sowie der erzwungenen Unterbringung in Lagern.

Unterstützung ist nötig

Jetzt ist unsere Unterstützung gefragt, lassen wir die Flüchtlinge nicht alleine mit ihren Forderungen. Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“, das die Streikunterstützung vor Ort organisiert, hält zur Zeit eine Notversorgung
der Flüchtlinge aufrecht. Das Bündnis versorgt sie sowohl mit Geld, damit sie sich eigenständig Lebensmittel kaufen können, als auch mit gespendetem Essen. Das Budget ist jedoch sehr knapp und reicht zur Zeit nur für kurze Zeit, um die Flüchtlinge mit genügend Nahrung zu versorgen.

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg sind also DRINGEND auf Spenden angewiesen, damit sie ihren Streik weiter durchhalten können. Auch um weitere Lager, die sich dem Essenspaketeboykott anschließen wollen, unterstützen zu können, hat die Karawane München einen Essenspaketeboykottfonds eröffnet, für den ebenso gespendet werden kann.

Spenden für den allgemeinen Essenspaketeboykottfonds der Karawane München können an folgende Kontoverbindung gemacht werden. Das Geld geht zu 100% in die Essenspaketeboykotts, die Spende kann von der Steuer abgesetzt werden (bis 200 EUR reicht der Überweisungsbeleg, darüber bitte Adresse angeben)

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Verwendungszweck: Karawane/Essenspaketeboykott

Wer den Hauzenberger und Breitenberger Essenspaketeboykott direkt unterstützen will, kann auch an dieses Konto spenden:

ZAKK e.V.
Sparkasse Passau
BLZ: 740 500 00
Konto Nr: 240 298 596
Verwendungszweck: Flüchtlingsunterstützung

mehr infos auf www.carava.net und www.fluechtlingsrat-bayern.de

Mit der heute fast vergessenen Revolution, die im November 1918 begann, beschäftigten sich die etwa 35 ZuhörerInnen, die vergangenen Samstag, den 8.11. in den Infoladen nach Landshut kamen.

In der benachbarten Kleinstadt Pfaffenhofen (Pfaffenhofen hat etwa 20.000 EinwohnerInnen) gibt es seit etwa drei Jahren eine sehr rührige Friedensgruppe, die auch humanitäre Hilfe leistet. Gegründet hat sich die Gruppe zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Derzeit führt der Verein ‚Freundschaft mit Valjevo‘ eine Unterschriften-Kampagne gegen eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak durch. Bernd Duschner, einer der Aktiven des Vereins, sagte gegenüber AIZ, die ersten 500 Unterschriften unter einen offenen Brief an Gerhard Schröder seien bereits auf des Kanzlers Schreibtisch gelandet. Über 500 weitere Unterschriften sind bereits gesammelt. In diesem Brief wird der Kanzler „gebeten, Militärmaschinen Überflugrechte für den Krieg zu verweigern und eine Nutzung deutscher Militärischer Einrichtungen abzulehnen.“ Der Verein will damit die Kräfte in der Bundesregierung stärken, die sich dem Druck der US-Regierung widersetzen. Die Frage, ob er den deutschen Imperialismus für friedfertiger als den US-amerikanischen betrachte wird von Duschner verneint. In ihrer Argumentation gegen den Irak-Krieg bleibt der Verein allerdings sehr bürgerlich und zitiert Jimmy Carter und die amerikanische Bischofskonferenz als Kronzeugen der Kriegsgegner.

Bis Ende 2002 war das Klinikum in Landshut, ein Haus mit über 600 Planbetten, ein von der Stadt betriebenes Krankenhaus. Die Angestellten waren somit MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes. Das ändert sich mit dem Jahr 2003. Nach 37 Jahren seines Bestehens soll das Klinikum schrittweise in ein privates Unternehmen umgewandelt werden. Der erste Schritt dabei ist die Gründung der gGmbH, einer gemeinnützigen GmbH, mit eigener Geschäftsleitung. Dieser Vorgang lässt sich mühelos in den allgemeinen Trend der Gesundheitspolitik einreihen, sogenannte Sparpotentiale auszuschöpfen. Die herbeigeredete Kostenexplosion im Gesundheitswesen soll ja allenthalben durch das Allheilmittel Privatisierung eingedämmt werden. Auf diesem Weg sind in den letzten Jahren grosse Klinikumsketten wie die Rhön Klinikum AG, Helios Kliniken GmbH u a. entstanden, die auf dem „Gesundheitsmarkt“ aktiv sind.

„Schlosser-Kurti“, diese Anrede hörte Kurt Golda nicht gerne. War doch inzwischen mehr aus ihm geworden. Mit großen Anzeigen in vielen bayrischen Zeitungen nahm der Vorstand und der BR gemeinsam Abschied von dem langjährigem GBR-Vorsitzenden von BMW. Die großen Anzeigen hätten ihm sicher gefallen, denn mit den „Großen“ stand er auf gutem Fuß. Mit ihm gibt es einen profilierten Sozialpartnerschaftsideologen weniger, aber seine Saat ist in der Gewerkschaftsbewegung gut aufgegangen.