Bis Ende 2002 war das Klinikum in Landshut, ein Haus mit über 600 Planbetten, ein von der Stadt betriebenes Krankenhaus. Die Angestellten waren somit MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes. Das ändert sich mit dem Jahr 2003. Nach 37 Jahren seines Bestehens soll das Klinikum schrittweise in ein privates Unternehmen umgewandelt werden. Der erste Schritt dabei ist die Gründung der gGmbH, einer gemeinnützigen GmbH, mit eigener Geschäftsleitung. Dieser Vorgang lässt sich mühelos in den allgemeinen Trend der Gesundheitspolitik einreihen, sogenannte Sparpotentiale auszuschöpfen. Die herbeigeredete Kostenexplosion im Gesundheitswesen soll ja allenthalben durch das Allheilmittel Privatisierung eingedämmt werden. Auf diesem Weg sind in den letzten Jahren grosse Klinikumsketten wie die Rhön Klinikum AG, Helios Kliniken GmbH u a. entstanden, die auf dem „Gesundheitsmarkt“ aktiv sind.

Die gGmbH wird dem kommunalen Arbeitgeberverband nicht angehören

Nachdem die Kommunalen PolitikerInnen viel Kreide gefressen hatten und von allen Seiten die Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen beschworen wurde, ist jetzt die Katze aus dem Sack: Gespart wird – oh Wunder – am Personal. Genauer gesagt an den Lohnkosten. Der Überleitungsvertrag für das Klinikumspersonal ist sozusagen als ‚worst case‘ für die Beschäftigten ausgefallen. Gewerkschaftsvertreter und Personalrat wurden in der lokalen Presse mit den Worten zitiert: „Der Personalrat wurde über den Tisch gezogen“, oder: das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Personalrat sei zerbrochen (na hoffentlich! – möchte man bei letzterem hinzufügen). Zerstört wurden scheinbar die Hoffnungen der Gewerkschaftsseite, die Stadt Landshut und der OB ‚Dick‘ Deimer würden es so schlimm nicht treiben mit dem Klinikum. Weit gefehlt. Die Mitarbeiterrechte wurden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert. Die gGmbH wird dem kommunalen Arbeitgeberverband nicht mehr angehören. Eine Bezahlung nach BAT und gar jegliche Tarifbindung sollen entfallen. Damit würden die Gehälter der Beschäftigten Verhandlungssache der einzelnen MitarbeiterInnen. Gerade die Mitgliedschaft der gGmbH im kommunalen Arbeitgeberverband und damit die Tarifbindung war im Vorfeld ein heiss umkämpftes Thema. Für den Verbleib stritten die Gewerkschaft und der Personalrat. Dagegen votierten die CSU-Fraktion und die „Experten“ der Unternehmensberatung Rödl & Partner, die den Überleitungsvertrags-Entwurf erstellten. Demnach soll sich die neue Form der Entlohnung an der Leistung orientieren und schön flexibel sein.

Drei plus X statt null und nix

Die geschilderten Veränderungen sollten Grund genug für die Beschäftigten sein, für ihre Rechte zu streiten. Aber die Auseinandersetzungen liefen ausschliesslich auf höherer Ebene ab. Das Interesse der Beschäftigten sich aktiv an den Kämpfen zu beteiligen ist eher gering. Das ist auch in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nicht anders. Im Landshuter Klinikum beteiligten sich gerade einmal 25 Beschäftigte an den Warnstreiks gegen die geplante Nullrunde und für eine Lohnerhöhung über der drei Prozent-Marke. Inzwischen zeichnet sich je eine Einigung in der Nähe der Zwei-Prozentmarke ab, es bleibt jedoch spannend, ob es im Januar/Februar nicht doch noch zu den angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst kommen wird.

Fusion, Fusion, Fusion

„Die Stadt hat jedenfalls mit der Schaffung der gGmbH die Braut schön gemacht“ sagt der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Tilman von Kuepach der lokalen Presse und will dem Landkreis Landshut damit eine Kooperation mit der gGmbH des Klinikums schmackhaft machen. Der Landkreis betreibt, ebenfalls über eine gGmbH namens LAKUMED, die Krankenhäuser Landshut-Achdorf, Rottenburg und Vilsbiburg. Hier wird von weiteren Synergieeffekten gesprochen, die ausgenutzt werden könnten, wenn die verschiedenen Krankenhäuser enger zusammenarbeiten. Dazu ist sowohl von seiten der Stadt als auch von seiten des Landkreises die Gründung eines dafür zuständigen Gremiums angestrebt. Die genannten „Synergieeffekte“ werden wohl Personalabbau und in etwas weiterer Zukunft die Schliessung einiger Fachrichtungen möglicherweise auch eines ganzen Krankenhauses sein. Insbesondere das kleinere Krankenhaus in Vilsbiburg wird langfristig der Sparwut zum Opfer fallen, wenn das „Endziel“ der Kooperation der vier Krankenhäuser, die Fusion erreicht sein wird.