Ein Radiobeitrag von B5 schildert die Gewalt von Rosenheimer Polizisten gegen ein Ehepaar und deren (Schwieger-) Eltern. Auf der Suche nach einer Person kam es an der Haustür der Opfer nach deren Aussage zu einem Exzess polizeilicher Gewalt, bei dem sie von bis zu 10 Polizisten krankenhausreif geschlagen wurden. Die Opfer sind seit diesem Vorfall teilweise traumatisiert. In 4 Wochen beginnt überdies ein Prozeß gegen die Opfer wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden wie üblich eingestellt .Ausserdem werden in dem Radiobeitrag weitere Polizeiübergriffe, z.B. auf Fußballfans thematisiert.

Radiobeitrag "Polizeigewalt" in der Reihe Funkstreifzug von B5

Die neue Rote Hilfe Zei­tung (RHZ), vier­tel­jähr­lich er­schei­nen­de Pu­bli­ka­ti­on der Roten Hilfe e.V., ist er­schie­nen. Schwer­punkt­ der aktuellen Ausgabe ist das Thema „Aussagevereigerung? Na klar!“.

Der Komplex Aussageverweigerung wird dabei aus verschiedenen historischen und politischen Perspektiven beleuchtet: Vom Vorwurf der Unterstützung der Roten Armee Fraktion (RAF) über den Widerstand an der Startbahn West bis hin zu antifaschistischer Selbstorganisierung von MigrantInnen und Verhalten im Knast.

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind der Prozeß gegen Verena Becker, Wolfgang Kraushaars Buch Verena Becker und der Verfassungsschutz, die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" in Deutschland, Repression gegen antifaschistische Strukturen in Dresden und die Wirksamkeit von Anzeigen gegen PolizistInnen.

Ausserdem findet Ihr einen Nachruf auf Peter Paul Zahl, einen Bericht über den Rote-Hilfe-Prozeß 1938 in Saarbrücken sowie Internationales, Rezensionen und wie immer eine Darstellung ausgewählter Unterstützungsfälle.

Die RHZ kos­tet 2€ und ist im gut­s­or­tier­ten Bahn­hofs­buch­han­del er­hält­lich.
In Landshut ist sie au­ßer­dem im In­fo­la­den zu be­kom­men.

Mit­glie­der der Roten Hilfe be­kom­men die Zei­tung im Üb­ri­gen kos­ten­los im Abo

Die neue Rote Hilfe Zei­tung (RHZ) ist er­schie­nen. Die vier­tel­jähr­lich er­schei­nen­de Pu­bli­ka­ti­on der Roten Hilfe e.V. be­fasst sich die­ses mal schwer­punkt­mä­ßig mit dem Thema „Pri­va­ti­sier­te Si­cher­heit“.

In­halt­lich geht es um die fort­schrei­ten­de Pri­va­ti­sie­rung von „Si­cher­heit“ im öf­fentt­li­chen Raum durch pri­va­te Wach­diens­te. Au­ßer­dem wird sich mit dem star­ken An­wach­sen von Söld­ner­hee­ren be­fasst. Diese re­kru­tie­ren sich v.a. aus ehe­ma­li­gen Sol­da­ten und wer­den welt­weit ein­ge­setzt um die oft­mals „schmut­zi­gen“ Jobs zu über­neh­men, die von of­fi­zi­el­len Ar­me­en wie der Bun­des­wehr nicht durch­ge­führt wer­den kön­nen oder dür­fen.

Am 24. April 2011 verbringt der linke Journalist Mumia Abu-Jamal zum 29. Mal seinen Geburtstag hinter Gittern – zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem rassistischen und von Beweis- und ZeugInnenmanipulationen strotzenden Prozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er bei seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit anprangerte.

Bis heute kämpft Mumia aus der Todeszelle heraus mit zahllosen Veröffentlichungen und Radiobeiträgen gegen Rassismus, Kapitalismus und Repression weltweit. Gleichzeitig dauert sein Kampf für einen neuen, fairen Prozess und für seine Freilassung an. Und damit ist er nicht allein: er wird unterstützt von einer internationalen Solidaritätsbewegung, die ihn durch politischen Druck in Form von Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit, persönlich durch Briefe an Mumia in den Knast, aber auch finanziell unterstützt.

Denn Mumias Verteidigung kostet Geld: Wenn ihr sein AnwältInnenteam und damit seinen Kampf für einen neuen Prozess unterstützen wollt, spendet bitte an:

Rote Hilfe e.V.

Konto 191 100 462

BLZ 440 100 46

Postbank Dortmund

IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62

Stichwort: MUMIA

Eure Spenden werden dann gesammelt an das von Mumia autorisierte Konto seines Verteidigungsteams überwiesen, das treuhänderisch von der National Lawyers' Guild verwaltet wird.

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Gruppen hatte erfolgreich bundesweit zum Blockieren dieses Aufmarsches am vorigen Wochenende mobilisiert. Im Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und Knüppelattacken, Pfefferspray-, Pfeffergas- und Wasserwerfereinsätzen gegen linke AktivistInnen sowie zu mehreren vorläufigen Festnahmen.

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Der Fall dieses britischen Polizisten, der nachweislich unter anderem in Großbritannien, Irland, Italien, Deutschland und Spanien an politischen Aktionen, linken Koordinations-Treffen und Schulungen widerständiger AktivistInnen teilgenommen hatte, weist Parallelen zum in jüngster Zeit aufgeflogenen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg - Simon Bromma - auf, der in Heidelberg unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ gelebt und ein ganzes politisches Milieu durchleuchtet hatte. (Die Rote Hilfe war bereits am 13.12.2010 mit einer Presseerklärung zu diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen.) Auch in Heidelberg hatte der LKA-Mann, dessen Einsatz nun auch offiziell vom baden-württembergischen Innenministerium eingeräumt wurde, private bis intime Beziehungen zu den Opfern seiner Spionagetätigkeit geknüpft, auch hier war er aktiv in Aktionen eingebunden, die von der Justiz als rechtswidrig eingestuft wurden - beispielsweise an der Organisation der Südblockade des jüngsten Castor-Transports. Und nicht zuletzt: Auch Bromma war international als Polizeispitzel und Agent Provocateur unterwegs, so z. B. beim No-Border-Camp in Brüssel.

Diese zunehmende Verwischung von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit führt zu einer mehr als bedenklichen Positionierung der Polizeibehörden als politische Akteurinnen. Offensichtlich verbreitet sich in Europa zunehmend ein Selbstverständnis der Polizei, demzufolge sie sich zur Ausforschung, Einschüchterung, Verunsicherung und präventiven Kriminalisierung radikaler politischer Opposition berufen fühlt - und sich dabei in rechtlichen Grauzonen bewegt! Diese Rolle als selbstherrlich agierende Instanz zur grenzüberschreitenden Aufstandsbekämpfung scheint an keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle mehr gebunden zu sein.

Die Rote Hilfe fordert die Öffentlichkeit auf, sich überall gegen eine Polizei zur Wehr zu setzen, die mit Geheimdienstmethoden nach eigenem Gutdünken Aufstandsbekämpfung betreibt. Wir fordern die sofortige Offenlegung sämtlicher polizeilich-geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen und den Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen aus dem Umfeld linker Gruppen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

In Heidelberg ist am Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010. Der Zynismus, mit dem die baden-württembergische Regierung auf die exzessive Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-GegnerInnen reagiert, ruft mittlerweile allgemeine Fassungslosigkeit hervor.

Ministerpräsident Stefan Mappus offenbart ein vordemokratisches obrigkeitsstaatliches Rechtsverständnis, wenn er verkündet: „Wer sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen mussten die Polizeibeamten reagieren.“ Und der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei erklärte: „Wenn Demonstranten sich nicht einwandfrei verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen“. Ganz nebenbei machen Mappus und sein Polizeisprecher damit Gehorsam und „einwandfreies Verhalten“ zur Vorbedingung für das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine von Innenminister Heribert Rech sofort in den Medien lancierte Falschmeldung über angebliche Steinewerfer unter den DemonstrantInnen, durch die der Polizeieinsatz nötig geworden sei, musste sein Ministerium schon am nächsten Tag zurückziehen.

Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz -der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als "N....r", dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Die Wirtschaftskrise hält unvermindert an. Ein Ende oder gar ein erneuter Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Nervosität der politischen Mandatsträger steigt. Als Gesine Schwan laut darüber nachdachte, ob die Bevölkerung vielleicht mit „sozialen Unruhen“ auf die Verschlechterung ihrer Existenzbedingung im Zuge der Krise reagieren könnte, reagierten Politiker von Union und SPD beinahe hysterisch. Wir können uns sicher sein: Die Herrschenden arbeiten nicht erst seit dieser Krise mit Hochdruck daran, Pläne zu entwickeln, wie solchen eventuellen Unruhen zu begegnen sein wird.

„In den letzten sieben Jahren ist mit über 50»Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-,Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.“ (Ulla Jellpke)

Die Verschärfung der so genannten Sicherheitsgesetze ist keine Erfindung in der Krise. Sie wird seit langem von Politikern aller bürgerlichen Parteien betrieben. Wird sich aber in der Krise eine Dynamik entwickeln, die zu beschleunigtem Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen wird?

Dass die erwähnten Gesetzesverschärfungen sich auch gegen eine linke Opposition richten ist naheliegend und hat in Deutschland eine unselige Tradition. Sie reicht von den Sozialistengesetzen der Kaiserzeit über die Verfolgung der Arbeiterorganisationen unter dem deutschen Faschismus bis zu den Notstandsgesetzen der BRD.

Ulla Jellpke: „Es fällt allerdings auf, daß die Rechtsfigur der »terroristischen Vereinigung« immer nur gegen linke sowie islamistische Vereinigungen angewandt wird, nicht aber gegen Rechtsextremisten. Dabei dürfte es hier angesichts diverser Waffenfunde, insbesondere im vergangenen Winter in Niedersachsen, ausreichend Gründe geben, von der Existenz rechtsterroristischer Gruppen auszugehen – das sind zumindest keine schlechteren Gründe als in den anderen Fällen.“

Am Donnerstag, den 25.06.09 kommt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, nach Landshut, um über die Verschärfung der Repression zu berichten und mit uns über Möglichkeiten des Widerstands dagegen zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Gasthaus "Zur Insel" statt und beginnt um 19.30 Uhr.

Veranstalter: VVN-BdA Landshut, DIE LINKE Landshut, AG International Landshut.