Nachdem mit der sogenannten "Föderalismusreform" zum 1.9.2006 einige Bundeszuständigkeiten an die Länder übertragen wurden, will die CSU noch vor den Landtagswahlen für Bayern ein neues Versammlungsrecht verabschieden, das massive Einschränkungen der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beinhaltet. Begründet wird diese Verschärfung mit einer angeblich notwendig gewordenen Anpassung des Versammlungsgesetzes an die aktuellen Praktiken rechts- und linksextremer Demonstrationen und Kundgebungen.

Der Entwurf des Innenministeriums führt einige neue, sehr schwammige Begriffe wie Militanzverbot oder Gebot der Rücksichtnahme in das Gesetz ein, die einer autoritär-restriktiven Praxis gegenüber jedweder politischen Versammlung Tür und Tor öffnen. So soll selbst in nichtöffentlichen Versammlungen das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" verboten sein, wenn "damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist". Nach Art. 12 des Entwurfs können Veranstaltungen in geschl. Räumen verboten werden, wenn die Behörde davon ausgeht, daß der "Veranstalter oder sein Anhang ... Äusserungen dulden wird, die ein ... zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." Eine öffentl. Versammlung soll nur dann stattfinden können, wenn nicht "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden". Vor allem über einen ausufernden Katalog von Pflichten der Versammlungsleitung soll jede Demo dann abgebrochen werden können, wenn sich die Versammlungsleitung der Polizei gegenüber nicht willfährig zeigt.

Eine erste Einschätzung des Gesetzesvorhabens von RA Wächtler bei Radio Z.