Die Wirtschaftskrise hält unvermindert an. Ein Ende oder gar ein erneuter Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Nervosität der politischen Mandatsträger steigt. Als Gesine Schwan laut darüber nachdachte, ob die Bevölkerung vielleicht mit „sozialen Unruhen“ auf die Verschlechterung ihrer Existenzbedingung im Zuge der Krise reagieren könnte, reagierten Politiker von Union und SPD beinahe hysterisch. Wir können uns sicher sein: Die Herrschenden arbeiten nicht erst seit dieser Krise mit Hochdruck daran, Pläne zu entwickeln, wie solchen eventuellen Unruhen zu begegnen sein wird.

„In den letzten sieben Jahren ist mit über 50»Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-,Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.“ (Ulla Jellpke)

Die Verschärfung der so genannten Sicherheitsgesetze ist keine Erfindung in der Krise. Sie wird seit langem von Politikern aller bürgerlichen Parteien betrieben. Wird sich aber in der Krise eine Dynamik entwickeln, die zu beschleunigtem Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen wird?

Dass die erwähnten Gesetzesverschärfungen sich auch gegen eine linke Opposition richten ist naheliegend und hat in Deutschland eine unselige Tradition. Sie reicht von den Sozialistengesetzen der Kaiserzeit über die Verfolgung der Arbeiterorganisationen unter dem deutschen Faschismus bis zu den Notstandsgesetzen der BRD.

Ulla Jellpke: „Es fällt allerdings auf, daß die Rechtsfigur der »terroristischen Vereinigung« immer nur gegen linke sowie islamistische Vereinigungen angewandt wird, nicht aber gegen Rechtsextremisten. Dabei dürfte es hier angesichts diverser Waffenfunde, insbesondere im vergangenen Winter in Niedersachsen, ausreichend Gründe geben, von der Existenz rechtsterroristischer Gruppen auszugehen – das sind zumindest keine schlechteren Gründe als in den anderen Fällen.“

Am Donnerstag, den 25.06.09 kommt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, nach Landshut, um über die Verschärfung der Repression zu berichten und mit uns über Möglichkeiten des Widerstands dagegen zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Gasthaus "Zur Insel" statt und beginnt um 19.30 Uhr.

Veranstalter: VVN-BdA Landshut, DIE LINKE Landshut, AG International Landshut.