Nach rund 2 Jahren unseres Bestehens, das mit dem Beginn einer neofaschistischen Kampagne gegen das selbstverwaltete Dorfener Jugendzentrum seine Anfänge nahm, halten wir den Zeitpunkt für günstig, eine Zwischenbilanz zu ziehen, sowie eine Einschätzung der aktuellen Situation zu geben und die daraus abgeleiteten Vorhaben unseres Bündnis darzustellen.

Erfolglose Kampagne

Im November 2004 starteten Neofaschisten, die zum Teil Mitglieder der NPD waren und sind, eine öffentliche Kampagne gegen das selbstverwaltete Dorfener Jugendzentrum. Sie forderten die Schließung der Einrichtung, das Verbot des Trägervereins und „Alternativen für deutsche Jugendliche“. Im Zuge dieser Kampagne kam es in Dorfen zu drei neofaschistischen Demonstrationen sowie verschiedenen weiteren Aktionen wie Infostand, Flugblattverteilung oder die provokante Teilnahme an einer FDP-Veranstaltung. Unser im Zuge der Gegenmobilisierung im Dezember 2004 gegründetes „Bündnis gegen Nazis“ war und ist seitdem die Plattform derjenigen in Dorfen, die dem Neofaschismus auf der Straße und in den Köpfen entgegentreten wollen. Neben dem ganz praktischen Widerstand an der Route der Nazi-Demos organisierten wir Gegenkundgebung, Menschenkette sowie Veranstaltungen, Infostände usw. zum Thema „Rechts“. Insbesondere unterstützten wir das Jugendzentrum gegen die Angriffe von faschistischer wie auch bald von städtischer und polizeilicher Seite.

Im Sommer 2005 wähnten sich die Neofaschisten ihrem Ziel einer Schließung des JZ sehr nah, als die Stadt den Nutzungsvertrag für das Gebäude an der Jahnstraße kündigte. Durch die Schaffung von Öffentlichkeit und die Hinzuziehung des Bayerischen Jugendrings als Vermittler konnte jedoch ein fürs Erste tragfähiger neuer Nutzungsvertrag zwischen Stadt und JZ ausgehandelt und damit die von den Faschisten geforderte Schließung verhindert werden. Indem die Neofaschisten fortan auch öffentlich gegen eine angeblich „rote Stadtführung“ und die Polizei agitierten, weckten sie Widerstände im Dorfener Bürgertum und den Behörden. In völliger Überschätzung der „nationalen Kräfte“ in Bayern kündigten die Neofaschisten für das Jahr 2006 eine Welle allmonatlicher Demonstrationen in Dorfen an, von denen sie nur eine durchzuführen im Stande waren. So erreichten sie weder ihr erklärtes Kampagnenziel, die Schließung des Dorfener Jugendzentrums, noch konnten sie ihre wenigen individuellen Kontakte in Dorfen zum Aufbau einer lokalen Struktur (NPD-Ortsverband, Kameradschaft) vorantreiben. Vielmehr hat die Kampagne in Dorfen die Auseinandersetzung mit dem Thema Neofaschismus befördert und einen durchaus vitalen Antifaschismus von unten entstehen lassen, der aber seine Verbündeten in manchen Nachbargemeinden und –städten leider noch vergeblich sucht...

„Dorfen ist bunt“

Mit dem „Aktionsbündnis ‚Dorfen ist bunt’“ gibt es seit Sommer `06 nun ein weiteres Bündnis in Dorfen, das sich gegen die NPD-Demonstrationen wendet. Anders als unser Bündnis, das ein reines Personenbündnis ist, vereint ’Dorfen ist bunt’ nach dem Muster von Wunsiedels Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ Stadtverwaltung und Kirchen. Insofern ist es zwar bedauerlich aber nicht überraschend, daß Abgrenzungsrituale nach Links sowie eine weitgehend unpolitische Herangehensweise die ersten Aktivitäten von ‚Dorfen ist bunt’ prägten. Nichtsdestotrotz wollen wir auch hier Gelegenheiten des Austauschs, der Diskussion und der praktischen Zusammenarbeit nutzen, wenn es dem Widerstand gegen Neofaschismus und allgemeiner Rechtsentwicklung dient.

Gegen Nazis – Gegen Rechts

Die anfängliche Bezeichnung unseres „Bündnis gegen Nazis“ haben wir Anfang 07 in „Bündnis gegen Rechts“ geändert. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, daß unserer Auffassung nach das Problem des Neofaschismus nicht abzugrenzen ist von allgemein-gesellschaftlichen Einstellungen und Entwicklungen, sondern vielmehr die radikalisierte Variante vorhandener, weitverbreiteter Gedanken- und Verhaltensmuster darstellt. Wie die jüngst veröffentlichte Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellung und ihre Einflußfaktoren in Deutschland“ (http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf) dokumentiert, sind Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus kein Randphänomen, sondern „ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft“(S.158). Es kann also nicht genügen, sich in seinem Engagement gegen Rechts auf die neofaschistische „Szene“ zu beschränken, da diese nur die sprichwörtliche „Spitze eines Eisbergs“ darstellt, dem weder durch moralische Vorwürfe, noch durch repressive Mittel des Staates beizukommen ist.

Anschaulich wurde dieses Problem im Falle einer Auseinandersetzung zwischen rechten jungen Erwachsenen mit anderen Gästen und Aktiven im Dorfener JZ im November 2005. Damals kam es zu einer Schlägerei, als die rechte Clique wegen rassistischer Provokationen, dem Zeigen des Hitlergrusses u.a. das JZ verlassen sollte. Nach den anschließenden Ermittlungen teilte die Polizei mit, es hätten sich keine Hinweise ergeben, daß die Provokateure der rechten Szene zugehören, der Dorfener Anzeiger resümierte folglich:“Die Schlägerei … hat keinen rechtsradikalen Hintergrund.“(DA,4.4.2006) Vor diesem Hintergrund überrascht auch nicht die aktuelle Meldung des bayerischen Justizministeriums, wonach zwar die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten 2006 um 15,3 % zugenommen habe, es aber nur zwölf Fälle von Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergund gegeben haben und die Zahl damit signifikant um 58,6 % (!) zurückgegangen sein soll. (SZ 15.2.2007)

Erforderlich wäre in diesem Fall jedoch jedenfalls das Gegenteil von dem, wozu Polizei und „Heimatzeitung“ in der Lage oder willens sind: Eine Ausleuchtung des „vorfaschistischen“ Milieus, das den rassistischen und nationalistischen Nährboden künftiger Neonazis hergibt, auch wenn die darin Beheimateten sich selbst gar nicht als „rechtsextrem“ o.ä. bezeichnen würden.

Neofaschismus in Deutschland

Der organisierte Neofaschismus hat sich in den beiden letzten Jahren bundesweit konsolidiert. Bei den Bundestagswahlen 2005 wählten 3 ½ mal mehr Menschen NPD als bei der vorangegangenen Wahl und in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit 7,3% erstmals in den Schweriner Landtag ein. Die Kameradschaftsszene hat zwar punktuell immer wieder mit staatlicher Repression zu kämpfen, gehört aber nachhaltig zu den Motoren der Anbindung gerade Jugendlicher an neofaschistische Ideologie und Praxis. Im Münchner Osten wurde zwar einerseits kürzlich eine neonazistische Wehrsportgruppe nahe Rosenheim ausgehoben, andererseits gründeten sich Ende 2006 jedoch in Erding und Landshut neue sogenannte „Kameradschaften“ mit jeweils engen Kontakten zu regionalen NPD-Strukturen. Angesichts der von der NPD angekündigten Wahlkampfoffensive zu den Landtagswahlen in Bayern 2008 ist also bereits 2007 bayernweit mit Infoständen, Veranstaltungen und öffentlichen Kundgebungen zu rechnen.

Allgemeiner Trend nach Rechts

Mit der Konsolidierung des Neofaschismus geht jedoch eine allgemeine Verschiebung nach Rechts einher. Insbesondere in öffentlichen Debatten über „Terror“ und „Islamismus“ schieben sich immer häufiger rassistische Gedankenmuster und autoritäre bis militaristische Gegenkonzepte in den Vordergrund. So wird denn auf noch mehr Überwachung, schnellere Abschiebung, Inhaftierung und Verbot verdächtiger Vereine Gruppierungen und Vereine gesetzt, statt die sozialen Ursachen anzugehen. Auch im Sport ist ein Umsichgreifen von nationalistischem und rassistischem Gedankengut zu beobachten, das offensichtlich durch offizielle Kampagnen der Verbände und Vereine nicht in den Griff zu kriegen ist. Die mit zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr einhergehende Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Innern befördert diesen Trend nach Rechts zusätzlich. Jedes öffentliche Gelöbnis, jeder am Schrannenplatz in Erding oder anderswo abgehaltene Zapfenstreich huldigt einem vordemokratischen Autoritarismus, bringt als Löung sozialer Probleme und Konflikte militärische Optionen ins Spiel und arbeitet so der neofaschistischen Bewegung mit ihrer Forderung nach einem „wehrhaften“ Deutschland, das sich seiner „Besatzer“ und „Parasiten“ entledigt, in die Hände. Die Neofaschisten definieren ihre Standpunkte also nicht neu, sondern greifen das in weiten Bevölkerungsschichten vorzufindende Gedankengut auf und radikalisieren dessen Kernaussagen.

Theorie & Praxis

Aufgrund der hier gemachten Einschätzungen halten wir es für unabdingbar, neben dem praktischen antifaschistischen Widerstand auf der Straße, verstärkt die Ursachen des allgemeinen Trends nach Rechts zu diskutieren und dagegen zu intervenieren.