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| wahlen & parlamente |
| Landtagswahl in Bayern |
| von ah am 10.08.03 |
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Wenn am 21. September in Bayern turnusgemäß die Wahl zum Bayerischen Landtag abgehalten wird, ist mit Überraschungen nicht zu rechnen. Ob die CSU wieder über die 50 Prozent kommt, ist nicht ausschlaggebend, denn noch nie war man sich in Bayern, was die Zielsetzung der Politik betrifft, so einig wie gerade jetzt. Und gerade deshalb werden die Herren Hoderlein und Maget von der SPD nach der Wahlauszählung über das miese Abschneiden ihrer Partei enttäuscht sein. Denn nie haben sie das Programm der CSU besser imitiert als diesmal. Die Grünen werden bei einigen Prozenten mehr oder weniger ihren Platz wieder besetzen und können damit zufrieden sein. Die Klientel der Grünwähler ist nicht anspruchsvoll. Die Kehrtwendung in der Kriegs- und Sozialstaatsfrage ist bis dahin vergessen und verziehen sowieso. Die Wählerinnen und Wähler sind also in einer glücklichen Lage. Sie können unter verschiedenen Parteien auswählen, ohne vorher Erkundigungen einziehen zu müssen, inwiefern sich diese Parteien unterscheiden. Schließlich unterscheiden sie sich so marginal, dass das Lesen irgendwelcher Programme reine Zeitverschwendung wäre. Sie unterscheiden sich z.B. in der Häufigkeit der Verwendung einer bestimmten Farbe. Wobei die Farbe wiederum eher einen historischen Hintergrund hat. Die CSU verwendet häufig die Farbe blau, weil schwarz nicht so massenwirksam ist und eher mit Trauer verbunden wird.. Die SPD, die sich früher als sozialdemokratisch bezeichnet hat (als es noch Sozialdemokraten gab), muss die Farbe rot verwenden, weil, wenn man die Farbe rein unpolitisch betrachtet, gegen rot eigentlich nichts einzuwenden ist und außerdem Sympathiefarben wie blau und grün besetzt sind. Und damit sind wir schon bei der dritten zur Auswahl stehenden Farbe, nämlich grün. Logisch, dass die Farbe grün den Grünen gehört. Die Wählerinnen und Wähler können also im Herbst zwischen diesen drei sympathischen Farben wählen. Würde man diese drei Farben kombinieren, wäre es eine Partei und die Wählerinnen und Wähler könnten nur eine Partei wählen. Das wäre nicht so gut. Schließlich soll jede/r seine bzw. ihre Farbe auswählen können. Nach der Wahl wird die Farbe blau die Regierung stellen und die beiden anderen Farben werden die Oppositionsrolle verkörpern. Ein paar Leute werden die Farbe gelb wählen. Aber für gelb ist man in Bayern nicht so, deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die in den Landtag kommen. Wenn aber doch, stört es nicht, denn die Gelben sind auch verlässlicher Teil im gemeinsamen Programm. Was sind die Grundlagen dieses Programms, hinter das sich alle stellen können und es inbrünstig wollen? Da ist zuerst einmal die Überzeugung, dass Bayern ein Teil von Deutschland ist und Deutschland unser Vaterland, das es überall auf der Welt zu verteidigen gilt, sei es auf den Gipfeln des Hindukusch, unter der Gluthitze am Horn von Afrika oder in der Schwüle des Dschungels im östlichen Kongo, der in besseren Zeiten ein belgischer war. Dieses unser Vaterland ist darüber hinaus ein Standort. Damit er nicht ein beliebiger unter vielen anderen Standorten wird, muss er ein starker Standort sein bzw. ein noch stärkerer werden. Wer soweit mitgeht – und wer würde sich dem verweigern – versteht, dass der Standort Deutschland von allen Deutschen gestärkt werden muss. Das verlangt von allen einen Beitrag. Wer bisher schon viel geleistet hat, das sind die Unternehmer, muss zum Ausgleich etwas entlastet werden. Somit ergibt sich logisch die Notwendigkeit, die Steuerbelastung von Unternehmen und anderen Leistungsträgern erheblich zu reduzieren. Da sind sich alle einig. Die Unternehmer verzichten also auf einen erheblichen Teil ihrer bisherigen Steuern. Bei soviel Großzügigkeit auf der Seite derer, die im allgemeinen Sprachgebrauch Arbeit geben, muss der Teil der Gesellschaft, der die angebotene Arbeit in Empfang nimmt, seinen Anteil zur Stärkung des Standortes ebenso gebührend leisten. Auch die Lohn empfangenden müssen verzichten. Das Problem dieser Leute war schon bisher, dass sie Kosten (Lohnkosten) verursachen zusätzlich die sog. Lohnnebenkosten. Diese gilt es schleunigst zu senken. Politiker sind derzeit landauf landab emsig dabei, Anregungen entgegenzunehmen, wie diese unsäglichen Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Im Parlament findet dann gelegentlich eine Ideenbörse statt. Wer hat am fleißigsten gesammelt? In den Programmen heißt es zumeist allgemein: Senkung der Lohnnebenkosten. Ein besonderes Ärgernis stellen für die Parteien mit den verschiedenen Farben die Leistungsverweigerer dar, die als sog. Arbeitslose die Statistik unnötig aufblähen und auf den Standort ein schlechtes Licht werfen. Zusätzlich verursachen sie dem Staat Kosten. Dass solches ungebührliche Verhalten streng geahndet werden muss, darüber ist man sich in allen Programmen einig. Über die Schärfe der Strafen gibt es nuancenreiche Debatten. Und Debatten müssen erlaubt sein, wenn die allgemeine Richtung stimmt. Den Äußerungen führender PolitikerInnen aus allen Parteien nach stimmt die Richtung immer mehr, sodass Bayern beruhigt in die Wahlen gehen kann. Am Ende kommen 100 Prozent für das Lager der nationalen Front heraus. Die 20 bis 30 Prozent, die dem Spektakel fernbleiben, die Miesmacher, die Unbelehrbaren, die ewig Gestrigen und die paar Linken kann man beruhigt unter den Teppich kehren. |
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| So. 5.2.12: Film: Die Mondverschwörung |
In der Reihe "Der politische Film" zeigt die Infogruppe Rosenheim den aktuellen Kinofilm "Die Mondverschwörung" Beginn: 19:00 |
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| Di. 7.2.12: «Wir können die Welt verändern!» - Aufstand für gerechte Bildung in Chile |
Diskussion / Vortrag mit Camila Vallejo, Karol Cariola (Studierenden-Sprecherinnen) und Jorge Murua (Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes CUT) Beginn: 19:00 Uhr |
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| Do. 9.2.12: 10 Jahre Krieg in Afghanistan |
Es spricht die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Malalai Joya aus Afghanistan. Der Vortrag ist in englisch und wird auf deutsch übersetzt. Beginn: 19.30 Uhr |
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| Do. 9.2.12: Hans Beimler: Im Mörderlager Dachau |
Biographische Streiflicher aus dem Leben des Münchner Kommunisten mit Friedbert Mühldorfer, Herausgeber der Neuerscheinung "Hans Beimler: Im Mörderlager Dachau". Beginn: 19:00 |
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| Mo. 13.2.12: Ungarn in der Krise - entsteht in Budapest ein faschistisches Regime? |
Vortrag über die aktuelle Situation in Ungarn, anschl. Diskussion Beginn: 19:30 |
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| Sa. 18.2.12: Nationalismus |
Tagesseminardes DGB-Bildungswerks Bayern mit Freerk Huisken Zeit: 10:00 - 17:30 |
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| So. 19.2.12: Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur |
Dr. Claudia Barth referiert über die die wichtigsten Aspekte esoterischer Ideologien Beginn: 19:00 |
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