Mit den Bundestagswahlen vom 22. September 2002 ist im Wesentlichen alles beim alten geblieben. Lediglich die PDS erfuhr eine starke Erschütterung und ringt derzeit um neue politische Konzepte.

Während sich die oft konstatierte „Politikverdrossenheit“ bei Wahlen auf Europa- oder Länderebene regelmässig in relativ niedriger Wahlbeteiligung bemerkbar macht, sind (nicht nur) in Deutschland die Wahlen zum nationalen Parlament nach wie vor mit hoher Beteiligung gesegnet. Zwar ist die langfrsistige Tendenz der Wahlbeteiligung auch bei Bundestagswahlen eher abnehmend (1972: 91,1% ; 1983: 89,1% ; 1990: 77,8% ; 1994: 79,0 ; 1998: 82,2 ; 2002: 79,1% ) jedoch liegen im wiedervereinigten Grossdeutschland die Werte noch stabil bei ca. 80%. Diese Zahlen sind jedoch weniger Ausdruck des hohen politischen Bewusstseins der Bevölkerung als vielmehr die Wirkung unzähliger Pro-Wahl-Kampagnen, in denen meist Ikonen der Jugendkultur die Wichtigkeit der Stimmabgabe erklären, sowie der medialen Inszenierung des Wahlkampfs als Duell, samt „Showdown-Effekt“ und Endspiel-Stimmung. Je nach Wahlausgang bietet der Event dann noch einen Tag Party, oder auch nicht.

Soap

Diese umfassende Inszenierung des Wahlkampfs in den Medien verleiht ihm dabei Züge, die oft fälschlicherweise als „Amerikanisierung“ bezeichnet werden. Wenngleich sich auch die USA rühmen dürfen, diese Art von Seifenoper groß gemacht zu haben, ist sie doch weniger eine Erscheinung des „US-Amerikanismus“, als vielmehr des entwickelten Kapitalismus in der Krise.

In Zeiten, wo die Unterschiede innerhalb der grossen Parteien grösser sind als zwischen den Parteien wäre eine Auseinandersetzung um Inhalte und Programme absurd. Wo sich alle Parteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNE) einig sind, dass in der Wirtschaft privatisiert und dereguliert werden soll, dass Lohnerwartungen zurückgeschraubt werden müssen und dass Deutschlands Militär weltweit eingesetzt werden muss – für gute Zwecke natürlich -, schlägt die grosse Stunde der PR-Agenturen. Sie zaubern ihren jeweiligen Auftraggebern eine Marke – etwa „Kompetenzteam“ oder „führungsstarker Kanzler“ - sowie Empfehlungen ans Wahlvolk - „Wählt Stoiber“ bzw. „Schröder wählen“ - , die allerdings nicht realisierbar waren, denn ausser in ihren Wahlkreisen standen die beiden Herren auf keinem Wahlzettel. Doch alle wussten natürlich: Wer Schröder will, muss SPD wählen und wer Stoiber will, CDU/CSU.

Schliesslich wollten doch noch erstaunlich viele Schröder als Kanzler, wenn mensch bedenkt, dass er sein einstiges Wahlversprechen, die Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen zu senken, im höchstmöglichen Masse verfehlte. Aber 11. September, Überschwemmungen und die Fussballvizeweltmeisterschaft sorgten schliesslich für vaterländische Stimmung, die immer herrschaftsstabilisierend wirkt. So blieb die Verteilung der politischen Macht auf die Parteien der bürgerlichen Mitte weitgehend unverändert, zur Freude von GRÜNEN und SPD, zum Ärger von CDU/CSU und zum grossen Ärger von FDP.

PDS

Die grössten Veränderungen des sogenannten „Wählerwillens“ musste die PDS erdulden. Sie büsste bundesweit 600.000 Zweitstimmen (=1,1 Prozentpunkte) im Vergleich zu 1998 ein und verlor damit die Bundestagsfraktion. Einzig Petra Pau und Gesine Lötzsch gewannen ihre Wahlkreise und sitzen für die nächsten 4 Jahre etwas alleingelassen für die PDS im Reichstag. Besonders die parallel zur Bundestagswahl stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wo die Gründe für das schlechte Abschneiden der PDS zu finden sind. Als Koalitionspartner der SPD in Schwerin büßte die PDS ein Drittel ihrer Stimmen ein, was der Tendenz in Sachsen-Anhalt ähnelt, wo sie die Regierung toleriert und bei den letzten Landtagswahlen einen absoluten Stimmenverlust von 90.000 Stimmen verzeichnen musste.

Für die Bundestagswahlen 2002 konstatierte Winfried Wolf in der jungen Welt: „Tatsache ist, daß die Stimmenverluste der PDS exakt mit der Nähe zum Mitregieren korreliert sind: Im Bundesdurchschnitt lagen diese bei "nur" einem Prozentpunkt. In Mecklenburg-Vorpommern erlebte die von Helmut Holter bestimmte PDS – nach vier Jahren Mitregieren – mit 7,3 Prozentpunkten im Bundesländervergleich die höchsten Verluste: ein Drittel der PDS-Stimmanteile ging verloren. In Sachsen-Anhalt waren die Verluste (nach acht Jahren Tolerieren) mit 6,3 Prozentpunkten ebenfalls deutlich überproportional. Im Ostteil Berlins lagen sie gegenüber der Bundestagswahl 1998 mit 5,5 Prozentpunkten deutlich über dem Verlustdurchschnitt. Während noch vor einem Jahr die PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Ostteil der Hauptstadt knapp 50 Prozent errungen hatte, wurde ihr Anteil bei der Bundestagswahl schlicht halbiert – eine in der deutschen Parteiengeschichte einmalige "Leistung"“.

Überall dort also, wo die Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen der sozial Schwachen zu vertreten, zur Verwaltung von Standorten und Sparhaushalten übergeht, laufen ihr die WählerInnen in Scharen davon. Daß dies in der PDS auf dem Geraer Parteitag offen diskutiert wurde, lag wohl daran, daß der Verlust des Fraktionsapparates eine weitgehende Neustrukturierung des Parteilebens erfordert, die ohne Großreinemachen nicht zu haben ist.

Gera

In ihrem Beschluß „Kein weiter so: Zukunft durch Erneuerung“ von Gera stellt die Mehrheit der Delegierten gegen die Parteirechte (v.a. aus Berlin und Schwerin) fest: „Mit dem Übergang bedeutender Teile der Sozialdemokratie in das Lager des Marktliberalismus, europaweit, fehlen wesentliche Voraussetzungen für ein traditionelles Mitte-Links-Parteienbündnis.“ Dennoch „stellt sich nicht die Frage, Koalitionen auf Landesebene zu beenden.“ Zwar sei „für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass in Berlin Steuergelder in Milliardenhöhe an vermögende Zeichner von Immobilienfonds fließen, während die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf wohlerworbene Ansprüche verzichten sollen, während im Sozialbereich, bei kulturellen Einrichtungen und in der Infrastruktur gespart wird... “. Trotzdem berge die Formel „Regieren oder Opponieren“ nur Scheinalternativen. Als „demokratisch gestaltende Reformkraft“ müsse die PDS einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung ernst nehmen und Interessen „auch in Regierungen und Verwaltungen“ vertreten.

Offensichtlich werden auch in diesem Beschluß keine Lehren aus „der schweren Wahlniederlage“ gezogen. Es wird zwar gefordert, die PDS müsse in ihrem „Eintreten für soziale Gerechtigkeit wieder erkennbarer und von anderen unterscheidbarer werden“, doch bieten diese Duftmarken gegen die PDS-Politik in Berlin und Schwerin keinen neuen Ansatz. Vielmehr wird den dortigen Regierungsbeteiligungen der PDS zugestanden, innerhalb der engen Grenzen, „die die Grundrichtung der herrschenden Politik setzt, ... politische Zeichen“ gesetzt zu haben.

Ob das Misstrauen von WählerInnen, die PDS entferne sich durch ihre Regierungsbeteiligungen von ihren Zielen, zutrifft, wird in dem Beschluss nicht gesagt. Nur dass es nicht gelungen sei, dieses Misstrauen zu entkräften.